Regierungsreform ist notwendig – PUK ist überflüssig
Die FDP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) heute einen umfassenden, differenzierten und kritischen Bericht über das Verhalten der bundesstaatlichen Institutionen in der Finanzkrise präsentiert hat. Die GPK hat die Ereignisse minutiös aufgebarbeitet und die Beziehungen zwischen den Behörden gründlich analysiert. Zusätzliche Erkenntnisse durch eine PUK sind deshalb nicht zu erwarten. Im Bericht…
FDP.Die Liberalen präsentiert an einer Medienkonferenz ihr Massnahmenpapier
Die FDP hat heute an einer Medienkonferenz ihr Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik mit vier Säulen vorgestellt. Es wurde von der Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ erarbeitet und vom Vorstand verabschiedet. Die Delegiertenversammlung wird das Papier Ende Juni verabschieden. Für Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen ist die Energiepolitik von heute entscheidend. Dabei braucht es statt Ökoromantik eine…
FDP.Die Liberalen fordert an Medienkonferenz ein Ende des Chaos im VBS
Der Berg gebar eine Maus: Der Entwurf des Sicherheitspolitische Berichts lässt alle Wünsche offen. Es fehlt eine fundierte Analyse der Risiken, welchen die Schweiz in den nächsten Jahren ausgesetzt ist – und damit auch eine klare Fokussierung der Aufgaben. Die FDP hatte ein konzises, wegweisendes Dokument erwartet. Erhalten haben wir eine Auswahlsendung, aus der jeder ausliest, was ihm gefällt. Daher ist es unmöglich,…
Décision unanime du groupe libéral-radical lors de sa séance de préparation
Lors de sa séance de préparation de la session, le groupe libéral-radical a pris des positions très claires concernant l’accord Suisse-USA concernant l’UBS. A l’unanimité et sans abstention, le Groupe s’est déclaré favorable à l’accord et a rejeté de le soumettre au référendum facultatif. Le groupe a d’autre part rejeté avec la même fermeté l’arrêté de planification qu’il considère comme précipité. Enfin, il…
Einstimmige Entscheide der FDP-Liberale Fraktion an der vorsessionalen Sitzung
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer vorsessionalen Sitzung deutliche Entscheide zum UBS-USA-Abkommen getroffen. Einstimmig und ohne Enthaltungen stimmte sie dem Staatsvertrag zu und lehnte die Unterstellung unter das fakultative Referendum ab. Den Planungsbeschluss verwarf die Fraktion ebenso klar. Zudem befürwortete sie einstimmig die von FDP-Nationalrat Philipp Müller eingebrachte und von der WAK-N…
KOP 11/13: FDP fordert ein Jahr vor Wahlen Tatbeweis für solide Finanzen
Griechenland befindet sich wie Portugal, Italien und Spanien in der Schuldenfalle. Lange haben diese Staaten über ihre Verhältnisse gelebt. Nun ist die Party zu Ende – drastische Sparmassnahmen sind unausweichlich. Anders die Finanzpolitik der Schweiz. Unter Bundesrat Merz wurden seit 2003 über 20 Mia. Franken Schulden abgebaut. Doch Gefahr droht: Ohne bedeutende Sparanstrengungen im KOP 11/13 gefährden wir unsere…
SPK-N stellt sich hinter den von der FDP lancierten direkten Gegenvorschlag
FDP.Die Liberalen ist erfreut: Nach der ständerätlichen Kommission hat heute auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats dem von der FDP ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt und die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Damit bahnt sich an, dass das Volk eine ausgereifte und griffige Lösung zur Abstimmung erhält: Im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative enthält der…
FDP.Die Liberalen kämpft weiter für die längst überfällige Liberalisierung
Ein weiteres Mal hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates die Chance für die Modernisierung des Postmarktes nicht gepackt. Mit der Ablehnung eines verbindlichen Liberalisierungsplans wird der Bundesrat ausgebremst, die notwendigen Reformen werden auf die lange Bank geschoben und die Konsumenten auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet. Das bedeutet im Klartext: Weiterhin starre und…
Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen zur Bürgersicherheit
Die Schweiz ist eines der sichersten Länder Europas – das muss so bleiben. Doch die Sicherheit ist gefährdet, schwere Straftaten nehmen in unserem Land zu. Die Bevölkerung ist verunsichert und fordert die Politik zum Handeln auf. Zu Recht: Denn die Gewährung der Sicherheit ist Kernaufgabe des liberalen Staates. Jeder Bürger muss sich überall und zu jeder Zeit ohne Angst bewegen können. Gleichzeitig soll er durch den Staat möglichst…
Unheilige Allianz von SP und SVP stiehlt sich aus der Verantwortung
Die FDP bedauert, dass der Bundesrat heute den unausgereiften Vorschlag zur Bonibesteuerung in den Planungsbeschluss aufnahm. Die Regierung hat damit den über die Medien kommunizierten Wünschen von Bundesrätin Calmy-Rey und der Erpressung der Sozialdemokraten nachgegeben. Zwar ist zu verstehen, dass die Regierung den wichtigen Vertrag unbedingt durch das Parlament bringen will – dieses Ziel unterstützt die FDP, stehen doch…
Stellungnahme der FDP.Die Liberalen zum Von-Wattenwyl-Gespräch
Die Serie von Pannen, Indiskretionen und Provokationen aus dem VBS reisst nicht ab. Das diese Woche einem Magazin zugespielte, von der Regierung noch nicht diskutierte und auch inhaltlich äusserst fragwürdige Papier schürt gezielt Unsicherheiten. Sicherheitspolitischer Bericht, Flugzeugbeschaffung, strategische Kehrwenden: Bundesrat Ueli Maurer setzt mit seiner Mischung aus Verzögerung und Schnellschüssen das…
Die Lösung der FDP.Die Liberalen zum Risikoausgleich in der SGK-N erfolgreich
Ein besserer Risikoausgleich macht Schluss mit der von einigen Krankenkassen betriebenen Jagd nach den billigsten Patienten. Er löst das Problem der Billigkassen und macht die Debatte um eine Einheitskasse überflüssig. Die FDP ist erfreut, zu einem Fortschritt im Gesundheitswesen beigetragen zu haben: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) sprach sich im Rahmen der KVG-Revision…
FDP-Medienkonferenz «Islamischer Zentralrat und die Bürgersicherheit in der Schweiz»
Die Schweizer Gesetze und zentralen Werte gelten in unserem Land für alle Menschen. Das ist für die FDP.Die Liberalen ein unumstössliches Prinzip. Die grosse Mehrheit der Muslime hält sich problemlos daran. Deshalb sind Pauschalisierung und Dramatisierung falsch. Doch das Beispiel des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) zeigt: Wir müssen wachsam sein und gefährliche Tendenzen sofort unterbinden. Bestrebungen…
FDP.Die Liberalen beurteilt drei der vier vom Bundesrat lancierten Vorschläge positiv
Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Die Boni einiger Manager stehen in keinem Verhältnis mehr zu ihren Leistungen. In der Verantwortung für die Korrektur der Exzesse stehen in erster Linie die Unternehmen selber. Darüber hinaus unterstützt die FDP gezielte Massnahmen des Staates für die Stabilität des Standortes Schweiz, sofern die Freiheit der Unternehmen nicht unnötig eingeschränkt wird. Drei der vier heute…
Exzessive Boni untergraben das liberale Wirtschaftssystem und sind nicht tolerierbar
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat sich heute in seiner ordentlichen Sitzung mit der Bonipraxis befasst. Er ist verärgert über die masslose Lohnpolitik einiger Unternehmen, die mit exzessiven Boni die Unterstützung der Bevölkerung für unser liberales Wirtschaftssystem untergraben. Die Spitzenlöhne einiger wenigen Konzerne – so etwa die 70 Millionen Franken des Credit-Suisse-CEO – stehen in keinem Verhältnis…
Für einen sauberen, starken Finanzplatz und die Wahrung der Privatsphäre
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute eine Ergänzung zur Finanzplatzstrategie verabschiedet. Die Weissgeldstrategie enthält fünf Grundsätze sowie elf konkrete Forderungen für einen sauberen und starken Finanz- und Werkplatz Schweiz. Damit bleibt die Privatsphäre der Bürger geschützt. Die FDP steht deshalb für das Bankgeheimnis in seiner heutigen Form ein. Die wichtigsten Forderungen für den Umgang mit…
