Lösung zur Ausschaffung krimineller Ausländer bahnt sich an

SPK-N stellt sich hinter den von der FDP lancierten direkten Gegenvorschlag

FDP.Die Liberalen ist erfreut: Nach der ständerätlichen Kommission hat heute auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats dem von der FDP ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt und die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Damit bahnt sich an, dass das Volk eine ausgereifte und griffige Lösung zur Abstimmung erhält: Im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative enthält der direkte Gegenvorschlag einen klaren Deliktkatalog, welcher sowohl Sozialhilfemissbrauch als auch Wirtschaftsdelikte abdeckt. Auf Antrag von FDP-Nationalrat Philipp Müller wurde zudem auch die schwere Köperverletzung in den Deliktkatalog aufgenommen. Der direkte Gegenvorschlag führt nicht zu neuen Rechtsproblemen – er hält die völkerrechtskonforme Auslegung explizit fest. Er beinhaltet zudem eine ausgewogene Integrationsbestimmung, die für unsere Gesellschaft wesentlich ist. Somit ist der Gegenvorschlag nicht einfach eine abgemilderte Kopie der Initiative, sondern vielmehr eine modernere und konsequentere Lösung.