Stellungnahme der FDP.Die Liberalen zum Von-Wattenwyl-Gespräch
Die Serie von Pannen, Indiskretionen und Provokationen aus dem VBS reisst nicht ab. Das diese Woche einem Magazin zugespielte, von der Regierung noch nicht diskutierte und auch inhaltlich äusserst fragwürdige Papier schürt gezielt Unsicherheiten. Sicherheitspolitischer Bericht, Flugzeugbeschaffung, strategische Kehrwenden: Bundesrat Ueli Maurer setzt mit seiner Mischung aus Verzögerung und Schnellschüssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Schweizer Armee aufs Spiel. FDP.Die Liberalen fordert: Die Spiele mit unserer Sicherheit müssen aufhören. Das VBS muss stattdessen seine Verantwortung endlich wahrnehmen und aufhören, den Gesamtbundesrat, das Parlament und die Parteien vor den Kopf zu stossen. Klar ist für die FDP auch: Die Von-Wattenwyl-Gespräche sind ein nützliches Koordinationsinstrument - und keine Bühne für Polittheater.
Hinsichtlich des UBS-USA-Abkommens ruft die FDP alle Parteien auf, ihre Verantwortung für das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes wahrzunehmen. Eine Ablehnung des Vertrags durch das Parlament würde fahrlässig Arbeitsplätze gefährden und ist weder durch Erpressungsversuche noch juristische Scheingründe zu rechtfertigen. Die FDP übernimmt Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Schweiz und seine hunderttausende Arbeitsplätze und befürwortet deshalb das Abkommen.
