Massnahmen für eine sichere Schweiz

Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen zur Bürgersicherheit

 


Die Schweiz ist eines der sichersten Länder Europas – das muss so bleiben. Doch die Sicherheit ist gefährdet, schwere Straftaten nehmen in unserem Land zu. Die Bevölkerung ist verunsichert und fordert die Politik zum Handeln auf. Zu Recht: Denn die Gewährung der Sicherheit ist Kernaufgabe des liberalen Staates. Jeder Bürger muss sich überall und zu jeder Zeit ohne Angst bewegen können. Gleichzeitig soll er durch den Staat möglichst wenig in seiner Freiheit eingeschränkt werden. Einzelmassnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität führen aber nicht zum Erfolg, sondern nur ein umfassendes Konzept. Vier Regierungsrätinnen und eine Nationalrätin der FDP.Die Liberalen haben heute an einer Medienkonferenz ein Massnahmenpaket für eine sichere Schweiz präsentiert. Die FDP fordert unter anderem eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, gezielte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und ein entschlossenes Angehen der Vollzugsprobleme im Asylbereich.

Die wichtigsten Punkte:

 

Strafrecht

  • Entschlossene Revision des Strafgesetzbuchs: Die Reformen drohen auf halbem Weg stecken zu bleiben – die FDP will das Tempo forcieren. Nötig ist die rasche Rückversetzung in den Strafvollzug von Tätern auf Bewährung, wenn sie gegen Bewährungsauflagen verstossen. Strafregistereinträge dürfen nicht systematisch entfernt werden
  • Rascher und konsequenter Strafvollzug: Straftäter, insbesondere jugendliche, sind möglichst rasch zu verurteilen; sie sollen ihre Strafe umgehend erbringen. Nur so wird die Justiz ernst genommen. Das Jugendstrafrecht ist zu verschärfen
  • Jugendgewalt und Vandalismus
  • Strengeres Regime gegen Saubanner-Demonstrationen: Konsequentes Eingreifen der Polizei, Vermummungsverbot, strengere Bestrafung der Chaoten
  • Gezielte Videoüberwachung gegen Gewalt: Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Kantone sollen Videoüberwachung an neuralgischen Punkten auf unbürokratische Weise installieren können
  • Gegen übermässigen Alkoholkonsum von Jugendlichen: Weitergabeverbot, Jugendlichen zahlen Ausnüchterung selber

Ausländerkriminalität

  • Vermehrt Wegweisungen bei Rechtsverstössen: Das Strafgesetzbuch gilt für alle. Um Wegweisungen zu erleichtern, müssen die Rekursverfahren beschleunigt werden
  • Rahmengesetz für Integrationspolitik: Seit langem kämpft die FDP für ein Rahmengesetz (Pa.Iv. 09.505): Einheitliche kantonale Handhabung, höhere Anforderungen an Migranten, mehr Unterstützung durch Bund
  • Vollzugsprobleme im Asylbereich angehen: Eine verkürzte Verfahrensdauer bringt nichts. Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid und insbesondere Schengenflüchtlinge müssen rasch ausgeschafft werden können

Hooliganismus

  • Beteiligung der Sportclubs an Sicherheitskosten: Die Vereine müsse ihre Verantwortung für die Sicherheit wahr nehmen
  • Bessere Identifikation der Gewalttäter: Clubs und Polizei müssen mittels Registrierung und Videoüberwachung Hooligans schneller ausfindig machen können. Der Informationsaustausch zwischen Behörden und Clubs ist zu verbessern.

Subsidiäre Einsätze der Armee

  • Die kantonalen Polizeikorps und die Armee sind Partner und müssen als solche gut harmonieren. Im Sinne der föderalistischen Zuständigkeitsordnung bleibt der Einsatz der Armee auf Kantonsgebiet in der Kompetenz der Kantone

Das Positionspapier Bürgersicherheit und weitere Unterlagen zur Medienkonferenz finden Sie unter Medienkonferenzen

 

Kontakte:

Regierungsrätin Jacqueline de Quattro (VD), Präsidentin Task Force Sicherheit, 021 316 45 00

Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), 071 229 36 00

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL), 061 925 57 01

Nationalrätin Corina Eichenberger (AG), 079 330 40 49

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

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