Klimaschutz, Energieeffizienz und Versorgungssicherheit

 

FDP.Die Liberalen präsentiert an einer Medienkonferenz ihr Massnahmenpapier

 

 

Die FDP hat heute an einer Medienkonferenz ihr Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik mit vier Säulen vorgestellt. Es wurde von der Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ erarbeitet und vom Vorstand verabschiedet. Die Delegiertenversammlung wird das Papier Ende Juni verabschieden. Für Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen ist die Energiepolitik von heute entscheidend. Dabei braucht es statt Ökoromantik eine Gesamtsicht. Schlüssel ist der technologische Fortschritt und seine konsequente Nutzung. Zum Erfolg führen nicht Subventionen, Energie- oder Lenkungsabgaben: Die ökologische Modernisierung wird nur dann nachhaltig gelingen, wenn sie sich im Wettbewerb beweist, statt zum Tummelplatz für ständigen staatlichen Interventionismus zu werden. Die FDP will eine CO2-Reduktion von 30% im In- und Ausland bis 2040 und fordert dafür insbesondere drei Massnahmen: Die massive Steigerung der Energieeffizienz in Altgebäuden bis 2040, 1,4 Millionen Elektro- oder 3-Literfahrzeuge bis 2030 sowie den Abbau der Umweltbürokratie.

 

Die vier Säulen der Umwelt- und Energiepolitik der FDP.Die Liberalen mit den wichtigsten Massnahmen:

  1. Mehr Effizienz bei der Gebäudesanierung: Energetische Gebäudesanierungen – insbesondere bei Altbauten – haben den grössten Effekt und sind deshalb das wichtigste Mittel zum Klimaschutz. Hauseigentümer, welche ihre Gebäude nicht energetisch sanieren, zahlen ab 2040 eine Strafabgabe auf fossile Energieträger. Wer hingegen die Vorschriften der Kantone im Energiebereich erfüllt, wird von jeder Energieabgabe befreit.
    • Bis 2040 müssen mit Ausnahme geschützter Bauten alle Altbauten der Schweiz auf einen energetischen Minimalstand von weniger als 9l Öläquivalent / m2 pro Jahr umgerüstet werden (MuKen-Vorschriften).
    • Die FDP setzt sich dafür ein, dass bis 2040 der Grossteil der 230’000 Elektrowiderstandsheizungen durch Wärmepumpen (fast eine Million) ersetzt wird und bis dann auf jedem geeigneten Dach thermische Sonnenkollektoren installiert sind.
  2. Mehr Effizienz in der Mobilität: Bis 2030 sind 30% aller Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen – das sind 1,4 Millionen – zu elektrifizieren oder mit alternativen Antrieben bzw. optimierten Verbrennungsmotoren (3-Liter-Auto) auszustatten.
    • Die Automobilsteuer auf importierten Fahrzeugen sowie die kantonalen Motorfahrzeugsteuern werden abgeschafft.
    • Die Abschaffung der Steuern wird aufkommensneutral durch eine Erhöhung der Benzinpreise kompensiert. Die Steuerausfälle der Kantone werden diesen über Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer vollumfänglich kompensiert. Damit wird der Verbrauch besteuert, nicht die Investitionen.
  3. Weniger Umweltbürokratie: FDP.Die Liberalen fordert mehr Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien dank weniger Bürokratie. Unnötige Bewilligungsverfahren sind abzuschaffen oder zu vereinfachen. Das schafft auch Arbeitsplätze. Unzählige Hürden und bürokratischer Wildwuchs erschweren Investitionen oder verunmöglichen sie gar.
    • Mit kantonalen Volksinitiativen wie in ZH sind bürokratische Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen abzubauen.
  4. Langfristige Versorgungssicherheit: Zwar gibt es auf absehbare Zeit genügend fossile Brennstoffe. Doch Unfälle, die immer teurere Gewinnung und die Gefahr politischer Konflikte gefährden die Versorgungssicherheit fossiler Brennstoffe. Auch deshalb ist die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen ein zentrales Ziel.
    • Kompensation der wegfallenden Stromimporte wegen des Auslaufens der Lieferverträge mit Frankreich.
    • Ersatz des absehbaren Wegfalls der ältesten Schweizer Kernkraftwerke durch Ersatzkernkraftwerke.
    • Neukonzeption der KEV (Kostendeckende Einspeisevergütung) als Börse zur Unterstützung der Projekte mit bestem Kosten-Nutzen Verhältnis.
    • Das Stromnetz ist zu optimieren, damit Transport und Verteilung unserer Elektrizität gewährleistet sind.

Das Massnahmenpapier Umwelt- und Energiepolitik und weitere Unterlagen finden Sie unter Medienkonferenzen

 

Kontakte:

Nationalrat Filippo Leutenegger, 079 447 99 07

Nationalrat Christian Wasserfallen, 078 648 39 71

Nationalrat Jaques Bourgeois, 079 219 32 33

Kantonsrätin Carmen Walker Späh, 079 575 67 66

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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