Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat heute die durchschnittliche Prämienerhöhung für 2021 bekannt gegeben. Die erwarteten 0.5% liegen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Trotzdem braucht es weiterhin echte Reformen, für die sich die FDP einsetzen wird. Reformen, die deutlich weiter gehen als einzelne vermeintliche Wundermittel. Zudem müssen die Erfahrungen der letzten Monate unbedingt analysiert werden. Das…
Die meisten Mieter haben bereits einvernehmliche Lösungen gefunden
Aufgrund der Corona-Massnahmen mussten viele Geschäfte temporär schliessen. Sie haben Umsatzeinbussen erlitten und benötigen Unterstützung, gerade die KMU. Doch die Mietzinsbefreiung, die eine Mehrheit im Parlament vom Bundesrat gefordert hat, ist der falsche Weg. Erstens ist sie pauschal, also völlig unabhängig von der finanziellen Lage der Mieter – und von den Möglichkeiten der Vermieter. Zweitens konnten für die meisten Fälle…
SVP, SP und Grüne gefährden Sicherheit und Bilaterale
Heute kurz vor Mittag hat der Nationalrat knapp die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS abgelehnt. Das Nein der SVP ist wenig überraschend dem üblichen Reflex gegen die EU geschuldet. Dabei nimmt die Partei, welche sich Sicherheit gross auf die Fahne schreibt, in Kauf, dass sie damit Verbrecher schützt. Die linke Ratsseite trägt jedoch die Hauptschuld, indem die Grünen Nein stimmten und die SP sich der Stimme…
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Finanzierung von Parteien und Kampagnen behandelt. Diese steht im Nationalrat am Donnerstag auf dem Programm. Die Fraktion spricht sich klar für den nationalrätlichen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative aus. Dieser fordert, dass Parteien und Komitees schon ab 50'000 Franken ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, nicht jedoch die Namen der Spender. Diese Lösung schafft gerade bei den…
Sinkende Werbeeinnahmen und verändertes Konsumverhalten – und nun noch die Corona-Krise – stellen viele Medien vor grosse Herausforderungen. Sie brauchen Unterstützung. Die indirekte Presseförderung durch eine Verbilligung der Postzustellung ist ein bewährtes Mittel dazu. Heute hätte es der Nationalrat in der Hand gehabt, diese Hilfe aufzustocken und der Presse damit rasch zu helfen. Doch Mitte-Links stellt sich quer und gefährdet damit das ganze…
FDP will begrenzte Befugnisse und kurze Geltungsdauer
Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat der Bundesrat, gestützt auf Notrecht, Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Milderung der wirtschaftlichen Schäden getroffen. Mittlerweile befindet sich die Schweiz nicht mehr in der ausserordentlichen Lage, doch gewisse Massnahmen sind weiterhin nötig oder können wieder notwendig werden – schliesslich ist die Pandemie noch nicht überstanden. Diese sollen in ein befristetes Gesetz überführt…
Heute am frühen Morgen haben zahlreiche FDP-Mitglieder in vielen Städten der Schweiz mehrere Tausend Schutzmasken an die Bevölkerung verteilt. Auf den Masken sind die Werte «Freiheit und Verantwortung» aufgestickt. Diese Grundwerte sind fest in unserer DNA verankert und gehören unzertrennlich zusammen: Freiheit ist nicht ohne Verantwortung möglich. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Unter anderem mit dem…
Mit einer Corona-Bilanz hat Petra Gössi heute die digitale Delegiertenversammlung der FDP eröffnet. Für die Präsidentin ist klar: Trotz Corona muss die Politik verantwortungsbewusst handeln und darf den kommenden Generationen keine riesigen Schuldenberge hinterlassen – wir dürfen die Corona-Krise nicht so lösen, als gäbe es kein Morgen mehr. Ebenfalls sind die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die durch Corona beschleunigten, aber letztlich…
Heute hat Bundesanwalt Michael Lauber seinen Rücktritt angeboten. Er tat dies als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches die Kritik der Aufsichtsbehörde AB-BA im Grossen und Ganzen bestätigte. Die FDP will die Institutionen der Schweiz schützen und begrüsst darum den Entscheid des Bundesanwalts. Der Rücktritt muss rasch erfolgen, damit die geschwächte Institution der Bundesanwaltschaft endlich neu starten kann. Das…
Langfristige Perspektiven für zukünftige Generationen
Die Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise: KMU und Selbständige kämpfen ums Überleben, zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht liberale Rezepte, damit die Schweiz auf die kommende Rezession reagieren kann. Gleichzeitig ist die Dringlichkeit in der Umwelt- und Klimapolitik unverändert hoch. Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Die SP hat heute einen «Plan»…
Heute hat die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen Fanny Noghero einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Kommunikationsspezialistin, welche noch dazu die Partei und ihre Basis hervorragend kennt. Als erste Vertreterin der Romandie in dieser Position verbindet die Neuenburgerin, die auch fliessend Italienisch spricht, die Sprachregionen optimal. Zurzeit leitet sie die Gesamtkommunikation der FDP Schweiz und wird…
Einstimmiger Vorschlag der Findungskommission zuhanden der Parteipräsidentenkonferenz
Für die Nachfolge von Samuel Lanz als neue Generalsekretärin der FDP.Die Liberalen Schweiz konnte eine ausgezeichnete Kandidatur gefunden werden: Die Findungskommission schlägt einstimmig Frau Fanny Noghero der Parteipräsidentenkonferenz am Dienstag, 14. Juli, zur Wahl vor. Fanny Noghero arbeitet seit März 2019 auf dem Generalsekretariat der FDP.Die Liberalen Schweiz und war zuletzt als Kommunikationschefin…
Maskenpflicht akzeptabel – Kommunikation jedoch nicht
Zahlreiche KMU und Selbständige leiden immer noch unter den Nachwirkungen der Massnahmen gegen Corona. Heute hat der Bundesrat entschieden, die Unterstützungsleistungen für sie zu verlängern. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Der Ball für eine rasche Lösung lag von Anfang an beim Bundesrat. Weiter hat die Regierung überraschend eine allgemeine Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Es ist ein akzeptabler und…
Nein zu Experimenten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Am 27. September 2020 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)». Die Initiative will die geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) beenden. Weiter sollen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte gewähren. Die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit…
Mit einer Rede mit Blick auf die Zukunft und die kommenden Generationen eröffnete FDP-Präsidentin Petra Gössi heute die erste digitale Delegiertenversammlung in der Geschichte der Partei. Sie sieht die FDP in der Verantwortung, in drei grundlegenden Bereichen liberale Lösungen zu finden. Es sind dies sichere Arbeitsplätze, stabile Sozialversicherungen und Renten sowie eine intakte Lebensgrundlage. Diese drei Themen sollen mit der Basis der Partei breit…
KMU und Selbständige brauchen konkrete, gezielte und langfristige Antworten, um diese Krise zu überstehen. Was sie nicht brauchen, ist die populistische Giesskannenpolitik der Linken. Die FDP hat immer dafür gekämpft, dass KMU und Selbständige durch liberale Rahmenbedingungen gestärkt werden, sich entwickeln und gedeihen können – während ihnen die Linke restriktive Vorschriften und Bürokratie in den Weg gelegt hat. Das hält jedoch die Linke nicht davon ab, die…
Fragen zur effektiven Durchsetzung der Regeln bleiben offen
Angesichts der anhaltend tiefen Corona-Fallzahlen hat der Bundesrat heute zusammen mit dem Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage weitere Lockerungsschritte per 22. Juni angekündigt. Unter anderem fällt das Verbot von Versammlungen über 30 Personen, Veranstaltungen von bis zu 1000 Personen sind wieder möglich und der Mindestabstand wird von zwei auf eineinhalb Meter verkürzt. Die FDP begrüsst diese Schritte, insbesondere auch den…
Ja zum UVI-Gegenvorschlag und zu den Überbrückungsleistungen
Mit gewichtigen Schlussabstimmungen geht heute eine vollbepackte Sommersession zu Ende. Am letzten Tag der Session freut sich die FDP-Liberale Fraktion über das erneute klare Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative sowie das Ja zu einem ausgewogenen Gegenvorschlag. Zudem begrüssen wir die nach vielen Jahren Arbeit endlich geglückte Modernisierung des Aktienrechts. Ebenfalls wichtig ist die Zustimmung zu den…
Polizei braucht neue präventive Instrumente gegen Gefährder
Auch wenn zurzeit andere Bedrohungen Schlagzeilen machen, so existiert die Gefahr terroristischer Anschläge weiterhin. Seit Jahren fordert die FDP schärfere Massnahmen, damit die Polizei bei Gefährdern rechtzeitig eingreifen kann. Heute sprach sich der Nationalrat für mehr präventive Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus und andere Formen extremistischer Gewalt (PMT) aus. Diese Massnahmen sind, zusammen mit einer…
Am Wochenende haben landesweit Protestkundgebungen zu verschiedenen Themen stattgefunden. Warum dürfen Tausende Menschen – häufig mit dem Segen der für die Sicherheit verantwortlichen PolitikerInnen – ungehindert die Abstand- und Hygieneregeln missachten, während sich die Geschäfte und Restaurants immer noch mit grossem Aufwand penibel genau daran halten und bei Verstössen mit Bussen rechnen müssen? Warum können sich 10‘000 Menschen in Zürich versammeln, wenn…
