Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.» Aussenminister Cassis sprach über die Verhandlungen mit der EU und die Einsätze in der aktuellen Krise und er erinnerte daran, dass «der Kampf für die Freiheit jedes Einzelnen die Grundlage für die Existenz der FDP ist». Und weiter: «Dieser Kampf ist unser Kampf. Und das ist wichtiger denn je.»
Erste Volksinitiative in der Geschichte des FDP Frauen für die Individualbesteuerung
Die Präsidentin der FDP-Frauen, Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, hat heute die «Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung» (Steuergerechtigkeitsinitiative) vorgestellt, die die FDP-Frauen am 9. März 2021 lancieren. Konkret fordert die Initiative, dass alle natürlichen Personen in der Schweiz individuell besteuert werden, unabhängig von ihrem Familienstand. Das derzeitige Steuersystem ist so beschaffen, dass es für verheiratete Paare einen finanziellen Nachteil darstellt, wenn beide berufstätig sind. Diese liberale Initiative zielt darauf ab, die steuerliche Bestrafung der Ehe abzuschaffen, um die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und bietet zudem die Möglichkeit, das Potenzial der Schweizer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt besser auszuschöpfen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
