Seit mehreren Wochen weist die FDP in ihrem Aktionsplan auf die Bedeutung von Impfstoffen als Ausweg aus der Krise hin. Zudem erklärt unsere Partei immer wieder, dass alles getan werden muss, um die Bevölkerung so schnell wie möglich zu impfen. Trotz der schlechten Impfbilanz erklärten EDI und BAG in den letzten Tagen, dass die Schweiz in einer guten Position sei und dass alles in Ordnung ist. Der Artikel im Tagesanzeiger hingegen deckt neue Mängel im BAG auf, insbesondere in der zentralen Frage der Impfstoffe. Die Einrichtung einer nationalen Produktionslinie hätte es ermöglicht, direkt zusätzliche und sofort verfügbare Impfstoffdosen für die Schweizer Bevölkerung zu produzieren, um die Durchimpfung zu beschleunigen und die Dauer der Krise erheblich zu verkürzen. Wenn das stimmt, ist die Entscheidung des Bundes unverständlich und unzulässig. Mit Notrecht bzw. ohne Gesetzesgrundlage konnte der Bundesrat ganze Wirtschaftszweige schliessen, aber eine Produktionslinie soll nicht möglich sein? Das ist unverständlich.
Die FDP fordert darum vom Bundesrat Klartext zu folgenden Punkten:
- Die FDP erwartet an der morgigen Medienkonferenz des Bundesrates Erklärungen des zuständigen Departementsvorstehers auf die heute veröffentlichten neuen Fakten. Dazu gehört auch die Feststellung, ob der Bundesrat als Kollegium ordnungsgemäss informiert worden ist. Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend sind, wird die FDP die Möglichkeiten der parlamentarischen Aufsicht über die GPK oder GPDel ausschöpfen – bei Bedarf auch durch eine PUK.
- Der Artikel zeigt auch, dass laut BAG eine Gesetzesänderung notwendig ist, um Impfstoffe in der Schweiz zu produzieren. Aufgrund der laufenden Debatte zum Covid-19-Gesetz wird die FDP darum abklären, ob eine solche gesetzliche Grundlage schon in dieser Session geschaffen werden kann. Die Verfügbarkeit von Covid-Impfstoffen wird uns vermutlich auch nach der ersten Impfkampagne noch lange Zeit beschäftigen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
