Die FDP begrüsst die Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Damit wird Schweizer Unternehmen ein verbesserter Zugang zum stark wachsenden indonesischen Markt und ein Vorsprung gegenüber der Konkurrenz aus der EU und den USA ermöglicht, die über kein Freihandelsabkommen mit Indonesien verfügen. Die Vereinbarungen im Bereich Nachhaltigkeit schaffen für beide Seiten Anreize, die Anstrengungen in Bezug auf nachhaltige Produktion von Gütern zu verstärken. Hingegen zeigt das recht knappe Ergebnis, dass noch ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht bezüglich der fortschrittlichen Nachhaltigkeitsbestimmungen in diesem Abkommen und der zentralen Bedeutung des Freihandels für den Wohlstand in der Schweiz.
Enttäuschender Rückschlag für die digitale Entwicklung
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die E-ID ab. Damit verpasst unser Land die Chance für einen Digitalisierungsschub. Für die FDP, die für Fortschritt und Innovation steht, ist dies sehr bedauerlich. Seit 15 Jahren diskutiert die Politik über die Einführung einer elektronischen Identität. Das heutige Nein wirft die Entwicklung der letzten Jahre wieder auf Feld eins zurück. Die aktuelle Corona-Krise zeigt, dass die Schweiz in Sachen Digitalisierung grossen Nachholbedarf hat. Mit der E-ID wäre eine Basisinfrastruktur geschaffen worden, die weitere Digitalisierungsprojekte vorwärts gebracht hätte. Nun ist ein Stillstand zu befürchten, den die Gegner der E-ID zu verantworten haben.
Antiföderalistische Initiative löst keine Probleme
Die FDP bedauert, dass jetzt Kleidervorschriften in der Verfassung verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die Autonomie der Kantone ein, die grundsätzlich für Vorschriften im öffentlichen Raum zuständig wären. Wie der Abstimmungskampf gezeigt hat, ging es den Initianten vordergründig um das Verbot der Burka und der Ergreifung von Massnahmen gegen den radikalen Islam. Auch wenn der Zwang, eine Burka zu tragen, heute bereits verboten ist und der Gegenvorschlag effektiver gegen die Verhüllung des Gesichts gewirkt hätte, will der Souverän trotzdem ein Verbot in der Verfassung festschreiben. Nichtsdestotrotz ist der Entscheid bedauerlich. Neben den wenigen Nikabträgerinnen, die in der Schweiz leben, sind hauptsächlich Touristinnen vom neuen Verbot betroffen. Für das Tourismusland Schweiz, das momentan stark unter der Corona-Krise leidet, sendet die Annahme der Initiative ein fatales Signal aus. Erfreulich ist, dass die Zustimmung seit dem Minarettverbot (58% Ja) trotz attraktiverem Thema stark einbrach. Das weckt die Hoffnung, dass diese unnötige Initiativen-Serie nun zu Ende ist. Nun muss die SVP den Tatbeweis erbringen, dass ihr Abstimmungskampf nicht nur als Stimmungsmache gegen eine Religion diente.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
