Nach einem Jahr in der Corona-Pandemie und mitten im zweiten Lockdown muss der Bundesrat den Menschen und Unternehmen unseres Landes, die täglich leiden und nicht wissen, wie es in den nächsten Wochen weitergeht, endlich Perspektiven bieten. Seit April 2020 (!) fordern wir den Bundesrat auf, ein klares Koordinatensystem zu schaffen und damit allen ein Minimum an Planbarkeit zu ermöglichen. Seit vielen Monaten stellen sich das EDI und der Bundesrat taub gegenüber diesem, im Ausland bewährten, System.
Damit sich die aktuelle Situation rasch verbessert und der Bundesrat, allen voran der zuständige Departementsvorsteher Alain Berset, endlich seine Verantwortung wahrnimmt, stellt die FDP folgende Forderungen in den Mittelpunkt:
• Klare Ausstiegsszenarien anhand eindeutiger Kriterien: Wenn es die epidemiologische Situation zulässt, muss eine schrittweise Öffnung von Geschäften, Betrieben und Orten der Kultur ab März ermöglicht werden. Um die Planbarkeit zu erhöhen, braucht es einen Ausstiegsplan mit klaren Kriterien, die eine Entscheidung nachvollziehbar machen. Denn eine Verlängerung des Lockdowns auf Vorrat muss in jedem Fall verhindert werden.
• Impfungen beschleunigen: Besonders gefährdete Personen und das Gesundheitspersonal müssen bis Ende Februar geimpft werden. Die dafür notwendigen Impfdosen und die Verteilung müssen rasch sichergestellt werden.
• Verbesserung der Koordination mit den Kantonen: Bundesrat Berset ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Koordination der Massnahmen und der Informationsaustausch mit den Kantonen besser funktionieren.
• Endlich das Chaos im BAG beenden: Seit einigen Monaten reiht das BAG Fehler an Fehler, ohne dass eine Entscheidung getroffen oder Verantwortung übernommen wird. Was unternimmt das EDI und insbesondere Bundesrat Alain Berset in dieser Sache? Wer ist am Ruder? Das Chaos muss endlich beendet werden!
«Der Bundesrat muss endlich aufzeigen, wie er plant, ab spätestens Ende Februar weiter zu fahren. Es braucht ein klares Ausstiegsszenario, das anhand konkreter Indikatoren wie den Fallzahlen, der Auslastung der Spitäler etc. festgemacht werden kann.» Petra Gössi
Aktionsplan für die nächsten 100 Tage
Die aktuelle Situation ist für alle involvierten Akteure frustrierend, weil wir nicht wissen, wie es weitergeht. Damit die oben genannten Forderungen möglichst rasch in die Realität umgesetzt werden, stellt die FDP jetzt heute ihren Aktionsplan für die nächsten 100 Tage vor.
Die empfohlenen Ziele und Aktionen basieren auf der Formel "schützen, entschädigen, impfen" und sie werden laufend auf unserer Website aktualisiert.
Schützen
• Ansteckungsniveau und -dynamik tief halten durch Einhalten der substanziellen Hygieneregeln und der Schutzkonzepte
• Positive Verhaltensanreize für Bevölkerung schaffen (z.B. Verfügbarkeit von (Schnell-)Tests verbessern, Zugangshürden senken, Einbezug Arbeitgeber im Test-Dispositiv)
• Negative Verhaltensanreize für Bevölkerung beseitigen (z.B. unsinnige Quarantäneregeln nach negativen Tests)
• Personenansammlungen verhindern durch weitere Flexibilisierungen bei den Öffnungsschritten (z.B. mehr Sonntagsverkäufe, Erweiterung Ladenöffnungszeiten)
Entschädigen
• Bei Weiterführung des Lockdowns: Solidarbürgschaftskredite neu aufgleisen.
• Härtefallhilfe beschleunigen, weiter vereinfachen, entbürokratisieren und bei Bedarf ausbauen (z.B. in Abhängigkeit von Umsatzeinbussen).
• Ermöglichung eines zinslosen Aufschubs der Mehrwertsteuerzahlung für geschlossene Unternehmen.
Impfen
• Transparentere und einfachere Kommunikation von Zielen und Massnahmen zur Impfstrategie (Vertrauensbildung und Planungssicherheit).
• Systematischer Ausbau der Testkapazitäten und Abstimmung mit Impf-Offensive.
• Festlegung einer einheitlichen Impfstrategie (Verwendung von Dosen, zu impfende Gruppen usw.).
• Öffentlich-private Zusammenarbeit mit der Pharma-Industrie zur Stärkung der einheimischen Produktion von bereits zugelassenen Impfstoffen.
• Schaffung von Anreizen für Geimpfte (z.B. Aufhebung von Einschränkungen).
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
