Unheilige Allianz will keinen Fonds für die Strasse
Die SP hat heute gezeigt, was ihr wirklich wichtig ist: destruktive Politik zu betreiben. Zusammen mit der SVP hat sie in einer unheiligen Allianz den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) abgelehnt. Unverständlich bleibt, weshalb die Sozialdemokraten eine breit abgestützte Lösung zur Finanzierung des Strassenverkehrs kurz vor der Ziellinie verhindern wollen.
Ja zum Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungs-Initiative
Die Legislaturplanung ist für den Bundesrat ein notweniges und hilfreiches strategisches Instrument, um seine politischen Ziele zu definieren. FDP.Die Liberalen anerkennt dies, erachtet es jedoch als nicht notwendig, die Botschaft über eine Spezialkommission und in langwierigen Debatten zu verabschieden. Das heutige Verfahren ist ineffizient, kompliziert und belastet ausserdem den Bundeshaushalt unnötig. Das Parlament soll daher den Bericht…
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat verstärkt die Chancen der Digitalisierung nutzen will. Dies bedingt aber auch, dass die benötigte Infrastruktur entsprechend auf- und ausgebaut wird. Damit bietet die Schweiz den hier ansässigen Unternehmen die Möglichkeit, sich weiterhin innovativ und dynamisch zu entwickeln. Ziel: Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Genauso wichtig ist es für die Schweizer Gesellschaft, dass sie die zur Verfügung…
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen wählten Nationalrätin Petra Gössi (SZ) einstimmig an die Spitze des Parteipräsidiums. Als Vize-Präsidenten amtieren für die kommenden zwei Jahre Ständerat Andrea Caroni (AR, neu), Nationalrat Christian Lüscher (GE, bisher), Nationalrat Philippe Nantermod (VS, neu), Nationalrat Christian Wasserfallen (BE, bisher) und Regierungsrat Christian Vitta (TI, neu). Auch sie wurden einstimmig gewählt. Mit grossem Applaus…
FDP.Die Liberalen hat heute einen Antrag zur Prüfung eines zeitlich befristeten und auf Berufsgruppen, Branchen und allenfalls Regionen beschränkten Inländervorrang in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) eingereicht. Wir tragen dazu bei, eine echte Lösung zur Umsetzung von Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung) zu finden, welche den Volkswillen respektiert und die Personenfreizügigkeit wahrt.
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat der Stromversorgungssicherheit der Schweiz hohe Priorität zukommen lässt. Zur Sicherstellung der Stromversorgung ist neben Produktion und Beschaffung die Übertragung ein zentraler Pfeiler. Wirtschaft und Gesellschaft als Verbraucher sind darauf angewiesen, dass Strom jederzeit in genügendem Masse zur Verfügung steht. Die FDP unterstützt die Bestrebungen, die Optimierung wie auch den Um- und Ausbau der…
Arnaud Bonvin wird neuer Pressesprecher für die Westschweiz
Am 1. April 2016 hat Arnaud Bonvin seine Tätigkeit als Pressesprecher Westschweiz im Generalsek-retariat der FDP.Die Liberalen aufgenommen. Er ist der Nachfolger von Aurélie Haenni, die zur persönlichen Mitarbeiterin des Waadtländer Staatsrats Philippe Leuba ernannt wurde.
Neben der Kandidatin für das Präsidentenamt, Nationalrätin Petra Gössi, hörte die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten die Kandidaten für das Vizepräsidium wie auch die Kandidatinnen und Kandidaten für einen Beisitz an. Die Delegierten werden am 16. April das letzte Wort sprechen und über die Zusammensetzung des Parteivortands befinden.
Heute ist die Frühjahrssession zu Ende gegangen. Die FDP-Liberale Fraktion hat sich in wichtigen Vorlagen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und somit für unsere Wirtschaft aktiv eingesetzt. Ein Überblick zu den wichtigsten Themen, über welche in dieser Session beraten wurde.
Die FDP setzt sich für mehr Rechtssicherheit für Unternehmen ein
Der Nationalrat behandelte heute eines der Kernthemen dieser Legislatur: die Unternehmenssteuerreform III. Die Schweiz muss sich an internationale Normen halten, auf diese Reform kann nicht verzichtet werden. Für die FDP-Liberale Fraktion bietet die USR III die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und unseren Wohlstand zu wahren. Mit der Annahme des Vorschlags der Kommission für…
FDP schlägt befristeten, beschränkten Inländervorrang vor
Die FDP-Liberale Fraktion steht überzeugt hinter den bilateralen Verträgen mit der EU. Gleichzeitig gilt es, den Volkswillen zur Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen. Eine einseitige Schutzklausel kommt für uns nur als absolut letzte Option in Frage. Die FDP wird auf die Vorlage eintreten. Sie will aber, dass die Verwaltung gewisse Fragen, vor allem einen befristeten und beschränkten Inländervorrang, vertieft prüft. Bezüglich die…
FDP.Die Liberalen bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrates, die Initiative für Ernährungssicherheit anzunehmen. Diese will Bestimmungen in der Verfassung festschreiben, die bereits bestehen. Gemäss der neuen Verfassungsbestimmung soll der Bund die Versorgung der Bevölkerung durch Lebensmittel aus vielfältiger und nachhaltiger inländischer Produktion stärken. Auch wenn die FDP diesem Ziel zustimmt, schlägt sie jedoch andere Wege vor.
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), da er eine dem Bahnverkehr adäquate Finanzierungslösung für die Strasse bringt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen fand auf Basis eines Vorschlages der FDP eine sichere Finanzierungslösung für den Strassenfonds, der die Integration des Netzbeschlusses (NEB) ermöglicht. Nun ist der Ständerat an der Reihe, um den eingeschlagenen Weg…
Innosuisse-Gesetz stärkt Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Innovation
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Nationalrates, die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine unabhängige Stiftung mit dem Name „Schweizerische Agentur für Innovationsförderung" (Innosuisse) umzuwandeln. Mit dem neuen Innosuisse-Gesetz wird Innosuisse dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) organisatorisch und finanziell gleichgestellt. Im neuen Gewand können nun Fördergelder effizienter und…
Ja zu einer Schutzklausel – Nein zu zusätzlichen flankierenden Massnahmen
FDP.Die Liberalen nimmt die heute verabschiedete Botschaft zur Kenntnis. Es bleibt völlig unverständlich, warum der Bundesrat in diesem so zentralen Dossier so lange gezögert hat. Die FDP begrüsst zwar, dass der Bundesrat sich bei der Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung an den Vorschlägen des FDP-Konzepts „Hart, aber fair" orientiert. Diese Forderungen hätten jedoch bereits vor Jahren umgesetzt werden können. Die…
Der Nationalrat machte heute einen vorsichtigen Schritt, verpasste aber die Gelegenheit für eine marktwirtschaftlichere Ausrichtung der Energiestrategie 2050. FDP.Die Liberalen hat eine klare Position zu diesem Geschäft: Wir fordern marktverträglichere Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz aufrecht zu erhalten. Die ökologischen Auswirkungen werden nicht durch mehr Subventionen reduziert, sondern durch die richtigen Anreize.
Bis zum 29. Februar 2016 hatten Kantonalparteien und der Partei nahestehende Organisationen Zeit, Kandidaturen für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der FDP.Die Liberalen einzureichen. Die Findungskommission führte drei Sondierungsgespräche, Nationalrätin Petra Gössi steht als alleinige Kandidatin fest.
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten als Chance für alle
Der Nationalrat hat sich heute für liberalere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid, denn zeitgemässe Ladenöffnungszeiten tragen den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung, stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Detailhandels und stützen den Arbeitsmarkt in dieser Branche. Die Vorlage reiht sich ein in die Bestrebungen der FDP, sichere und attraktive Rahmenbedingungen…
Ja zu einem konsequenten obligatorischen Referendum
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Ständerates, die von Ständerat Andrea Caroni eingereichte Motion für ein obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter anzunehmen. Die Einführung eines obligatorischen Referendums stärkt sowohl die direkte Demokratie als auch das Völkerrecht.
Der heutige Abstimmungssonntag ist für die FDP äusserst erfreulich verlaufen. Dank enormem Engagement aus der ganzen Bevölkerung konnte die Durchsetzungsinitiative deutlich abgelehnt werden. Gleiches gilt für die Spekulationsstopp-Initiative. Erfreut nimmt die FDP das deutliche Resultat für den Sanierungstunnel zur Kenntnis. Somit hat die vernünftige Lösung obsiegt. Auch die Ablehnung der CVP-Initiative freut die FDP, denn nun ist der Weg frei für die…
