Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz erklärt, warum die CVP-Ehe-Initiative abzulehnen ist. «Die Initiative kostet bis zu 2,3 Milliarden Franken, und das nur, um 80'000 Ehepaare, oder 2 Prozent der Bevölkerung, steuerlich besserzustellen», kritisiert Christian Levrat. Zudem will die CVP ein faktisches Verbot der Individualbesteuerung in die Verfassung schreiben. «Damit blockiert die Initiative den einfachsten und…
FDP-Rezept gegen Mengenausweitung im Gesundheitswesen mehrheitsfähig
Mit der Ablehnung des unbefristeten Zulassungsstopps für Ärzte ging ein Ruck durch die Gesundheitspolitik: Die Gesundheitskommission des Nationalrats ist nun endlich gewillt, den Vorschlag der FDP-Fraktion zu unterstützen. Der 2002 als Notmassnahme eingeführte Zulassungsstopp wird damit nicht nolens volens weitergeführt. Vielmehr soll ein neues Instrument zur Steuerung der Ärztezulassung eingeführt werden, welches ohne die…
An ihrer ersten Versammlung in der neuen Legislatur begrüssten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und die neuen FDP-Mitglieder aus National- und Ständerat. Zu den im Februar zur Abstimmung stehenden eidgenössischen Vorlagen sagt die FDP einmal Ja und dreimal Nein.
Einheitliche Rahmenbedingungen für Zielvereinbarungen
Nach der Annahme durch den Nationalrat hat heute auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) die FDP-Motion für einen Bürokratieabbau in der CO2- und Energiegesetzgebung angenommen. Bereits der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Annahme.
Der Bundesrat entschied heute auf Antrag von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, den Unternehmen mehr Spielraum zu verschaffen. Er verlängerte die Anspruchsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung von bisher 12 auf 18 Monate. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Schritt, der grössere Spielräume für betroffenen Unternehmen schafft und dazu beiträgt, Arbeitsplätze zur erhalten. Doch brauchen Schweizer Unternehmen daneben mehr denn je Rechtssicherheit und…
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates stimmte mit klarer Mehrheit einer von FDP.Die Liberalen eingereichten Motion zu, die die Mobilfunknetze für die Herausforderungen der Zukunft fit macht. Die Verfahren für den Antennenbau sollen optimiert werden, damit die Schweiz den Anschluss nicht verpasst. Auch werden dank optimierter Kapazität weniger Mobilfunkantennen nötig.
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten hat heute über die Zusammensetzung einer Findungskommission zur Neubesetzung des FDP-Präsidiums, das Anforderungsprofil für dieses Amt und das Vorgehen entscheiden. Der Prozess wird offen und transparent ablaufen.
FDP.Die Liberalen will einen liberalen und flexiblen Arbeitsmarkt, in welchem die Sozialpartnerschaft zählt und dank guter Rahmenbedingungen Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir fordern einen konsequenten Vollzug der bestehenden flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM) sowie gezielte Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ein Aufblähen bürokratischer Massnahmen, welche pauschal alle Branchen und Unternehmen trifft, lehnen wir…
Die FDP-Liberale Fraktion zieht eine positive Bilanz zur ersten Session. Sie freut sich auf 2016, denn Johann Schneider-Amann wird den Bundesrat, Christa Markwalder den Nationalrat und Raphaël Comte den Ständerat präsidieren. Hier ein Überblick über die wichtigsten Geschäfte, die in den letzten drei Wochen behandelt wurden:
FDP kämpft für nachhaltige und ausgeglichene Altersvorsorge
Heute hat der Nationalrat die „AHVPlus"-Initiative der Linken und Gewerkschaften abgelehnt. FDP.Die Liberalen ist zufrieden: diese Initiativewurde von beiden Räten klar abgelehnt. Die Linken bleiben ihrer populistischen Umverteilungspolitik treu und schlagen genau dann eine Erhöhung der Renten nach dem Giesskannenprinzip vor, wenn die AHV eine der grössten finanziellen Herausforderungen ihrer Geschichte entgegen sieht. Die FDP setzt…
Die FDP-Liberale Fraktion stört sich weiter an behördlichem Aktionismus. Mit Programmen wie EnergieSchweiz und zusätzlichen Informationsoffensiven wird der Bund zu einem regelrechten Kampagnenbüro. Auf den ersten Blick ist es löblich, dass der Bund zum effizienteren Umgang mit Energie anhält. Es ist jedoch störend, dass damit ein politisches Geschäft beworben wird, das vom Parlament noch nicht beschlossen wurde. Ebenfalls engagiert sich der Bund stark für…
Ständerat Philipp Müller wird im April 2016 nicht zur Wiederwahl als Parteipräsident antreten. Zur Suche seiner Nachfolge wird eine Findungskommission eingesetzt. Die FDP dankt ihrem Präsidenten bereits jetzt für seine hervorragende Arbeit und freut sich, unter seiner Führung bis zur Wahl seiner Nachfolgerin oder seines Nachfolgers weiterzuarbeiten.
Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Asien muss gefördert werden
Der Ständerat hat heute den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) befürwortet. FDP.Die Liberalen unterstützt diesen Beitritt, der als Ziel die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Asien durch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten hat. Diese Beteiligung stärkt die Beziehungen zu China, die Schweizer Unternehmen erhalten so neue Möglichkeiten ihre Handelsbeziehungen in…
Ein liberaler Staatsmann repräsentiert die Schweiz 2016
Die FDP-Liberale Fraktion gratuliert ihrem Bundesrat Johann Schneider-Ammann zur Wahl als Bundespräsident für das Jahr 2016. Mit seinem Engagement für den bilateralen Weg und für einen starken Wirtschaftsplatz Schweiz wird er unser Land hervorragend vertreten. Bundespräsident Schneider-Ammann bringt grosse Erfahrung aus Politik und Wirtschaft mit.
FDP.Die Liberalen gratuliert herzlich ihren beiden Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter, die heute Morgen von der Bundesversammlung im Amt bestätigt wurden. Die FDP steht zu den Schweizer Institutionen und zur Konkordanz; sie ist über die heutigen Resultate hoch erfreut und wünscht ihren zwei Bundesräten viel Erfolg für die neue Legislatur. Nun liegt es am Bundesrat die Departementsverteilung an die Hand zu nehmen.
Unternehmenssteuerreform III erfolgreich ausgestalten
Die FDP-Liberale Fraktion beschliesst, einen der offiziellen SVP-Kandidaten für die Wahl in den Bundesrat zu unterstützen. Sie stellt es ihren Mitgliedern jedoch frei, welchen der nominierten Kandidaten sie wählen. Bereits letzte Woche hat die Fraktion beschlossen, die wieder zur Wahl antretenden Mitglieder des Bundesrates erneut zu wählen. Weiter ist es der FDP ein grosses Anliegen, die Unternehmenssteuerreform III erfolgreich…
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienschaffende
Die FDP-Liberale Fraktion wird morgen Dienstag ihre Wahlempfehlungen für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember 2015 bekannt geben. Gerne laden wir Sie ein zu einem
am Dienstag, 8. Dezember 2015, um 16:30 Uhr
NR Ignazio Cassis, Präsident der FDP-Liberale Fraktion, wird informieren und sich Ihren Fragen stellen.
Die Bilateralen sind für den Werkplatz unverzichtbar
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat nun endlich einige der Vorschläge des FDP-Konzepts „Hart, aber fair" umsetzen will. Es bleibt aber unverständlich, warum der Bundesrat solange gezögert hat und die Vorschläge der FDP nur teilweise übernimmt. Ein Lichtblick ist, dass der Bundesrat versucht, eine Schutzklausel im Einvernehmen mit der EU zu installieren. Sollte dieses Unterfangen scheitern, will er eine einseitige Schutzklausel…
Die Aktienrechtsrevision darf kein zu enges Korsett werden
Anstelle auf die Bürokratiebremse zu treten, fährt der Bundesrat lieber mit Vollgas weiter. Das zeigt sich einmal mehr bei der heute verabschiedeten Botschaft zur Revision des Aktienrechts. In dem er Geschlechter-Richtwerte einführt, missachtet er die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen anstatt dass er griffige Lösungen präsentiert. FDP.Die Liberalen bedauert das sehr. Der Bundesrat täte besser daran, die Rahmenbedingungen zur…
Der Nationalrat hat heute die Vorlage zur Reform der Armee angenommen, nachdem sie im Juni dieses Jahres aufgrund einer unheiligen Allianz zwischen der SVP und der Linken abgelehnt wurde. FDP.Die Liberalen hat diese Reform immer mit klarem Kurs unterstützt: ein jährliches Budget von 5 Milliarden Franken, ein Sollbestand von 100'000 Mann und Mittel, die den modernen Bedrohungen angepasst sind. Die FDP steht zum Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für die…
