Eine geringe Regulierungsdichte und tiefe Regulierungskosten kommen allen Unternehmen zugute. Gerade für KMU, die oft nur wenige Ressourcen haben, sind sie jedoch überlebenswichtig. Weniger Bürokratie und Regulierung verschaffen kleinen und mittelgrossen Unternehmen den nötigen Spielraum für ihre unternehmerischen Tätigkeiten. Die Senkung von Regulierungskosten führt zu einer Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel in einer Firma und damit zu einer höheren Produktivität und mehr Wirtschaftswachstum.
Wirtschaft unbürokratisch entlasten
Bürokratie abbauen und Regulierung reduzieren – zwei Anliegen, die die FDP auch mit verschiedenen Vorstössen aktiv angeht. Grundsätzlich führen für die FDP drei Schritte zu diesem Ziel:
- Eine unabhängige Kontrollstelle soll zukünftig die Berechnung der Regulierungskosten einer Gesetzesvorlage und von Verordnungen überprüfen und diese einheitlich und öffentlich aufzeigen. Gleichzeitig soll dies ermöglichen, die Bundesaufgaben zu reduzieren und so Kosten zu sparen.
- Aufbauend auf der RFA soll eine Regulierungsbremse dem Parlament bei besonders kostspieligen Regulierungen eine höhere Hürde auferlegen. Eine höhere parlamentarische Hürde für Regulierung erlaubt es, unnötige Regulierungskosten einzudämmen.
- In einem dritten Schritt fordern wir, dass der in Umsetzung begriffenen Regulierungskontrollstelle auch die Kompetenz gegeben wird, gezielt bestehende Regulierungen zu überprüfen und zuhanden von Parlament und Bundesrat Empfehlungen abzugeben, wie diese optimiert werden können.
Das heute von den Delegierten verabschiedete Positionspapier „Für wettbewerbsfähige und erfolgreiche KMU" fasst diese und weitere Forderungen der FDP zusammen und zeigt auf, welche unbürokratischen Massnahmen helfen, die Wirtschaft zu entlasten.
Ja zur Energiestrategie 2050
In gut freisinnig-liberaler Manier diskutierten die Delegierten die vom Parlament verabschiedete Energiestrategie 2050. Das gegen den Beschluss des Parlamentes erhobene Referendum führt dazu, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 21. Mai 2017 darüber abstimmen werden. Mit 175:163 Stimmen bei 6 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten für ein Ja aus.
Ein ausschlaggebendes Argument für die Mehrheit war, dass dank der FDP die Gesetzesvorlage gegenüber der ursprünglichen Fassung klar verbessert werden konnte. Als wichtigster Erfolg anerkannten sie die Befristung des heute gültigen Subventionsmodells. Damit wird der Weg für eine wirkliche Systemveränderung hin zu einem marktwirtschaftlichen Modell geebnet. Auch positiv gewertet wurde die Einführung von steuerlichen Anreizen für die Gebäudesanierung.
Die Minderheit argumentierte damit, dass die Energiestrategie 2050 aufgrund der höheren Abgaben zusätzliche Kosten für Haushalte und Gewerbe mit sich bringen werde. Ebenfalls werde die Versorgungssicherheit verringert sowie die CO2-Bilanz durch vermehrte Stromimporte verschlechtert. Auch das Verbot von neuen Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke war ein Dorn im Auge.
Aus der Diskussion wurde aber klar, dass es einen eindeutigen gemeinsamen Nenner gibt: Unabhängig vom Ausgang der Referendumsabstimmung wird sich die FDP bereits jetzt dafür einsetzen, dass die Energie- und Stromversorgungssicherheit der Schweiz in Zukunft mit marktnahen Modellen gewährleistet wird.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
Petra Gössi, Präsidentin FDP.Die Liberalen, 079 347 88 71
Samuel Lanz, Generalsekretär, 079 766 38 86
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Arnaud Bonvin, Pressesprecher Westschweiz, 079 277 71 23
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.
FDP.Die Liberalen, Generalsekretariat, Neuengasse 20, Postfach, CH-3001 Bern
T +41 (0)31 320 35 35, F +41 (0)31 320 35 00, www.fdp.ch
