Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 wollte der Bundesrat ursprünglich in diesen Jahren das Ausgabenwachstum des Bundes um 800 Mio. bis 1 Mia. jährlich bremsen. Dies bei Ausgaben von gegen 70 Mia. und einem Ausgabenwachstum von durchschnittlich 2,7 Prozent pro Jahr, gemäss Legislaturfinanzplan 2017-2019. Es hat daher schon bei der bundesrätlichen Vorlage in keiner Weise von einem „Sparprogramm" die Rede sein können. Nun haben die Räte ein noch bescheideneres Stabilisierungsprogramm verabschiedet - mit einigen Abstrichen im Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage. Doch die nächsten finanzpolitischen Herausforderungen warten bereits. Das positive Ergebnis zur Rechnung 2016 kam lediglich aufgrund von Sondereffekten zustande. Bereinigt durch die Auswirkungen der Negativzinsen hätten wir bereits im letzten Jahr Defizite verzeichnet. Ab 2018 rechnet der Bund mit Defiziten von rund 1,5 Mia. pro Jahr.
Keine Aufweichung der Schuldenbremse
Trotz drohender Defizite in den nächsten Jahren, fordert Mitte-Links die Aufweichung der bewährten Schuldenbremse. Statt den Schuldenabbau weiter voranzutreiben, sollen Überschüsse neu auch für weitere Ausgabenfreudigkeit verwendet werden können. Der Bundesrat prüft das Anliegen momentan in einer Expertengruppe. Die FDP stellt sich klar gegen eine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse. Trotz diesem erfolgreichen Instrument sind wir auch heute noch nicht wieder auf dem Schuldenstand von anfangs der 1990er Jahre. Denn der Schuldenabbau schreitet schon unter gegebenen Umständen um einiges langsamer voran als der Schuldenaufbau. Um die Handlungsfähigkeit des Staates in Zukunft sichern und die Bevölkerung von steigenden Steuern verschonen zu können, muss der Bund vorausschauend und verantwortungsbewusst mit seinen Finanzen umgehen. Die Schuldenbremse muss daher in ihrer bewährten Form beibehalten werden.
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