Über die heutige Medienregulierung und den grössten Medienanbieter SRG gibt es auch innerhalb der FDP-Liberalen Fraktion unterschiedliche Ansichten. Grösstenteils einig ist man sich jedoch, dass die Finanzierung via Empfangsgebühren beibehalten werden soll. Gerade auch mit Blick auf die vielen lokalen und regionalen Radio- und Fernsehanbieter, die ebenfalls von diesen Gebühren profitieren, wäre die Abschaffung des heute gültigen Modells falsch und würde die Medienvielfalt der Schweiz gefährden. Die Fraktion lehnt daher die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag-Initiative) mit grosser Mehrheit ab.
Für einen Systemwandel, der den Namen verdient
Die FDP sprach sich bereits mehrmals für einen Übergang vom Förder- zu einem Lenkungssystem aus. Dies unter der Prämisse, dass sämtliche Subventionssysteme abgeschafft werden und sich die Lenkungsabgabe auf klimapolitische Ziele beschränkt. So fordern wir mit unserer Motion "Zukunft der Energie- und Klimapolitik. Bereinigung bestehender Systeme" ein reines Lenkungssystem und sprechen uns gleichzeitig klar gegen zweckgebundene Lenkungsabgaben aus. Das Klima- und Energielenkungssystem (KELS), das vom Bundesrat präsentiert wurde, vermag diesen Zielen jedoch nicht Rechnung zu tragen. Die Lenkungswirkung des KELS konnte nie bewiesen werden. Hingegen droht damit ein Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft. Der FDP liegt viel daran, die Subventionierung zeitnahe abzuschaffen. Weiter müssen aber auch Schritte hin zu einem neuen Marktdesign beim Strommarkt folgen um wieder Investitionen in Kraftwerke zu ermöglichen. Eines der Modelle könnten Kapazitätsmarkt-Mechanismen sein. Aus diesen Gründen beschloss die Fraktion einstimmig, nicht auf das Klima- und Energielenkungssystem einzutreten.
Chancen der Digitalisierung nutzen: e-ID
Mit einer Fraktionsmotion verlangen wir, dass der Bundesrat mit dem e-ID-Gesetz Vernetzung, Nutzung und Implementierung der elektronischen Identität sicherstellt. „Damit eine solche Lösung auch einen effektiven Nutzen für die Endkonsumenten bringt, ist die Interoperabilität der Systeme und deren vielseitige Einsatzbarkeit absolut zentral" sagt Marcel Dobler, Nationalrat SG. Auch ist das Potenzial einer elektronischen Identität für den Bürokratieabbau enorm. Wichtig dabei ist, dass die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und privaten Akteuren klar geregelt wird. „Die Schweiz geht mit der vorgeschlagenen e-ID-Lösung in die richtige Richtung, ist aber gleichzeitig kein Vorreiter, da bereits viele Staaten eine elektronische Identität für ihre Bürger eingeführt haben", so Christian Wasserfallen, Nationalrat (BE) und Vize-Präsident FDP.Die Liberalen. Werden diese Forderungen umgesetzt, kann ein echter Mehrwert für die Schweiz geschaffen und ein Gesetz für die Galerie verhindert werden.
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