Europapolitische Frage endlich klären

26 . April 2017

FDP ist gegen die RASA-Initiative

FDP.Die Liberalen nimmt den Beschluss des Bundesrates, dem Parlament keinen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative vorzulegen, zur Kenntnis. Unter den aktuellen Umständen ist ein Gegenvorschlag nicht nötig. Auch spricht sich die FDP klar gegen die RASA-Initiative aus. Diese trägt nicht zu einer Klärung der europapolitischen Fragen bei. Wir laden daher diejenigen Kräfte, welche gegen die pragmatische und lösungsorientierte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wettern und dabei kein Referendum ergriffen haben, dazu ein, nun ihre seit Jahren angekündete Kündigungs-Initiative zu lancieren.

Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament ist das Anliegen der RASA-Initianten überflüssig. Das deutlich gescheiterte Referendum gegen die MEI-Umsetzungsgesetzgebung unterstreicht die breite Akzeptanz der Umsetzung und der Bilateralen Abkommen. Oberstes Ziel der FDP ist, die bilateralen Verträge zu erhalten. Auch der mit der Zuwanderungsinitiative verbundene Auftrag, namentlich die eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, ist als längerfristiges Ziel beizubehalten. Um diese Ziele zu erreichen, behält sich die FDP die Möglichkeit vor, dennoch einen Gegenvorschlag zu unterstützen, sollte sich die Situation wiederum ändern.

FDP steht klar zu Bilateralen

Die FDP steht nach wie vor hinter dem Parlamentsentscheid zur Umsetzung der MEI, welcher die einzige Möglichkeit darstellt, die bilateralen Verträge und damit verbunden hunderttausende Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Diese Umsetzung bremst die Zuwanderung. Wer gegen die MEI-Umsetzung ist, soll Farbe bekennen und eine eindeutig formulierte Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens lancieren – gerade auch vor dem Hintergrund, dass das Referendum zur MEI-Umsetzung nicht zustande gekommen ist. Damit würde ein für alle Mal die Europafrage geklärt sein. Unter Berücksichtigung dessen sollen die RASA-Initianten ihr Begehren endlich zurückziehen und stattdessen mithelfen, die bilateralen Verträge langfristig zu sichern.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

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Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.

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