Die FDP-Familie ist zutiefst betrübt über den tragischen Verlust von Rolin Wavre. Als Vorstandsmitglied brachte er immer frische Ideen und neue Perspektiven ein. Er war ein wahrer Humanist und betrachtete sein politisches Engagement als ein Mittel zur Verbesserung des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger. Dieses Engagement übte er über viele Jahre auf allen politischen Ebenen aus. Die FDP dankt ihm für seinen grossen politischen und menschlichen…
Heute hat die FDP-Liberale Fraktion an einer ausserordentlichen Sitzung digital getagt und sich mit zahlreichen Fragen rund um die Coronakrise befasst. Auch wenn zu begrüssen ist, dass erste Überlegungen einer Ausstiegsstrategie seit gestern vorliegen, so bleiben doch zu viele Fragen offen – etwa zur Abgrenzungen zwischen Grossverteilern und Fachhandel. Die Fraktion fordert darum, dass ab 27. April alle Geschäfte ihre Türen wieder öffnen können,…
Kurzfristige Massnahmen richtig, langfristig braucht es Vorwärtsstrategie
Heute hat der Bundesrat kommuniziert, wie er die Corona-Einschränkungen etappenweise zu lockern gedenkt. Somit liegt endlich eine nachvollziehbare Ausstiegsstrategie vor, woran sich Menschen und Unternehmen orientieren können. Die FDP unterstützt den Bundesrat in diesem kurzfristigen Massnahmenplan ab dem 27. April 2020. Wichtig ist, dass nach diesem Zeitpunkt transparent analysiert und kommentiert wird. Denn während…
Das Coronavirus hat innert kürzester Zeit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor eine bisher unbekannte Ausgangslage gestellt. Bislang konnte ein Kollaps des Gesundheitswesens verhindert werden. Die einschneidenden Massnahmen sind epidemiologisch erfolgreich, haben aber massive negative Konsequenzen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Unzählige Arbeitsplätze sind betroffen, wir stehen vor einer Rezession. Jetzt braucht die Schweiz eine umfassende…
Wie beeinflusst der Verlauf der Pandemie die Ausstiegsszenarien?
Heute hat der Bundesrat über die etappenweise Lockerung der Massnahmen diskutiert und unter anderem entschieden, die Corona-Massnahmen um eine Woche zu verlängern. Die FDP nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis. Sie ist erfreut, dass der Bundesrat offenbar begonnen hat, den Ausstieg zu planen. Für die FDP ist aber weiterhin klar: Es braucht jetzt zwingend ein klares Koordinatensystem, wie der Verlauf der Pandemie die bundesrätliche…
Im Sommer 2019 hat die FDP ihre Vorwärtsstrategie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort präsentiert. Leider haben diese liberalen Rezepte aufgrund der Coronakrise nun plötzlich eine extreme Dringlichkeit erreicht. Zahlreiche Arbeitsplätze sind jetzt, aber auch in den kommenden Monaten akut gefährdet. Sämtliche Massnahmen, welche die wirtschaftlichen Perspektiven der Menschen verbessern, sind zu ergreifen. Eine davon ist die Reform der…
Die Corona-Krise ist für die Menschen in diesem Land ein ausserordentlicher Prüfstein und verlangt von uns allen, Opfer zu bringen. Gerade für Liberale sind die weitreichenden Einschränkungen der Freiheiten und Grundrechte schwer hinnehmbar. Doch die Massnahmen des Bundesrates sind notwendig. FDP.Die Liberalen steht darum weiterhin hinter dem beschlossenen Massnahmenpaket und begrüsst auch die heutigen Anpassungen, etwa im Asylbereich, um auch in der Krise…
Kurzfristige Massnahmen sind richtig, jetzt aber zwingend langfristige Strategie entwickeln
Der Bundesrat hat in einer weiteren Sitzung ein umfangreiches Massnahmenpaket gegen die Corona-Krise geschnürt. Mit dem Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen verschärft er die Einschränkungen des sozialen Lebens, verzichtet aber richtigerweise auf einen kompletten Lockdown. Die ebenfalls beschlossenen Wirtschaftsmassnahmen wiederum liefern die lang erwarteten Antworten, insbesondere für Tausende…
Politische Parteien stehen geeint hinter Bundesrat
Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen. Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem…
Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Bevölkerung in der Schweiz zu schützen. Aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus hat er heute einschneidende Massnahmen beschlossen. Sie sollen die Verbreitung des Virus dämpfen und dadurch einen Kollaps der Gesundheitsdienste verhindern. Weil die Corona-Massnahmen auch wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen, beschloss er zudem ein Unterstützungspaket für die Wirtschaft. Die FDP steht hinter dem Bundesrat. Auch…
Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die 99%-Initiative der Jungsozialisten (JUSO) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Initiative ist extrem, sie schadet dem Zusammenhalt unseres Landes und schürt einen unnötigen Klassenkampf nach bester sozialistischer Manier. In der Schweiz ist die Einkommensverteilung ausgewogen, was wir unserem hervorragenden Bildungssystem, dem liberalen Arbeitsmarkt und dem attraktiven Standort verdanken. Unser…
Heute hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer Sitzung der Frühlingssession mehrere gewichtige Geschäfte behandelt. Erstens unterstützt sie die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmende grossmehrheitlich, fordert jedoch Korrekturen, um Fehlanreize zu verhindern und die Massnahmen gezielter zu gestalten. Zweitens hat sich die Fraktion mit den indirekten Gegenvorschlägen zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) befasst: Sie spricht sich…
Die Schweiz profitiert massiv von Investitionen aus dem Ausland und macht damit sehr gute Erfahrungen. Die wirtschaftliche Offenheit ist eine grosse Stärke und Schweizer Unternehmen investieren umgekehrt auch intensiv in anderen Ländern. Doch diese Offenheit setzt das Parlament aufs Spiel, indem es heute grundlos einen Vorstoss zur Einführung von Investitionskontrollen an den Bundesrat überwiesen hat. Dabei gibt es in der Schweiz keinen Handlungsbedarf bei…
Fraktion begrüsst zügige Untersuchung der Sachverhalte
Heute hat die FDP-Liberale Fraktion im Rahmen ihrer vorsessionalen Sitzung über die Affäre Crypto AG diskutiert. Dabei herrschte Konsens, dass die Wahrheit rasch und lückenlos zu Tage gefördert werden muss. Das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Neutralität der Schweiz ist wieder herzustellen. Die Fraktion begrüsst darum auch den Start der Untersuchungen durch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Sie fordern möglichst rasch…
Die Schweiz hat eine lange Tradition des Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Die FDP unterstützt diesen Beitrag zur Linderung der weltweiten Not und Armut. Doch die Entwicklungshilfe ist thematisch und geographisch oftmals zu stark verzettelt. Darum begrüssen wir die heute von Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte Strategie für die Jahre 2021-2024. Sie ist nicht nur breit abgestützt, sondern eben auch thematisch und…
Die FDP hat letztes Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Sie hat eine Politik bestehend aus Eigenverantwortung, Innovation und Lenkung beschlossen. Dabei nimmt die Totalrevision des CO2-Gesetzes eine zentrale Rolle ein. Nachdem im Ständerat letztes Jahr eine griffige, mehrheitsfähige Vorlage verabschiedet wurde, hat die FDP auch in der nationalrätlichen Kommission Wort gehalten und eine entscheidende Rolle gespielt, um…
Die Kündigungsinitiative gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand
Der bilaterale Weg sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner. Er garantiert unsere nationalen Interessen, ohne dass wir der EU beitreten müssten. Am 17. Mai stimmen wir über die Fortsetzung oder das Ende des bilateralen Wegs ab. Unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat heute die Kampagne gegen die Kündigungsinitiative lanciert. Diese zielt eindeutig auf die bilateralen Abkommen, sie gefährdet…
Stimmbevölkerung nimmt erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm klar an
Die Schweizer Bevölkerung hat sich heute klar gegen die sozialistische und antiföderalistische Mieterverbands-Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ausgesprochen. Der Staat soll keine fixe Quote an gemeinnützigen Wohnungen über das ganze Land hinweg gewährleisten. Eine klare Bestätigung erhielt dagegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm.
Heute hat Aussenminister Ignazio Cassis die aussenpolitische Strategie der Schweiz 2020 bis 2023 präsentiert. Eine Strategie, die Schwerpunkte setzt und Ziele benennt, ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Interessenwahrung und die Förderung der Werte der Schweiz. Sie kommt zum Anfang eines Jahres, in dem wichtige aussenpolitische Weichenstellungen anstehen. Einerseits entscheiden wir in wenigen Monaten über Fortsetzung oder Tod des…
