Ja zum UVI-Gegenvorschlag und zu den Überbrückungsleistungen
Mit gewichtigen Schlussabstimmungen geht heute eine vollbepackte Sommersession zu Ende. Am letzten Tag der Session freut sich die FDP-Liberale Fraktion über das erneute klare Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative sowie das Ja zu einem ausgewogenen Gegenvorschlag. Zudem begrüssen wir die nach vielen Jahren Arbeit endlich geglückte Modernisierung des Aktienrechts. Ebenfalls wichtig ist die Zustimmung zu den…
Polizei braucht neue präventive Instrumente gegen Gefährder
Auch wenn zurzeit andere Bedrohungen Schlagzeilen machen, so existiert die Gefahr terroristischer Anschläge weiterhin. Seit Jahren fordert die FDP schärfere Massnahmen, damit die Polizei bei Gefährdern rechtzeitig eingreifen kann. Heute sprach sich der Nationalrat für mehr präventive Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus und andere Formen extremistischer Gewalt (PMT) aus. Diese Massnahmen sind, zusammen mit einer…
Am Wochenende haben landesweit Protestkundgebungen zu verschiedenen Themen stattgefunden. Warum dürfen Tausende Menschen – häufig mit dem Segen der für die Sicherheit verantwortlichen PolitikerInnen – ungehindert die Abstand- und Hygieneregeln missachten, während sich die Geschäfte und Restaurants immer noch mit grossem Aufwand penibel genau daran halten und bei Verstössen mit Bussen rechnen müssen? Warum können sich 10‘000 Menschen in Zürich versammeln, wenn…
Die Linke kämpft gegen Massnahmen zur Förderung von Frauen
Während in der Schweiz gestern Tausende von Menschen für mehr Gleichberechtigung auf die Strasse gingen, geht die Linke, vertreten durch SP und Grüne, den umgekehrten Weg: Sie stellen sich gegen die Erhöhung der Steuerabzüge für die Kinderbetreuung. Das ist umso unverständlicher, da der Gesetzesentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und so gerade den Frauen entgegenkommt.
Ein geselliger Mensch und kompetenter Politiker ist von uns gegangen
Tief betroffen mussten wir heute vom Tod unseres Luzerner Nationalrats Albert Vitali erfahren. Mit ihm verlieren wir einen sehr geselligen Menschen und äusserst kompetenten Fraktionskollegen. Er wurde 2011 in die grosse Kammer gewählt und hat seither sein umfangreiches Wissen aktiv in der Finanzkommission und der Finanzdelegation eingebracht, die er beide präsidiert hatte. In dieser Funktion ist er immer wieder durch seine…
Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Mit dieser Überzeugung hat die FDP zusammen mit ihren Delegierten 2019 eine griffige, freisinnige Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Zu diesem Versprechen stehen wir und lösen es Schritt für Schritt ein. Nicht nur mit zahlreichen Vorstössen, sondern insbesondere auch im CO2-Gesetz, das heute vom Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Die FDP konnte…
FDP unterstützt indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative im Ständerat
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung verschiedene Diskussionen geführt, insbesondere zu den Problemen im Bereich der Pflege. Bereits heute ist es schwierig, in dieser Branche offene Stellen mit qualifizierten Personen zu besetzen. Und für die kommenden Jahre zeichnet sich ein akuter Fachkräftemangel ab. Damit Patienten auch in Zukunft erstklassige Pflege in Anspruch nehmen können, braucht es darum…
Die riesige Mehrheit der Schweizer Unternehmen verhält sich im Ausland korrekt und verantwortungsvoll. Doch die Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) polemisiert mit Einzelfällen und stellt die ganze Wirtschaft unter Generalverdacht. Sie fordert eine automatische Haftung für alle Auslandstätigkeiten eines Unternehmens, bis hin zum letzten Zulieferer, sofern dieses nicht jederzeit lückenlos die Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten nachweisen…
Zollabbau-Nein des Nationalrats ist verpasste Chance
Ausgelöst von der Corona-Krise, rollt eine Rezession auf uns zu. Die Konsumenten und Unternehmen sind mehr denn je darauf angewiesen, dass die Politik unnötige Kosten und Bürokratie abbaut. Heute hätte es der Nationalrat mit der Abschaffung der Industriezölle in der Hand gehabt. Doch daraus wurde nichts. Gerade linke Kreise fordern lauthals Konjunkturpakete – sträuben sich dann aber gegen konkrete und einfach umsetzbare Entlastungen. Auch aus…
Die FDP.Die Liberalen arbeitet bereits an den nächsten Wahlen und hat darum im Hinblick auf 2023 das Generalsekretariat neu organisiert. Ein neuer Bereich, der sich insbesondere mit Mobilisierung und Wahlkämpfen auseinandersetzt, wurde geschaffen und der Bereich Kommunikation gestärkt. Das neue Organigramm ist am 1. Juni in Kraft getreten.
Heute führt der Ständerat die Debatte über einen Gegenvorschlag zur schädlichen Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) weiter, welche im Frühling wegen dem Virus unterbrochen worden war. Die anrollende Corona-Wirtschaftskrise macht noch deutlicher, dass die UVI abgelehnt werden muss. Die Krise ist nicht die Zeit für Experimente. Bei den zwei Varianten für einen Gegenvorschlag spricht sich die FDP klar für den ständerätlichen Vorschlag aus. Dieser nimmt…
In der Sommersession werden National- und Ständerat wieder ordentliche Geschäfte beraten und einen Schritt in Richtung Normalität wagen. An ihrer vorsessionalen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute zwei zentrale Vorlagen behandelt: Die Totalrevision des CO2-Gesetzes und die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmer. Trotz der Corona-Krise hat die Fraktion beschlossen, bei beiden Geschäften ihren Kurs zu halten. Die Dringlichkeit in der…
Heute hat der Bundesrat weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen per 6. Juni angekündigt. Die anhaltend tiefen Infektionszahlen haben diesen wichtigen Schritt hin zur Normalität überfällig gemacht. Die FDP begrüsst insbesondere die von Karin Keller-Sutter angekündigten Grenzöffnungen. Doch wir fordern per 6. Juli nochmals deutliche Lockerungen, sofern die Zahlen tief bleiben. So würde etwa die Abschaffung der Distanzregeln den Menschen und Unternehmen einen…
Amtsenthebungsverfahren ermöglicht umfassende Beurteilung von Vorwürfen
In der Causa Lauber hat die Gerichtskommission der Bundesversammlung heute den Bundesanwalt angehört. Sie hat danach die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. In diesem Verfahren ist rechtstaatlich einwandfrei zu untersuchen, ob sich die Vorwürfe gegen Michael Lauber genügend erhärten, um eine Amtsenthebung durch das Parlament zu begründen. Dazu gehört auch eine…
Heute hat der Bundesrat die beiden Initiativen der SP und der CVP zu den Krankenkassenprämien beraten. Beide Initiativen sind offensichtlich attraktiv betitelt, bieten aber keine tragfähigen Lösungen für das Problem der steigenden Kosten. Wie der Bundesrat sagt auch die FDP Nein, sowohl an die Adresse der SP, welche die Prämien auf maximal 10% des Einkommens begrenzen will, als auch an die CVP, die behauptet, die Gesundheitskosten eindämmen zu können. Die vom…
Gestern haben Teile von CVP und SVP im Nationalrat fahrlässig mit dem Feuer gespielt. Sie haben die populistische Forderung von Links nach einem – sogar rückwirkenden – Dividendenverbot unterstützt. Glücklicherweise hat der Ständerat heute den Brand gelöscht und diese gefährliche Motion der SGK-N abgelehnt. Ein solches Verbot hätte Entlassungen provoziert und Arbeitsplätze gekostet: Zahlreiche Unternehmen, die gerade ums Überleben kämpfen, wären…
Das Coronavirus hat innert kürzester Zeit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor eine bisher unbekannte Ausgangslage gestellt. Die erfolgreichen gesundheitlichen Massnahmen haben aber leider auch massive Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft, was in den letzten Wochen deutlich wurde. Darum hat die FDP Mitte April eine umfassende Ausstiegsstrategie erarbeitet. Nun hat die FDP-Liberale Fraktion ein Paket von Fraktionsvorstössen im Sinne dieser…
FDP-Liberale Fraktion ist bereit für die Corona-Session
Heute hat die FDP-Liberale Fraktion die ausserordentliche Corona-Session von nächster Woche vorbereitet. Sie stellt sich klar hinter die Nachtragskredite des Bundesrats, damit die notwendigen Gelder zur Bewältigung der Krise bewilligt werden können. Ebenfalls zugestimmt hat die Fraktion dem Assistenzdienst der Armee und der Unterstützung der Luftfahrt. Schliesslich haben die National- und Ständeräte beschlossen, verschiedene…
Nachdem FDP-Generalsekretär Samuel Lanz seinen Rücktritt per Ende September angekündigt hat, hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) heute den Prozess für die Nachfolgesuche festgelegt. Sie hat eine Findungskommission eingesetzt, die ihr einen geeigneten Vorschlag unterbreiten soll.
Samuel Lanz, seit 2014 Generalsekretär der FDP.Die Liberalen, hat sich entschieden, per Oktober 2020 eine neue Herausforderung anzunehmen. Wir nehmen diesen Entscheid mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Zusammen mit seinem Team trug er für ein erfolgreiches Abschneiden der FDP bei zwei Bundesratsersatzwahlen, zwei Bundesratsgesamterneuerungswahlen und zahlreichen Volksabstimmungen bei. Zwei nationale Wahlkampagnen begleitete er in einer entscheidenden…
