Zu Beginn der digitalen Veranstaltung bedauerte Petra Gössi, sich nicht persönlich mit den Delegierten austauschen zu können. In ihrer Rede stellte sie fest, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft alle zu einer «neuen Normalität» finden müssen. Dies bedeutet weg von Ausnahmeregelungen und Notrecht. Trotz Corona muss die Politik verantwortungsbewusst handeln und darf den kommenden Generationen keine riesigen Schuldenberge hinterlassen – wir dürfen die Corona-Krise nicht so lösen, als gäbe es kein Morgen mehr. Zudem kam die Präsidentin auf die durch Corona beschleunigten, aber letztlich unumgänglichen Strukturerneuerungen zu sprechen. Wir müssen aufpassen, die Rahmenbedingungen für diesen Digitalisierungsschub nicht so zu setzen, dass Erneuerungen verhindert werden, weil wir althergebrachte Strukturen nicht zu verändern wagen. Dem immer lauter werdenden Ruf nach noch mehr Regulierung erteilte sie eine klare Absage.
Klares Ja für neue Kampfflugzeuge
Am 27. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über wichtige Vorlagen ab. Zur Debatte steht etwa, ob die Bevölkerung auch in Zukunft wirksam vor Angriffen aus der Luft geschützt werden soll. Die Delegierten setzten mit 258 Ja-Stimmen zu 12 Nein bei vier Enthaltungen ein klares Zeichen für den Ersatz der 1978 und 1996 beschafften Kampfflugzeuge. Sie wollen in jeder Situation den richtigen Schutz für die Schweiz. Polizei, Grenzwachtkorps, Feuerwehr, Ambulanz, Zivilschutz, Cybereinheiten und Luftwaffe – sie alle tragen zu unserer Sicherheit bei. Dafür brauchen sie die notwendigen Mittel. Nur Flugzeuge schützen vor Gefahren aus der Luft und stellen den Luftpolizeidienst sicher.
Delegierte wollen Elternzeit – Vaterschaftsurlaub überzeugt knapp nicht
Es ist ein Grundanliegen der FDP, dass Frauen und Männer ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Sie anerkennt insbesondere auch die wichtige Rolle der Väter in der Familie. Die FDP hat sich im Parlament deshalb mit Herzblut für einen 16-wöchigen Elternurlaub eingesetzt, denn dieser bietet eine flexible Lösung, statt alte Rollenmodelle zu zementieren. Die Delegierten haben heute intensiv diskutiert, ob der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub, der am 27. September zur Abstimmung steht, ein geeigneter Kompromiss ist. Zudem wären die damit verbundenen Kosten für die KMUs in der aktuellen Corona-Krise eine zusätzliche Herausforderung. Am Ende fiel das Ergebnis äusserst knapp aus: 134 Nein zu 133 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen. Der staatlich verordnete zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist nicht die von der FDP gewünschte Lösung. Die FDP wird sich weiterhin für eine Elternzeit einsetzen, welche den Paaren Flexibilität lässt.
Ja zur Entlastung von Mittelstandsfamilien
Die FDP will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie voranbringen und das inländische Arbeitspotenzial besser ausschöpfen. Die Abstimmungsvorlage für eine steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten geht in diese Richtung. Heute wird der Zweitverdienst ab einem bestimmten Einkommen steuerlich so hart bestraft, dass er sich nicht mehr lohnt. Dies führt dazu, dass Paare die Betreuung von Kindern nicht aufteilen und nur ein Elternteil arbeitet. Indem Eltern künftig 25'000 Franken statt 10'100 Franken von der direkten Bundessteuer abziehen können und auch die allgemeinen Kinderabzüge von 6’550 auf 10'000 Franken erhöht werden, wird die Progressionsschwelle angehoben und Anreize für Frauen geschaffen, um nach der Schwangerschaft wieder einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Die Ja-Parole wurde mit 221 zu 48 bei sechs Enthaltungen gefasst.
Jagdgesetz ist zurückhaltend und stärkt die Kantone
Am Vortag hatte die Parteipräsidentenkonferenz mit 18 zu drei Stimmen bei einer Enthaltung Ja zum Jagdgesetz beschlossen. Mit dem revidierten Gesetz erhalten die Kantone mehr Kompetenzen, eigene Lösungen für Schäden von Tieren zu finden, wenn ihr Kanton betroffen ist. Sie können Massnahmen ergreifen, bevor ein effektiver Schaden entsteht. Trotz neuen kantonalen Kompetenzen müssen genaue Bedingungen erfüllt sein, bevor die Population eines geschützten Tieres reguliert werden darf. Die FDP setzt sich für das Jagdgesetz ein, weil es den Föderalismus stärkt.
Jetzt erst recht: Nein zur Kündigungsinitiative
Bereits im Januar entschieden die Delegierten über die Kündigungsinitiative der rechten Abschotter. Sie erteilten ihr mit 299 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine wuchtige Absage. Es handelt sich ohne Zweifel um eine Bilateralen-Kündigungs-Initiative, denn ein Ja wäre nicht nur das Ende des Freizügigkeitsabkommens, sondern aller sieben Verträge der Bilateralen I. Sie sind jedoch von grösster wirtschaftlicher Bedeutung und ein wichtiger Grund für den Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer. Gerade in der aktuellen Krise gibt es keinen Spielraum für Experimente.
Hier finden Sie die Rede von Parteipräsidentin Petra Gössi.
Die nächste Delegiertenversammlung findet am 31. Oktober 2020 statt.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
