Das Regieren im Notrecht über den Verordnungsweg kann kein Dauerzustand sein. Darum braucht es ein demokratisch legitimiertes Gesetz, welches dem Bundesrat die nötige Handlungsfreiheit gibt, um die Bevölkerung vor den Folgen von COVID-19 zu schützen. Dieses Gesetz hat das Parlament heute mit Unterstützung der FDP beschlossen. Wir haben im Gesetz den Ausbau der Unterstützung von stark betroffenen Branchen und Selbstständigen mitgetragen, gleichzeitig aber dafür gesorgt, dass die Kompetenzen des Bundesrats limitiert sind. Er muss bei Massnahmen das Parlament sowie die Sozialpartner einbeziehen. Zudem ist das Gesetz auf Ende 2021 begrenzt.
Jetzt beginnt neue Phase: Arbeitsplätze sichern
Nachdem das Gesetz mit der Unterstützung von Betroffenen nun geregelt ist, treten wir in eine neue Phase ein. Es muss jetzt darum gehen, den Unternehmen die besten Voraussetzungen zu verschaffen, damit sie trotz Krise Arbeitsplätze erhalten oder sogar schaffen können. Dafür haben wir schon im April konkrete Rezepte vorgestellt. Seither und besonders in der laufenden Session haben wir in diese Richtung gearbeitet. So haben wir beispielsweise die populistische und KMU-schädigende 99%-Initiative abgelehnt. Und erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass der Ständerat die Industriezölle abschaffen und damit Unternehmen und Konsumenten um Hunderte Millionen entlasten will – die FDP hatte dies bereits 2017 mit einem Vorstoss gefordert. Weiter haben wir Vorstösse zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Unternehmen eingereicht oder haben bewirkt, dass der Bundesrat das elektronische Steuerverfahren voranbringt. Auch in den kommenden Monaten werden wir unvermindert für die Arbeitsplätze in der Schweiz weiterkämpfen.
Schnelltests und bessere Zahlenbasis für die kalte Jahreszeit
Niemand will in der kälter werdenden Jahreszeit eine massive zweite Welle oder eine intensivierte Wirtschaftskrise erleben. Darum müssen bestehenden Instrumente und das Zahlenmaterial verbessert werden. Erstens sind gezieltere und kürzere Quarantänen in Betracht zu ziehen. Diese sind in Kombination mit zuverlässigen Schnelltests möglich. Der Bundesrat muss hier in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen alles in Bewegung setzen, damit Menschen mit Symptomen nicht mehr 48-72 Stunden auf das Ergebnis warten müssen. Der Einsatz von Schnelltests etwa am Flughafen würde Reisen wieder vermehrt ermöglichen. Zweitens kann es einfach nicht sein, dass es immer noch keine Stelle gibt, wo alle relevanten Zahlen (Infektionsrate, aber auch Hospitalisierungsrate und Sterbequote) transparent, täglich, nach Kanton aufgeschlüsselt und für alle einsehbar aufgeführt werden.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
Nach Covid-19-Gesetz beginnt neue Phase
