Mit dem Eintreten auf die Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle hat der Ständerat heute ein Zeichen der Unterstützung in Richtung Wirtschaft und Konsumenten gesendet. Es handelt sich um ein einfaches und unbürokratisches Mittel, um der Krise entgegenzuwirken. Die damit verbundene Stärkung des Produktionsstandorts Schweiz würde zu mehr Wettbewerb und damit auch zu tieferen Preisen führen. Das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger könnte unter anderem bei Haushaltgeräten, Autos oder Kleidern um jährlich rund 350 Millionen Franken entlastet werden. Die Kosten von Importen für Unternehmen würden um 500 Millionen Franken sinken. Gerade das Gewerbe und die Industrie könnten Produkte im Ausland massiv günstiger einkaufen. Für Unternehmen besonders ärgerlich ist auch, dass dank der bilateralen Verträge heute eigentlich bereits 75% der Zölle hinfällig wären, die effektive Befreiung von diesen Kosten wegen bürokratischen Hürden aber nicht umgesetzt werden kann. Als international vernetzte Wirtschaft müssen wir unbedingt den freien Handel ankurbeln und uns gegen Protektionismus stemmen. Eine Zollabschaffung führt zwar kurzfristig zu Einnahmeausfällen, aber der Bundesrat schätzt die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte der Massnahme auf rund 860 Millionen.
Nationalrat muss der Entlastung nun auch zustimmen
Nun geht die Vorlage in die ständerätliche Kommission für die Details. Danach geht sie zurück an den Nationalrat, welcher sie im Juni noch abgelehnt hat. Die FDP hegt die Hoffnung, dass die grosse Kammer die Entlastung doch noch beschliesst. Grade linke Kreise sollten nicht nur lauthals Konjunkturpakete fordern, sondern Hand bieten für konkrete und einfach umsetzbare Entlastungen. Neben dieser wichtigen Entlastung fordert die FDP weitere Massnahmen für eine widerstandsfähige Wirtschaft und für einen flexiblen und starken Arbeitsmarkt.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
Ständerat will Unternehmen und Konsumenten entlasten
