Unheilige Allianz provoziert Absturz von Schengen

SVP, SP und Grüne gefährden Sicherheit und Bilaterale

Heute kurz vor Mittag hat der Nationalrat knapp die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS abgelehnt. Das Nein der SVP ist wenig überraschend dem üblichen Reflex gegen die EU geschuldet. Dabei nimmt die Partei, welche sich Sicherheit gross auf die Fahne schreibt, in Kauf, dass sie damit Verbrecher schützt. Die linke Ratsseite trägt jedoch die Hauptschuld, indem die Grünen Nein stimmten und die SP sich der Stimme enthielt. Die SP pokert nicht nur mit der Sicherheit der Menschen, sondern auch mit dem Erfolgsweg der bilateralen Verträge. Die FDP verurteilt dieses verantwortungslose Verhalten. Es kann nicht sein, dass eine Vorlage zu Fall gebracht wird, nur weil man nicht mit der Maximalposition durchgedrungen ist. Wir werden im Ständerat für eine Korrektur kämpfen – für die Menschen und ihre Sicherheit.

Organisierte Kriminalität und Terrorismus sind globalisierte Phänomene, die nur mit internationaler Zusammenarbeit zu bekämpfen sind. Namentlich der uneingeschränkte Zugang zum Schengener Informationssystem SIS ist für die Schweizer Sicherheitsbehörden von grosser Bedeutung. Konkret haben die Schweizer Sicherheitsbehörden im Jahr 2018 über 19‘000 Treffer im SIS gelandet. Ohne diese Datenbank müssten die Sicherheitsbehörden aufwändige Fahndungen betreiben. Schätzungen gehen davon aus, dass dank SIS rund 500 Mio. Franken im Jahr gespart werden können.
Das SIS soll nun ausgebaut werden. Verbessert wird die Fahndung nach Terrorverdächtigen. Neu können auch besonders schutzbedürftige Personen präventiv ausgeschrieben werden, zum Beispiel mögliche Opfer von Zwangsheiraten oder Menschenhandel, aber auch Kinder, die von einem Elternteil entführt werden könnten. Schliesslich soll auch die Zusammenarbeit im Schengen-Raum im Rückkehrbereich verbessert werden.

Poker der SP gefährdet die Bilateralen
Mit der Enthaltung hat die SP gepokert und der Bluff ist nicht aufgegangen. Die Sicherheit der Schweiz ist in Gefahr. Ohne Schengen sind unsere Sicherheitsbehörden blind. Doch nicht nur das, die SP setzt den bilateralen Weg aufs Spiel, indem sie die Weiterentwicklung eines der wichtigsten bilateralen Abkommen verhindert.
 
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
 

 

Rocco Cattaneo
Doris Fiala
Maja Riniker

Wir machen die Schweiz stark!