Die FDP befürwortet die Verbilligung der Postzustellung (indirekte Presseförderung). Anders als eine direkte Förderung ist sie an keine inhaltlichen Kriterien gebunden, was eine Unabhängigkeit sicherstellt. Wir sind auch bereit, in dieser schwierigen Transformationsphase über eine Aufstockung zu diskutieren. Mit der Aufteilung des Medienpakets hätte der Nationalrat heute einerseits die Presse mit dieser Aufstockung rasch unterstützen können, andererseits der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Zeit verschafft, diverse Fragen rund um die umstrittene Online-Medien zu klären. Für eine direkte Förderung von Online-Medien gibt es zurzeit kaum Gründe. Im Gegenteil, sie schafft eine finanzielle Bindung, gefährdet die Unabhängigkeit der Medien und zementiert den Markt. Der Medienmarkt online ist zwar hart, gewährleistet aber eine grosse Vielfalt. Ein Eingriff des Staats ist kaum zu rechtfertigen. Weil das Paket nun wegen Mitte-Links nicht aufgeteilt wurde, ist es insgesamt akut gefährdet.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
