CO2-Gesetz: Absehbarer Erfolg dank FDP

Parlament steht kurz vor wichtigem Meilenstein

Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Mit dieser Überzeugung hat die FDP letztes Jahr eine griffige und freisinnige Umweltpolitik beschlossen. Dieses Versprechen lösen wir seither Schritt für Schritt ein. Nicht nur mit zahlreichen Vorstössen, sondern insbesondere auch bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Wir haben die Beschlüsse unseres Positionspapiers erfolgreich in die Vorlage eingebracht. Nur dank der FDP ist das Gesetz nach dem Nein Ende 2018 nun mehrheitsfähig geworden. Die Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung das Gesetz abschliessend diskutiert und die deutliche Unterstützung in der Schlussabstimmung bekräftigt. Es ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Netto-Null bis 2050 und ein mehrheitsfähiger Kompromiss, wie das bei solchen Vorlagen in unserer Demokratie üblich ist. Ein Nein an der Urne würde dem Klima in keiner Weise weiterhelfen. Dessen sollten sich Kritiker – insbesondere die radikale Linke – bewusst sein.

Am Freitag wird das Parlament mit Unterstützung der FDP über das revidierte CO2-Gesetz in der Schlussabstimmung beschliessen. Damit kommen wir der Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens, das die Schweiz ratifiziert hat und hinter dem auch die FDP klar steht, einen wichtigen Schritt näher. Das Gesetz ist nicht nur wirksam, sondern auch mehrheitsfähig. Letzteres ist ein zentrales Kriterium in unserer direkten Demokratie. Ein Nein an der Urne würde dem Klima in keiner Weise weiterhelfen. Dessen sollten sich Kritiker – insbesondere die radikale Linke – bewusst sein. Mit dem Gesetz hat die Schweiz eine glaubwürdige Strategie im Kampf gegen die Klimaerwärmung.

Ein breites Massnahmenpaket zugunsten des Klimaschutzes
Das neue CO2-Gesetz umfasst ein breites Massnahmenpaket zugunsten eines wirksamen Klimaschutzes und ambitionierte Zielsetzungen für die Schweiz. So kann das Ziel der Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 erreicht werden, was einen wichtigen Meilenstein für das Netto-Null-Ziel bis 2050 bedeutet. Wichtig ist, dass alle Akteure ihren Beitrag leisten – sei das der Verkehr, die Gebäude oder die Industrie.

Mit den ambitionierten Emissionszielen für die Fahrzeuge, den strengeren Kompensationsleistungen für die Treibstoffimporteure oder der Flugticketabgabe leistet der Verkehr einen wichtigen Beitrag. Die Gebäude wiederum erhalten mehr Anreize über den Klimafonds und neue, ambitionierte Zielwerte auf nationaler Ebene. Mit dem im internationalen Vergleich grosszügig ausgestatteten Klimafonds werden zudem vermehrt Mittel für die Erforschung neuer Technologien – beispielsweise synthetisches Kerosin – zur Verfügung stehen. Dies dient dem Innovationsstandort Schweiz langfristig und wird zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen. Schliesslich kann die Industrie mit der Ausweitung der Zielvereinbarungen auf alle Unternehmen noch mehr leisten, als sie bereits bisher gemacht hat.

Neben dem CO2-Gesetz auch 40 Vorstösse
Die FDP hat 2019 eine griffige, freisinnige Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Wir stehen weiterhin zu unserem Versprechen aus dem Wahljahr – und lösen es Schritt für Schritt ein. Neben unserem Engagement im CO2-Gesetz haben wir auch rund 40 Vorstösse aus dem Umwelt- und Klimabereich eingereicht, beispielsweise für mehr Kreislaufwirtschaft, grüne Finanzprodukte oder mehr Transparenz für Konsumenten. Ein Grossteil dieser Vorstösse hat bereits Mehrheiten im Parlament gefunden.
 
 
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.

Beat Walti
Olivier Feller
Thomas Hefti

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