Delegierte klar für Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. 78 Prozent unserer Mitglieder fordern mehr…
FDP-Ständeräte reichen Motion für 16-wöchigen Elternurlaub ein
Eltern wollen heute für die Familie da sein und auch in ihrem Beruf weiterkommen. Dies stellt die bestehenden Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen. Die Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie' ist Ausdruck davon. Der von der Initiative verlangte vierwöchige Vaterschaftsurlaub, sowie dessen indirekter Gegenentwurf…
Ständerat unterstützt eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge
Die Fremdbetreuungskosten sind heute oft nicht vollständig abzugsfähig und belasten das Budget von berufstätigen Eltern. Die Möglichkeit, ohne Hürden eine berufliche Laufbahn einschlagen zu können, ist ein wichtiger Faktor in der Gleichstellung von Frauen und Männern. Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge auf 25'000 Franken gutgeheissen. Die Umsetzung dieser langjährigen Forderung…
Nein zur Kündigungsinitiative, Ja zu Konkretisierungen beim Rahmenabkommen
Die FDP kämpft für den bilateralen Weg, denn er garantiert einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Er hat den Menschen in der Schweiz Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gebracht. Doch leider erodieren die Bilateralen seit geraumer Zeit, und konservative Kräfte greifen sie mit der Kündigungsinitiative sogar direkt an. Darum sind wir hoch erfreut, dass der Bundesrat…
Unternehmensverantwortungsinitiative sowie Gegenvorschlag wären ein unnötiger und schädlicher Alleingang
Der FDP ist wichtig, dass die Schweizer Unternehmen verantwortungsvoll handeln. Dieses Ziel verfolgt auch die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI). Doch bei einer Volksinitiative sind nicht die Ziele entscheidend, sondern die konkreten Instrumente, die sie in der Verfassung verankern will. Bei der UVI sind die Instrumente nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv und bergen ein…
Nein zu Fair-Preis-Initiative und zum Gegenvorschlag
Überhöhte Preise belasten nicht nur das Portemonnaie der Konsumenten, sondern schädigen den gesamten Markt. Sie sind allerdings nicht mit Bürokratie und mehr staatlichen Markteingriffen anzugehen, sondern mit der Stärkung des Marktes durch mehr Wettbewerb. FDP.Die Liberalen lehnt darum sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch den heute vom Bundesrat verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag ab. Die Initiative führt zu Unsicherheiten und…
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Entsprechend haben wir in den letzten Monaten einen breiten,…
Die Schweiz will gemeinsam weiterkommen. Das hat sie heute einmal mehr bewiesen – und sich gleich doppelt für einen starken und sicheren Standort ausgesprochen. Dank des Waffengesetzes profitiert die Schweiz weiterhin von einer erfolgreichen internationalen Sicherheitszusammenarbeit, ohne die Schiesstradition zu gefährden. Und mit neuen Steuerregeln bleibt sie auch in Zukunft ein weltweit führender Forschungs-, Steuer- und Unternehmensstandort.
Wie der Bundesrat lehnt auch FDP.Die Liberalen die Kündigungsinitiative klar und deutlich ab. Entsprechend begrüssen wir das heute einmal mehr bestärkte Nein des Bundesrats. Die präsentierten Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sind jedoch unbedingt in eine europapolitische Gesamtschau einzubetten. In diese Betrachtung gehört insbesondere das für den Erhalt der Bilateralen unerlässliche Rahmenabkommen. Die FDP…
FDP-Liberale Fraktion gegen Schlechterstellung der Versicherten
Das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz ist seit über 100 Jahren dasselbe. Es bildet in einigen Punkten die heutige Realität nicht mehr ab und muss modernisiert werden. Das Ziel ist ein Gesetz, das im Alltag funktioniert, ohne Bevormundung der Versicherten, ohne Überregulierung der Branche, ohne unnötige Eingriffe in die Vertragsfreiheit.Aber auch ohne Schlechterstellung der Versicherten. DieFDP-Liberale Fraktion will…
FDP präsentiert Wahlkampagne 2019 und beschliesst Resolution für Reformen in der Altersvorsorge.
Nicht weniger als 280 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben sich heute in Flawil zusammengefunden. Sie haben eine Resolution zur Altersvorsorge verabschiedet, um die Renten der heutigen und künftigen Generationen zu sichern. Dies geht nur, wenn das System anpassungsfähig bleibt – dafür sind Reformen dringend nötig. Die zweite Delegiertenversammlung des Jahres stand auch im Zeichen der Wahlen 2019.…
FDP-Gremien diskutieren Resultate der Klimaumfrage
Die in der Geschichte der FDP.Die Liberalen einmalige Mitgliederbefragung dokumentiert den deutlichen Wunsch nach mehr Engagement in der Umwelt- und Klimapolitik. Die FDP-Basis ist sich ihrer ökologischen Verantwortung offenbar sehr bewusst und will die Umwelt- und Klimapolitik der Partei noch deutlicher herausarbeiten. Wir freuen uns über diese klare Aussage. Heute hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten die Ergebnisse intensiv…
120‘000 FDP-Mitglieder werden zu möglichen Massnahmen befragt
Die Politik hat aufzunehmen, was uns Menschen bewegt. Dazu gehören heute insbesondere wirksame und mehrheitsfähige Massnahmen einer soliden Umwelt- und Klimapolitik. Tragfähig ist dabei nur, was nah beim Menschen ist. Darum diskutieren wir verschiedene Massnahmen direkt mit unseren 120‘000 Mitgliedern und befragen sie zu einer liberalen Umwelt- und Klimapolitik der Zukunft. Sie haben nun bis Mitte April Zeit, an der Befragung…
Einführung der e-ID erhöht Wettbewerbsfähigkeit und fördert Innovation
Die FDP begrüsst die vom Nationalrat beschlossene Einführung der elektronischen Identität (e-ID). Sichere und geregelte Verhältnisse im Cyberraum tragen wesentlich zur Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts bei und fördern gleichzeitig die Innovation. Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste erfüllt eine im März 2017 eingereichte FDP-Motion. Die elektronische Identität kommt der…
Bewährte Instrumente der Klimapolitik drohen wegzufallen
Das bestehende CO2-Gesetz beinhaltet bereits diverse wirksame Instrumente für den Klimaschutz – von denen jedoch viele bis 2020 begrenzt sind. Die im Dezember 2018 im Nationalrat behandelte Totalrevision soll sowohl diese Massnahmen aktualisieren als auch neue Instrumente einführen. Doch eine unheilige Allianz hat mit ihrer Ablehnung ein verzögertes Inkrafttreten in Kauf genommen. Der Zeitverlust ist das eine, doch viel gravierender ist,…
Wahlfreiheit für Familien vermindert Fachkräftemangel
Familien sollen in der Gestaltung ihres Familienmodells frei sein. Doch heute ist die Erwerbstätigkeit beider Eltern verglichen mit dem Einverdienermodell finanziell unattraktiv. Dies verhindert oder vermindert für zahlreiche gut ausgebildete Elternteile die Teilnahme im Arbeitsmarkt. Der Fachkräftemangel wird verschärft. Seit Jahren setzt sich die FDP darum für eine Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs bei der direkten Bundessteuer ein. Wir…
Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt wichtiges Zeichen
Zurzeit befinden sich einige wenige Schweizerinnen und Schweizer in Syrien und im Irak. Doch wer wie sie absichtlich in ein Kriegsgebiet reist und sich freiwillig Terrororganisationen anschliesst, kann nicht mit Solidarität rechnen. Wer sich zu diesem Schritt entschliesst, hat eine Wahl getroffen. Die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung ist das wichtigste Gut. FDP.Die Liberalen begrüsst das rasche Vorgehen unserer Bundesrätin…
120‘000 Mitglieder diskutieren über Umwelt- und Klimapolitik
Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik muss nachhaltig sein, das heisst ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptabel und ökonomisch tragbar. Sind die Massnahmen nicht nahe bei den Menschen, werden sie an der Urne abgelehnt. Die FDP wird mit ihren 120‘000 Mitgliedern über Ziele und Massnahmen diskutieren. Heute hat die zuständige Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten einstimmig eine in unserer Geschichte einzigartige…
FDP-Liberale Fraktion fasst klaren Beschluss zum InstA
Ziel der FDP war und ist es, mit einem Rahmenabkommen für die Schweiz den bestmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern. Die Bilateralen sind der Garant gegen einen EU-Beitritt. An ihrem heutigen Seminar hat die FDP-Liberale Fraktion im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis das Verhandlungsergebnis analysiert. Sie hat nach einer intensiven, sachlichen Diskussion klar entschieden, „Ja“ zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens zu…
FDP.Die Liberalen geht als stärkste Partei aus den kantonalen Wahlen der letzten Jahre hervor. Wir sind bereit für die nationalen Wahlen. Verantwortlich dafür ist eine sehr starke und aktive Parteibasis, bestehend aus vielen Hundert Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Petra Gössi hat sich am heutigen Wahlkampfauftakt der Romandie in Neuenburg an sie gerichtet und alle auf das gemeinsame Ziel eingeschworen: Wir wollen gewinnen und die SP überholen! Zwei…
