Die FDP hat ein Versprechen abgegeben. Wir haben im Februar 2019 angekündigt, unsere Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Denn für uns ist klar, dass wir gegenüber den nachfolgenden Generationen eine Verantwortung tragen. Nichtstun ist keine Option! In einem beispiellosen Effort und unter Einbezug unserer 120‘000 Mitglieder sowie sämtlicher Parteigremien haben wir innerhalb von nur vier Monaten eine starke, freisinnige Umwelt- und Klimapolitik erarbeitet. Sie wurde von unseren Delegierten am 22. Juni sehr klar bestätigt.
Gegen links-grüne Verbotspolitik und gegen die Verweigerungshaltung der Konservativen
In der Umwelt-und Klimapolitik prallen ideologische Welten aufeinander. Links-Grün propagiert Verbote, Verzicht und Selbstkasteiung. Sie will ihre sozialistischen Träume eines Systemwechsels weg von Freiheit und Verantwortung unter dem Vorwand des Umweltschutzes verwirklichen. Die Konservativen wiederum stecken den Kopf in den Sand. Mehr noch, sie kündigen ein Referendum gegen das CO2-Gesetz an, obwohl die Beratungen dazu noch lange nicht abgeschlossen sind – ein nur allzu durchschaubares Wahlkampfmanöver. Für die FDP aber ist klar: So kommt die Schweiz nicht weiter! Umwelt- und Klimapolitik muss auf drei Arten nachhaltig sein: ökologisch, ökonomisch und sozial. Darum sehen wir uns in der Verantwortung, eine wirksame und mehrheitsfähige Umwelt- und Klimapolitik zu realisieren, welche auf Eigenverantwortung, Innovation und Lenkung beruht.
Aktuelle Leistungsbilanz der FDP kann sich sehen lassen
Unsere Basis hat eine solche Politik im Juni 2019 beschlossen – und sie will Taten sehen. Darum steht die Frage im Raum, ob die FDP auf nationaler Ebene ihr Versprechen gehalten hat. Die aktuelle Leistungsbilanz kann sich sehen lassen, wie heute den Medien aufgezeigt werden konnte. Erstens haben unsere Ständeräte ein griffiges, mehrheitsfähiges und von der FDP geprägtes CO2-Gesetz beschlossen. Damit sichert der Ständerat eine konforme Umsetzung der Pariser Klimaziele und macht einen grossen Schritt hin zur Erreichung des langfristigen Ziels von Netto-Null-Emissionen bis 2050.
Wir haben zweitens zahlreiche Forderungen des Positionspapiers mit Einzel- oder Fraktionsvorstössen, die das ganze Spektrum einer umfassenden Umweltpolitik abdecken und nicht bereits Teil von grösseren Gesetzesrevisionen sind, in den politischen Prozess geschickt. Die Fraktion will beispielsweise der Weiterentwicklung in der Gentechnik den Weg ebnen, um ihr Potential als Alternative zum Einsatz von umweltbelastenden Pflanzenschutzmitteln in der Lebensmittelproduktion zu entfalten. Weiter fordern wir den Bundesrat auf, das Potential von Fernwärme- und Fernkälteanlagen aus erneuerbaren Energien zur Reduktion von CO2-Emissionen und zur Sicherung der Energieversorgung aufzuzeigen. Ein weiterer Vorstoss regt die Schaffung von Pilotregionen im Strassenverkehr an, um zukunftsfähige Mobilitätslösungen zu testen.
In wenigen Monaten sind damit bereits sehr viele Forderungen des Papiers in den politischen Prozess eingeflossen. Die FDP wird diesen Weg weitergehen und auch in Zukunft für ihre Überzeugung einer freisinnigen Umwelt- und Klimapolitik kämpfen.
Die Schweiz will. Machen wir es möglich.
