Die Flüchtlingsbereich ist sehr volatil. Damit in Phasen von hohem Migrationsdruck die Lage nicht ausser Kontrolle gerät, braucht die Schweiz eine genügend gut ausgebaute Asylinfrastruktur. Umgekehrt muss die Anzahl Plätze in ruhigeren Zeiten wieder nach unten korrigiert werden können. Es ist deshalb richtig, dass die momentanen Überkapazitäten aufgrund der seit Jahren sinkenden Asylzahlen bis auf weiteres abgebaut werden. Denn der Betrieb von leeren Infrastrukturen ist reine Geldverschwendung – und dies in einem ohnehin schon sehr kostspieligen Bereich. Wir begrüssen ferner den Entscheid, die Verfahren der nach altem Asylrecht eingereichten Gesuche deutlich zu beschleunigen. Schnelle Verfahren sind für alle Beteiligten positiv, gerade auch für die asylsuchende Person, die möglichst rasch Gewissheit über ihre Zukunft haben soll.
Rückführungen endlich konsequent angehen
Das Asylrecht schützt diejenigen Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind. Doch wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss die Schweiz wieder verlassen. Trotzdem bleiben viele abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz. Die Rückführung in die Heimat scheitert oftmals an unkooperativen Staaten oder am Willen der Abgewiesenen, freiwillig zurückzukehren. Die FDP fordert seit langem mehr Konsequenz im Rückkehrvollzug. Wir unterstützen deshalb die Pläne des SEM, die Kantone besser zu unterstützen, die freiwillige Rückkehr zu fördern und den internationalen Druck auf nicht kooperative Staaten zu erhöhen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Zusammenarbeit mit den Schengen-Partnern gerade im Asylbereich von grossem Wert ist. Denn im Verbund mit den europäischen Partnern kann genügend Druck auf säumige Länder erzeugt werden, damit diese ihre Staatsangehörigen wieder zurücknehmen.
Die Schweiz will. Gemeinsam weiterkommen.
