Die FDP-Liberale Fraktion hat in dieser Legislatur als starker liberaler Pol agiert. Dank einer in den letzten Wahlen gestärkten Fraktion, geschickten Allianzen sowie gut schweizerischer Kompromissbereitschaft waren wir bei 94 Prozent aller Gesamt- und Schlussabstimmungen bei den Siegern. So prägten wir die politische Debatte im eidgenössischen Parlament entscheidend mit. Auch bei den Volksabstimmungen standen wir so oft wie keine andere Partei auf der Gewinnerseite.
Wir haben zudem unsere beiden Bundesratssitze mit überzeugenden Persönlichkeiten erfolgreich neu besetzt. Mit Ignazio Cassis stellt das Tessin nach über 20 Jahren wieder einen Bundesrat, der sich mit grossem Engagement für die Interessen der Schweiz in der Aussenpolitik einsetzt. Mit Karin Keller-Sutter ist die FDP im Bundesrat mit einer kompetenten Frau vertreten, welche sich im Schnittstellendepartement EJPD beherzt für freiheitliche Bedingungen in Gesellschaft und Wirtschaft einsetzt und die wichtigen Themen innere Sicherheit und Migration prägt.
Zunehmende Polarisierung führt zu Blockaden in wichtigen Themen
Die zunehmende Polarisierung im Parlament erschwert aber leider die Lösungssuche. In zentralen Themen stehen wir trotz grossem Problemdruck weiterhin vor grossen Herausforderungen. In der Altersvorsorge hat eine Mitte-Links Mehrheit mit dem Versuch, einen nicht finanzierbaren Ausbau durchzudrücken, vor dem Volk Schiffsbruch erlitten. Die dringende Sanierung wurde so weiter verzögert. In der Europapolitik setzt zudem eine unheilige Allianz den so erfolgreichen Bilateralen Weg fahrlässig aufs Spiel, welcher uns Arbeitsplätze und Wohlstand garantiert.
Ursache dieser Blockaden ist nicht die viel zitierte und nur im linken Märchenland existierende rechte Mehrheit. Die Verantwortung tragen Linke und Konservative, welche in wichtigen Themen an Maximalforderungen festhalten und sich vom Konsensmodell verabschiedet haben. Im Unterschied dazu ist die FDP lösungsorientiert und geht Kompromisse ein, damit die Schweiz weiterkommt. Zum Beispiel bei der Unternehmensbesteuerung, wo wir den Volksentscheid zur USR III respektierten und im zweiten Anlauf mit der Zustimmung zu einem sozialen Ausgleich auf Links zugegangen sind. Jetzt erwarten wir das Gleiche von ihnen in der Altersvorsorge.
Rasch wichtige Herausforderungen der Zukunft anpacken
Anstatt zu polemisieren, wird sich die FDP auch in Zukunft als liberaler Pol dafür einsetzen, dass die Schweiz gemeinsam weiterkommt und die Chancen der Zukunft packt. Dies ist umso wichtiger, als sich das innen- und aussenpolitische Umfeld wie auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern. Wir kämpfen weiter mit konstruktiven und reformorientierten Lösungen für das Erfolgsmodell Schweiz unter anderen in diesen Schwerpunkten:
› Europapolitik: Die FDP unterstützt den Bilateralen Weg ohne Wenn und Aber. Dieser sichert den zentralen Zugang zum EU-Binnenmarkt und ist der beste Garant gegen einen EU-Beitritt. In der kommenden Legislatur gilt es, die Kündigungsinitiative zu bekämpfen und die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, um den Marktzugang langfristig zu sichern.
› Altersvorsorge: Die FDP wird jetzt erst recht für eine faire und langfristig nachhaltige Sanierung der Sozialwerke kämpfen. Es gilt, im Rahmen der AHV21 möglichst rasch erste Massnahmen zur weiteren Stabilisierung der 1. Säule zu beschliessen und anschliessend sofort eine langfristige strukturelle Reform aufzugleisen. Im BVG braucht es dringend eine Reform, um die unfaire Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen.
› Steuerpolitik: Für natürliche Personen muss jetzt endlich die Individualbesteuerung eingeführt werden, statt in der Familienbesteuerung Modelle einzuführen, welche das Problem nicht an der Wurzel packen. Zudem brauchen wir eine Verrechnungssteuerreform, um den Unternehmensplatz Schweiz weiter zu stärken, gerade auch angesichts der Herausforderungen, welche durch allfällige neue internationale Steuerregime der OECD auf die Schweiz warten.
› Umwelt- und Klimapolitik: In der Klimapolitik müssen wir wirksame, finanzierbare und von den Menschen akzeptierte Lösungen finden. Die FDP hat ihre Position für eine freisinnige Umwelt- und Klimapolitik in einem urdemokratischen Prozess gestärkt und die Fraktion setzt sie unter anderem in der Totalrevision des CO2-Gesetzes um. Ziel ist ein Mix aus Eigenverantwortung, innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen und Lenkungsmassnahmen.
Bilanz und Ausblick der FDP-Liberale Fraktion zum Ende der Legislatur
Die Schweiz will weiter. Machen wir es möglich.
