Die aktuelle F/A-18-Flotte erreicht im Verlauf der 2020er Jahre das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die politischen Weichen zur Erneuerung der Luftabwehr müssen jetzt gestellt werden, damit die Schweiz nicht in eine sicherheitspolitische Lücke ohne Luftverteidigung gerät. Wir begrüssen deshalb das wichtige Signal des Ständerates von heute Morgen. Die FDP unterstützt den Finanzrahmen von sechs Milliarden Franken, denn vor dem Hintergrund der durchschnittlichen Betriebsdauer von 30 Jahren ist dieser Preis keinesfalls zu hoch angesetzt. Zusätzliche Mittel sind nicht nötig, denn die Beschaffung wird mit dem ordentlichen Armeebudget bestritten. Diese Investition in die Sicherheit unseres Landes ist unabdingbar, denn erstens sind verlässliche langfristige Prognosen in die internationale Lageentwicklung nicht möglich und zweitens brauchen wir auch in Friedenszeiten einen Luftpolizeidienst – was die über 300 Einsätze pro Jahr verdeutlichen. Parallel zur Beschaffung von neuen Flugzeugen sind auch die Systeme der bodengestützten Luftabwehr zu erneuern. Die zwei Projekte sind separat, aber eng koordiniert zu beschaffen. Hinsichtlich der Offset-Kompensationen beurteilt die FDP die vom Bundesrat vorgeschlagenen 60% als zu tief angesetzt. Die Erhöhung der Offset-Kompensationen ist wirtschaftlich und regionalpolitisch relevant, denn sie dienen Schweizer Firmen als Türöffner in andere Märkte.
Kein Finanzreferendum in Zukunft
Die Beschaffung der neuen Flugzeuge mittels eines referendumsfähigen Beschlusses ist politisch nachvollziehbar. Ein Referendum bei Krediten darf in Zukunft aber nicht zur Regel werden. In dieser Hinsicht ist die getrennte Beschaffung des Flugzeuges und des Bodluv-Systems richtig, denn es gibt keinen Grund das unbestrittene Bodluv-System ebenfalls dem Referendum zu unterstellen. Die FDP lehnt ein Finanzreferendum ab, weil es Tür und Tor für künftige Blockadepolitik in allen möglichen politischen Bereichen öffnet.
Die Schweiz will weiter. Machen wir es möglich.
