Bei den KESB läuft einiges nicht optimal. Seit der Einführung im 2013 sind die Kosten für die Gemeinden explodiert. Es fliessen keine Informationen mehr von und zu den Gemeinden, sie können nur noch zahlen. Die Professionalisierung war zwar nötig, nur macht die KESB heute zu viel, was vorher zu wenig gemacht wurde. Es gilt, ein vernünftiges Vormundschaftswesen zu erhalten.
Im Sinne einer gesamtheitlichen Betrachtung (Fall-Management) ist es wichtig, dass Betreuer auf Gemeindeebene und Gefährdungsmelder (Gemeinden, Schulen) eine Rückmeldung von der KESB erhalten. Jeder Kanton regelt das Vormundschaftswesen anders, einige besser als andere. Es gilt nun, das wirtschaftlich und sozial beste Modell zu finden. Das verlange ich in meinem Vorstoss „KESB. Umsetzung verbessern".
geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen
Das Jahr 2015 wird ein wichtiges Jahr für die Schweiz und für die FDP. Nicht nur finden am 18. Oktober die nationalen Wahlen statt, erneut müssen wir auch gegen mehrere Volksinitiativen kämpfen, welche das Erfolgsmodell der Schweiz angreifen oder nur halbfertige und schlecht durchdachte Lösungen anbieten.
geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen
Am 9. Februar dieses Jahres hat die Schweizer Bevölkerung entschieden, die Einwanderung eigenständig zu steuern und zu beschränken. Dies ist zu akzeptieren.
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Die in der sogenannten Energie-"Strategie" formulierten Ziele können bekanntlich nicht einmal zur Hälfte erreicht werden und deren Kosten bleiben gänzlich im Dunkeln. Der Name "Strategie" ist deshalb klar fehl am Platz. Was die wirklichen Ziele der Energie-"Strategie" sind, ist der FDP aber durchaus klar:
Der mythische König Midas wünschte sich, dass alles zu Gold werde, was er anfasste. Doch sein Traum wurde bald zum Alptraum, als sogar sein Essen zu Gold wurde. Kurz vor seinem Hungertod musste er die Götter um das Ende dieses Goldrausches anflehen.
geschrieben von François Baur, Präsident FDP International
Unternehmen, die in Luxemburg tiefe Steuern bezahlen, eine SP-Politikerin, deren Ehemann aufgrund eines Einkaufs in die Pensionskasse ihre Einkommenssteuer auf null drückt, das Unwort Steueroptimierung ist in aller Leute Munde. Wenn man den Zeitungskommentaren Glauben will, ist die Empörung über solche Praktiken gross und die Volksseele kocht.
Die Ecopop-Initiative will das Bevölkerungswachstum in der Schweiz beschränken. Sie wirft Asylbewerbende, zurückkehrende Auslandschweizer und ausländische Arbeitskräfte in einen Topf und ist sehr radikal. Die Initiative ist unnötig, der Auftrag an den Bundesrat ist seit der Masseneinwanderungs-Initiative klar. Wir müssen mit unseren Ressourcen sorgfältiger umgehen. Ich bin überzeugt, die Lösung unserer Probleme liegt in mehr Effizienz, technischem Fortschritt und der intensiveren Förderung von Innovation. Innovation passiert nicht, wenn wir die Grenzen hochziehen und uns abschotten. Kein Land ist völlig unabhängig und autonom. Das ist Wunschdenken.
geschrieben von Karin Keller-Sutter, Ständerätin (SG)
1976 hat der Bundesrat die Europäische Sozialcharta des Europarates unterzeichnet. Das Parlament hat jedoch die Zustimmung zu diesem Vertrag, der die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte garantieren soll, bis heute verweigert. Die Charta ist damit nicht ratifiziert und ist demnach für unser Land nicht anwendbar. Grund für den Nicht-Beitritt war stets die berechtigte Befürchtung, die schweizerische Rechtsordnung - vorab im Sozial- und Wirtschaftsbereich - sei mit der Charta nicht vereinbar und müsse unter internationalem Druck ausgebaut werden.
Derzeit werden mehrere westafrikanische Länder – insbesondere Guinea, Sierra Leone, Liberia, Senegal und Nigeria – von einer Ebola-Epidemie heimgesucht. Bis Mitte Oktober 2014 sind gemäss offiziellen Angaben rund 9200 Krankheitsfälle aufgetreten. Es ist zu befürchten, dass sich diese in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur in den USA und in Europa verbreiten, sondern auch die Schweiz erreichen könnten. Die Gefahr darf keinesfalls unterbewertet werden.
Am 13. September 2014 verabschiedeten über 1200 FDP-Mitglieder aus der ganzen Schweiz in Zug die freisinnige Zukunftsstrategie für die Schweiz. Weshalb brauchen wir eine solche? Fakt ist: Es geht uns heute so gut wie sonst fast niemandem. Aber wie sieht das morgen aus? Die Schweiz verfügt über Errungenschaften wie eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, Föderalismus, direkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, einen starken, aber schlanken Staat, das Milizsystem, ein gutes Bildungssystem und Weltoffenheit. Sie haben uns Wohlbefinden und Wohlstand gebracht. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte sind die Werte «Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt». Auf diesen Werten basiert die Zukunftsstrategie der FDP, mit der wir diese Geschichte fortschreiben wollen.
