Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist sich des Problems bewusst. Unser Land wäre bei einem Auftreten von Ebola-Fällen vorbereitet und auch medizinisch gerüstet. Nun verlangt die SVP hingegen nach einem Massnahmenplan von Bundesrat und BAG. Sie will Flüchtlinge aus Ebola-Regionen per Notrecht «verbieten»; es solle ein Asylmoratorium für Asylbewerber gelten. Andere Reisende aus den betroffenen Gebieten sollen nur einreisen dürfen, wenn sie mit einem ärztlichen Attest belegen könnten, dass sie gesund seien.
Die Forderung der SVP macht in dreifacher Hinsicht keinen Sinn: Erstens reisen gemäss BAG nur wenige Asylsuchende aus Guinea, Liberia und Sierra Leone in die Schweiz ein. Zweitens reisen diese fast ausschliesslich auf dem Landweg an und sind lange unterwegs, was angesichts der Inkubationszeit von zwei bis 21 Tagen bedeutet, dass sie wahrscheinlich vor ihrer Ankunft in der Schweiz erkranken würden. Und drittens sind Ebola-Atteste für gesunde Personen keine Garantie, denn diese zeigen eine Infizierung erst an, wenn sich konkrete Symptome äussern.
Ferner will die SVP ein Ausreiseverbot für Schweizer Soldaten: Sie dürften nicht zur Bekämpfung der Krankheit nach Afrika geschickt werden. Dies, nachdem der Bundesrat angekündigt hat, dass er die UNO-Mission nicht nur mit Material, sondern auch personell unterstützen will. Hier gilt es zu beachten: Die eingesetzten Soldaten würden nur humanitäres Personal, Medikamente und Material in die weit entfernten Regionen Westafrikas transportieren – jedoch keine kranken Personen. Ausserdem: Die 90 vorgesehenen Personen sollen aus Freiwilligen rekrutiert werden.
Die entsandten Soldaten werden zudem allen notwendigen medizinischen Vorkehrungen unterworfen sein, um zu verhindern, dass Ebola auch auf unser Land übergreift. Ich erachte es als wesentlichen Bestandteil unserer Rolle als humanitäres Land, diese Länder zu unterstützen. Aber es ist auch im ureigenen Interesse der Schweiz: Damit leisten wir einen Beitrag zur internationalen Hilfe gegen die Ausbreitung dieser Epidemie und unsere Armee gewinnt wichtige Einsatzerfahrung im Ausland. Die SVP steht mit ihren Forderungen nicht nur einmal mehr abseits solcher Hilfestellungen, sondern auch im Widerspruch zu ihrem eigenen Bundesrat und Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Vor allem aber zeigt sich: Die SVP, welche im September 2013 eine Revision des Epidemiengesetzes ablehnte, schreit nun nach einem Massnahmenplan. Zum Glück hat sich das Stimmvolk aber klar für eine Annahme der Gesetzesrevision entschieden. Dadurch verfügen die Behörden glücklicherweise über die notwendigen Instrumente, um Massnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie besser zu koordinieren – sollte diese die Schweiz erreichen.
Erschienen am 23. Oktober 2014 auf Politblog.