Erinnern Sie sich noch an den ersten Wimbledon-Titel von Roger Federer? Das war im Jahr 2005. Federer ist mittlerweile weg. Die Erhöhung der Grimsel-Staumauer wartet jedoch immer noch auf die Bewilligung, obwohl diese ebenfalls im Jahr 2005 beantragt wurde. Wie soll die Schweiz ihre Energiezukunft meistern, wenn selbst die Erhöhung einer seit Jahrzehnten bestehenden Staumauer im bürokratischen Dickicht stecken bleibt?
Es liegt im Trend, bei allen möglichen Anliegen sofort nach dem Staat zu rufen. Doch für ein Leben in Wohlstand und Freiheit braucht es den persönlichen Einsatz – das ist keine Zumutung, sondern nötiger denn je! Liberalismus scheint aus der Zeit gefallen. Selbstverantwortung? Lieber nicht. Die neue Staatsgläubigkeit treibt zuweilen seltsame Blüten: So forderte kürzlich eine Stadtzürcher SP-Parlamentarierin mit einer Motion, dass die Stadt auf öffentlichen Plätzen, in Badis und Schulen Sonnencreme verteilt – selbstverständlich gratis. Auch in der Luzerner Politik wird munter gefordert: Grüne Politiker wollten mit einer Motion erreichen, dass die Stadt Luzern Häuser, die länger als ein Jahr leer stehen, zum Marktpreis kauft oder die Eigentümerschaft enteignet. Dass man für mehr Wohnraum auch die starren Vorschriften und langen Bewilligungsverfahren beim Bauen lockern könnte – das scheint dagegen undenkbar.
Eine bessere Datenintegration und Benutzerfreundlichkeit sind entscheidend
Die FDP unterstützt die Bestrebungen für ein funktionierendes elektronisches Patientendossier (EPD), das sowohl für die Patienten als auch für die Akteure im Gesundheitswesen einen Mehrwert bringt. Heute ist das EPD eine Ablage von Dateien, die meist von den Patienten und Patientinnen selbst hochgeladen werden müssen und auf die die Leistungserbringer nur selten Zugriff haben. Der fehlende Austausch strukturierter Daten für z.B. einen Medikationsplan oder einen Impfausweis führt dazu, dass das EPD heute kaum verbreitet ist.
Der bilaterale Weg ist ein Erfolgsmodell. Mit den Bilateralen III will die Schweiz die gute Beziehung zu unseren europäischen Partnern auch in Zukunft sicherstellen und weiterentwickeln. Insbesondere die SVP schimpft dies eine Unterwerfung, eine Anpassung, eine Unterjochung. Dabei geht es im Kern um die Fortführung unseres «Schweizer Modells». Aber auch in unseren Reihen gibt es skeptische Stimmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das finale Verhandlungsresultat des Bundesrates abwarten. Gleichzeitig aber sollten wir uns die Frage stellen, was denn die Alternativen sein könnten.
Am 3. März stimmen wir einmal mehr über ein sozialistisches Ausbauvorhaben unseres Sozialstaates ab. Eine Initiative, lanciert von Gewerkschaften, der SP und Grünen, verlangt die Einführung einer 13. AHV-Rente für alle. Auf den ersten Blick ein sympathisches Anliegen, wer mag dies den Rentnerinnen und Rentner schon nicht gönnen. Nur – die Initiantinnen und Initianten unterlassen es, ihrem Anliegen ein Preisschild anzuheften. Darum schon mal an dieser Stelle: 5 Mrd. Franken jährlich würde dies die AHV zusätzlich kosten.
Unser Rentensystem ist aus dem Gleichgewicht. Der AHV droht über die nächsten 25 Jahre ein kumuliertes Defizit von über 100 Milliarden Franken. Die AHV-Renten zukünftiger Generationen sind folglich nicht mehr gesichert. Wie konnte das passieren? Die Bevölkerung wird immer älter, es kommen weniger Kinder auf die Welt und eine halbe Million Babyboomer erreichen in den nächsten zehn Jahren das Rentenalter – so viele wie noch nie. Um den Generationenvertrag zu sichern und unsere verfassungsmässige Verantwortung zu erfüllen, ist es unerlässlich, jetzt für sichere Renten – sowohl für die heutige als auch für kommende Generationen – zu sorgen.
Bereits 2003 hatte CVP-Bundesrätin Ruth Metzler ein Transitabkommen mit einem Drittstaat unter Dach und Fach gebracht. Ziel war es, abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Heimatstaat zurückkehren können, in ein Drittstaat zuschicken. Der Grundsatz war damals vom EJPD akzeptiert worden: Abgewiesene Asylsuchende, die keinen internationalen Schutz benötigen, in ein Drittstaat zurückschicken. Rechtlich gesehen hatte niemand etwas einzuwenden.
Wenn am 4. Dezember die neue Legislatur beginnt, treten auch neunneue Freisinnige ihr Amt in der FDP-Liberalen Fraktion an. Hier erzählen sie, worauf sie sich freuen, was sie im Parlament bewegen wollen und wie sie sich vorbereiten.
