Begründet wird die Initiative damit, dass angesichts des stetigen Kaufkraftverlusts die Renten nicht mehr zum Leben reichen würden. Dieses Argument ist gleich aus zwei Gründen irreführend. Zum einen werden die AHV-Renten regelmässig (mindestens alle zwei Jahre) der Teuerung und der Lohnentwicklung angepasst. Ein allfälliger Kaufkraftverlust wird damit ausgeglichen. Zum anderen muss in diesem Land im Alter niemand ausschliesslich von der AHV leben, denn Ergänzungsleistungen zur AHV sichern das Existenzminimum. Unsere Altersvorsorge beruht zudem auf drei Säulen – der AHV, der beruflichen Vorsorge und der privaten Vorsorge – die gemeinsam die finanzielle Absicherung im Alter gewährleisten.
Berufliche Vorsorge modernisieren
Gerade die heutige Generation von Rentnerinnen und Rentnern verfügt in der Mehrzahl über eine gut ausgebaute zweite Säule, da sie ihre Erwerbstätigkeit in einer Zeit ausgeübt hat, als das Pensionskassenobligatorium bereits eingeführt war. Und für jene Personen, die über keine massgebliche zweite Säule verfügen (z.B., weil sie nur in kleinen Pensen berufstätig waren), ist es entscheidend, dass wir die berufliche Vorsorge modernisieren. Dies betrifft vor allem die Frauen. Es muss in Zukunft auch Personen mit kleinen Einkommen möglich sein, ein Guthaben in der zweiten Säule aufzubauen. Das Parlament hat eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet, wir werden darüber auch in diesem Jahr abstimmen. Und hierzu gilt es dann klar Ja zu sagen.
«Belastet würden insbesondere der Mittelstand durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Erwerbstätigen, also vorwiegend die Jungen, über die höheren Lohnabgaben.»
AHV ab 2030 bereits im Minus
Doch zurück zum Preis der Gewerkschaftsinitiative. In der AHV 5 Mrd. Franken jährlich zusätzlich auszugeben, ist verantwortungslos. Denn bereits ohne diese Zusatzausgabe kippt unser wichtigstes Sozialwerk ab 2030 ins Minus. Noch problematischer: die Initianten sagen nicht, wie sie ihre Wohltat zu finanzieren gedenken. Denn die Wahrheit ist unbequem: Ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent oder die Erhöhung der Lohnabzüge von heute 8.7 auf neu 9.4 Prozent wären nötig.
Belastung vor allem für den Mittelstand
Diese Initiative ist letztlich unsozial. Ohne Berücksichtigung des effektiven Bedürfnisses soll mit der Giesskanne allen Rentnerinnen und Rentnern eine 13. Rente ausbezahlt werden, auch den Millionären. Belastet würden insbesondere der Mittelstand durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Erwerbstätigen, also vorwiegend die Jungen, über die höheren Lohnabgaben. Diese Mogelpackung gilt es offen zu legen. Wir müssen stattdessen heute Lösungen finden für eine langfristige und nachhaltige Sicherung der AHV. Dies wird bereits einen grossen Effort und eine hohe Kompromissbereitschaft der Gesellschaft bedingen. Ein zielloser und nicht finanzierter Ausbau der AHV ist hingegen nicht zu verantworten. Ich sage deshalb klar Nein zur Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente.
Regine Sauter, Nationalrätin ZH
