Alles neu macht der Dezember. Zumindest im Parlament beginnt Ende des Jahres die neue Legislaturperiode. Das bedeutet viel Gestikulieren, Feiern und Taktieren. Allein die neue Sitzordnung im National- und Ständeratssaal ist ein Politikum. Die grossen Parteien sitzen hinten, die weniger grossen vorne. Dasselbe gilt im Kleinen für die Parlamentarier, wo traditionell die Schwergewichte in den hinteren Reihen Platz nehmen (fast wie in der Schule).
Generell sind die Wahlen zu den höchsten Ämtern eine ausgemachte Sache. So steht bereits im Voraus fest, dass Viola Amherd Bundespräsidentin wird, Eva Herzog den Ständerat präsidiert und mit Eric Nussbaumer ein Baselbieter höchster Schweizer wird. Das wird natürlich gefeiert: Mit zwei Ausflügen inklusive Extrazug reisen die Präsidentinnen und der Präsident in ihre Heimat, denn die beiden Basel planen ein gemeinsames Fest.
Mehr Spannung versprechen die Ersatzwahlen in den Bundesrat, wo es um die Neubesetzung des Sitzes von Alain Berset und um die Wahl des Nachfolgers von Bundeskanzler Walter Thurnherr geht. Wer das Rennen machen wird, wissen wir erst am 13. Dezember. Vorher wird spekuliert und an der «Nacht der langen Messer» in der Bellevuebar werden vermeintliche Absprachen getroffen. Wie immer bei Bundesratswahlen gilt: Gewählt ist nur, wer das absolute Mehr erreicht, also mehr als die Hälfte aller Stimmen erhält. Das erkennt man auch an der Sprache des Nationalratspräsidenten, der das Ergebnis verkündet. Spricht er von «Stimmen haben erhalten», geht es in einen weiteren Wahlgang.
CO2-Gesetz und Budgetberatung
In der Session wird aber auch Politik gemacht. Das CO2-Gesetz geht in den Nationalrat. Damit werden die Weichen für die künftige Klimapolitik der Schweiz gestellt. Mit Anreizen statt Verboten soll die Bevölkerung zum Klimaschutz motiviert werden. So will es das Volk, das im Juni das Klimaschutzgesetz (KIG) an der Urne angenommen hat. Dieses stellt die Weichen auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel. Konkrete Vorgaben zur Zielerreichung macht das KIG aber nicht. Diese müssen in separaten Gesetzen geregelt werden, in einem ersten Schritt nun mit dem CO2-Gesetz.
Gleichzeitig wird traditionell in der Wintersession das Budget beraten. Eine nicht ganz einfache Aufgabe, denn um die Schuldenbremse einzuhalten und künftige Generationen nicht zu belasten, muss verhindert werden, dass die Politiker das Geld mit beiden Händen ausgeben. Dass dies nicht geschieht, dafür sorgt auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die einen ausgewogenen Vorschlag präsentiert. Die Parlamentarier wären gut beraten, ihr zu folgen. Wohin eine hohe Verschuldung führt, kann man derzeit in vielen EU-Ländern beobachten, die trotz Milliardenschulden nicht aus ihren hausgemachten Problemen herauskommen.
Christian Steiner, Fraktionssekretär
