geschrieben von Joachim Eder, FDP-Ständerat, Unterägeri
Als Gesundheitsdirektor habe ich im Kanton Zug den ganzen Passivrauchschutz lanciert, zusammen mit Regierung und Parlament die gesetzlichen Grundlagen geschaffen und die Umsetzung begleitet. Gerade weil ich in diesem Thema mit allen Betroffenen zu tun hatte und über einschlägige Erfahrungen verfüge, bin ich gegen die Initiative. Und dies sogar mit gutem Gewissen.
Über das letzte Wochenende haben deutsche Politiker schweres Geschütz gegen die Schweiz aufgefahren. Sie warfen den Schweizer nämlich „organisierte Kriminalität“ vor. Zudem beharrte der nordrhein-westfälische Finanzminister auf dem weiteren Kauf von gestohlenem Datenmaterial aus der Schweiz – und dies auch nach der Ratifizierung eines Steuerabkommens.
geschrieben von Kurz Fluri, Nationalrat FDP, Stadtpräsident, Solothurn
Um die notwendige bauliche Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zu realisieren, bieten sich grundsätzlich 2 Varianten an: Eine Sanierung ohne 2. Röhre bedingt eine Totalsperrung während
2 ½ Jahren. Eine Teilöffnung während der Sommermonate verlängert die Sperrung um rund 1 Jahr.
Den Slogan «Jeder Rappen zählt!» der Spendenaktion von DRS 3, SF und Glückskette kennen alle. Nach der Sommersession ist klar, dass im Ständerat das allseits bekannte geflügelte Wort «Jede Stimme zählt!» zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Nachhaltige Entwicklung ist das eigentliche Kennwort des 21. Jahrhunderts. Schon vor 2000 Jahren konstatierte Seneca: «Est modus in rebus» (Es gibt ein Mass in allen Dingen). Ist das nicht dasselbe? Aber natürlich ist es das. Die Schwierigkeit liegt darin, zu wissen, wo das Mass liegt und wer darüber entscheidet. Die Kostenentwicklung in unserem Gesundheitssystem ist nicht nachhaltig: Das belegen auch die Berichte zum schweizerischen Gesundheitswesen, die 2006 und 2011 von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) herausgegeben wurden. Aber tun wir einmal so, als wüssten wir das nicht. Jeder Wunsch ist ein Bedürfnis, das befriedigt werden will, und dafür müssen alle solidarisch einstehen. Und zwar muss diese Solidarität grenzenlos sein, denn sonst entbrennt die Diskussion über die Zwei-Klassen-Medizin. Aber da die Menschen seit Anbeginn der Zeit von Unsterblichkeit träumen und die Medizin uns glauben lässt, dass «mehr Leistungen = bessere Gesundheit = längeres Leben» bedeute, hat Niemand ein wirkliches Interesse daran, die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen einzuschränken. Leistungen, die immer stärker darauf ausgelegt sind, das Wohlbefinden derer zu verbessern, denen es schon gut geht (Human Enhancement). Denn das Bessere ist schliesslich der Feind des Guten!
geschrieben von Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen
Bundesrätin Leuthard macht die Bundesbetriebe zu Aposteln der Energieeffizienz. Das ist schön. Seit Wochen freuen wir uns über eine millionenschwere Plakatkampagne: Darin erfahren wir, dass die Swisscom 100 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen bezieht. Der Staatsbetrieb prahlt zudem, er sei schweizweit der grösste Bezüger von ‚naturmade star‘-Strom. Die Post klärt uns auf, dass alle Briefe CO2-neutral versandt werden. Letzte Woche zog natürlich auch die SBB nach: Sie werde bis 2025 auf Atomstrom verzichten, strahlt es in grossen Lettern in der Pressemitteilung.
geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
Die Volksinitiative „Für eine starke Post“ von SP und Gewerkschaften wurde vor dem Hintergrund lanciert, dass viele Menschen Angst haben, dass die Post nur Leistungen abbauen will und dass damit verbunden das Angebot schlechter wird. Mit der Volksinitiative wollten die Initianten der Post deshalb vorschreiben, wie sie die Grundversorgung erbringen soll und welche Leistungen angeboten werden müssen. Beispielsweise wie viele Briefkästen es braucht und wann diese geleert werden müssen. Damit sie mich richtig verstehen: Auch mir liegt als Nationalrätin die flächendeckende Versorgung mit Briefdienstleistungen am Herzen. Wir wollen einen Wettbewerb, der den Konsumenten – also unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern – etwas bringt.
Ich liebe Zürich. Unsere Wirtschaftshauptstadt bringt frischen Wind ins Land, aber auch Ambitionen und eine offene Gesinnung. Sie ist ein Zugpferd, das die Schweiz vom alten Staub der Konservativen befreit, um sie in eine zukunftsweisende und kreative Dynamik zu führen. Die Revolution wurde 1980 in Zürich in Gang gebracht, die Forderungen wurden aber erst Ende der 90er-Jahre mit der Liberalisierung von Clubs, Bars und anderen Orten des geselligen Austauschs umgesetzt. Das Ergebnis: ein entfesseltes Angebot … und Leben! Und somit eine umfassende Veränderung der Stadt, die der restlichen Schweiz als Beispiel dienen kann. Aber auch ein Paradox, denn die revolutionären Träume der 80er-Jahre sind mit der Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes in Erfüllung gegangen! Oder anders gesagt: ein Gesellschaftsprojekt der Rechten in einer rot-grünen Stadt.
Diese Woche hat der Nationalrat zwar die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich angenommen, aber mit der Ablehnung des Gesetzes über die Quellenbesteuerung eine nächste Beratungsrunde eingeläutet. Mit der Abstimmung habe ich in Bern das vorläufige Ende einer Entwicklung erlebt, die sehr viel früher eingesetzt hat. Die Einarbeitung in solch grosse Dossiers ist aufwändig. Dennoch hält sich die Begeisterung für diese Abkommen überall in Grenzen.
