Wenn die Staatsbetriebe Konsumenten entmündigen

 

geschrieben von Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen

Bundesrätin Leuthard macht die Bundesbetriebe zu Aposteln der Energieeffizienz. Das ist schön. Seit Wochen freuen wir uns über eine millionenschwere Plakatkampagne: Darin erfahren wir, dass die Swisscom 100 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen bezieht. Der Staatsbetrieb prahlt zudem, er sei schweizweit der grösste Bezüger von ‚naturmade star‘-Strom. Die Post klärt uns auf, dass alle Briefe CO2-neutral versandt werden. Letzte Woche zog natürlich auch die SBB nach: Sie werde bis 2025 auf Atomstrom verzichten, strahlt es in grossen Lettern in der Pressemitteilung.

 

 

 

Damit dreht der Wahlkampfschlager Atomausstieg der UVEK-Chefin Leuthard weiter: Drei der grössten Arbeitgeber der Schweiz werden ihrem Programm unterzogen.

 

Nun wollen wir ja alle Gutmenschen sein, und AKW sind tatsächlich wenig sympathisch. Den Energieumbau anzugehen ist wichtig und richtig – aber mit Anreizen statt Zwang. Als Konsument möchte ich Wahlfreiheit. Ich will wie beim Elektrizitätswerk in Winterthur oder der Gasversorgung in Zürich selber zwischen Ökostrom und AKW-Strom oder Bio- und Erdgas wählen können. Jeder, der einen umweltfreundlichen Beitrag leisten will, kann das tun.

 

Nur so kann ich auch über den Preis entscheiden. Und da bestehen grosse Unterschiede. Der ,naturmade star'- Strom etwa kostet zwischen 12 Rappen (Windenergie) und 20 bis 70 Rappen (Sonnenenergie) mehr als der übliche Strom-Mix. Wer bezahlt die Zeche für die weisse Weste von Doris Leuthards Feldlabor? Ganz klar: wir Konsumenten.

 

Bei Post, Swisscom und SBB handelt es sich um Staatsbetriebe. Sie verfügen über Teilmonopole oder sehr starke Marktstellung. Der Konsument hat nur beschränkte Wahlfreiheit. Nicht jeden Brief kann er durch Mails ersetzen, aufs Auto umsatteln ist teuer. Nachdem die drei Staatsbetriebe bereits sehr grosszügige Arbeitsbedingungen haben, sind die Energiekosten ein neuer Preistreiber. Auch hier kann sich der Kunde kaum wehren, wenn die Kosten auf ihn abgewälzt wird.

 

So ist die Erhöhung der Preise für A- und B-Post bereits absehbar. Uns Pendlern wird bereits Jahr für Jahr der GA-Preis erhöht – weitere massive Verteuerungen liegen auf der Hand, denn einsparen wird die stolze SBB die Energie-Kosten nie und nimmer. Die Preise der Swisscom sinken zwar, sind aber im EU-Vergleich weiterhin hoch.

 

Fazit: Das Prestigeprojekt Atomausstieg nimmt Bundesrätin Leuthard und den Staatsbetrieben jede Hemmung – und dem Konsumenten die Wahlfreiheit. Jeder Postbenutzer und Zugfahrer zahlt die Zeche für die Gutmenschen-Politik in Bundesbern. Entmündigung mit einem strahlenden Lächeln von der Plakatwand – müssen wir uns das gefallen lassen?

Wir machen die Schweiz stark!