Individuelle Vorsorge für Pflegedienstleistungen könnte das starke Wachstum der Ausgaben für die Ergänzungsleistungen bremsen. Die FDP-Fraktion setzte sich mit einer Motion für die Einführung eines individuellen und freiwilligen Pflegesparkontos ein, doch Mitte-Links verweigerte sich dem innovativen Vorschlag.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kann ein Risiko für Gesundheit und Umwelt darstellen. Zurecht sind Zulassung und Überwachung deshalb streng reguliert. Zwei Volksinitiativen zum Thema zeigen, dass dies die Bevölkerung bewegt. Das Parlament ist nun auf gutem Weg über die Gesetzesstufe Ziele und Massnahmen festzulegen, um diese Risiken deutlich zu senken. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat den Entwurf des Ständerats beraten. Die FDP unterstützt die Vorlage und begrüsst, dass die Risiken aus dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50% reduziert und auch für Nährstoffverluste (aus Überdüngung) strenge Absenkziele festgelegt werden. Diese Reduktion muss auf wissenschaftlich basierten Fakten erfolgen und besonders auf schädliche Produkte abzielen.
Beim Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sind wichtige Fragen offen. Der Gesamtbundesrat ist in der Pflicht, für Klärung zu sorgen. Erst danach ist ein definitives Urteil möglich.
Acht Monate arbeitete Céline Bawidamann als Praktikantin im Kampagnenteam der FDP. Nun blickt sie auf diese ereignisreiche Zeit und ihren Beitrag zur gewonnenen Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zurück.
Nach beinahe dreijähriger Beratungszeit hat das Parlament die Totalrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Das ist erfreulich, denn das Gesetz ist von grosser Bedeutung – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Wirtschaft. Die Schweiz passt ihr veraltetes Datenschutzrecht an das europäische Niveau an – denn die Datenverarbeitung kennt keine Landesgrenzen. Von NR Matthias Jauslin
Die unsägliche Geschichte zwischen Bundesrichter Yves Donzallaz und seiner Partei SVP hat leider das Potential, alle Bundesrichterinnen und Bundesrichter unter den Generalverdacht der parteipolitischen Abhängigkeit zu stellen. Keinen Deut besser ist leider die Inszenierung der SP in diesem Trauerspiel.
FDP steht ein für klare Regelung und Schutz der Privatsphäre
Heute hätte der Nationalrat bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz machen können. Zur Abstimmung stand ein von mir eingebrachter Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Doch er wurde leider abgelehnt, wir von der FDP haben heute auf verlorenem Posten gekämpft. Diese Lösung hätte gerade bei den politischen Komitees mehr Transparenz als die Volksinitiative geschaffen – und gleichzeitig die Privatsphäre gewahrt. Die konservative Seite, bestehend aus der SVP- und Mitte-Fraktion, verweigert sich der Diskussion. Und die linken Parteien wollen mit ihrem weitgehenden Konzept bereits die Volksinitiative auf Gesetzesebene umsetzen. Damit verfolgen sie ihr Ziel, das Milizsystem abzuschaffen und durch ein staatlich finanziertes Parteiensystem zu ersetzen.
Auch weiterhin sollen Personen einen Erwerbsersatz erhalten, wenn sie wegen Corona-Massnahmen ihre Tätigkeit unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Doch die Unterstützung soll nicht nach dem Geisskannenprinzip geschehen, findet Nationalrat Andri Silberschmidt.
In Zukunft sollen Staatsverträge mit verfassungsmässigem Inhalt dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Ständerat hat zu Beginn der laufenden Herbstsession eine Lücke geschlossen. Ein Beitrag von FDP-Ständerat (und Motionär) Andrea Caroni
