Die Alterung der Gesellschaft, welche sich mit der Pensionierung der Baby-Boomers Generation noch beschleunigt, bringt grosse Herausforderungen mit sich. Der Bedarf an Pflegeleistungen im Alter und die Kosten der Alterspflege nehmen stark zu. Schätzungen des Bundesrates zufolge werden die öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege von 6,2 Milliarden Franken 2011 auf rund 18 Milliarden Franken im Jahr 2045 steigen. Kostentreiber sind nicht nur die Demografie, sondern auch die fehlenden Anreize für die Bevölkerung und die Leistungserbringer, sparsam mit Geldern umzugehen und für die Kosten der Alterspflege zu sparen. Die FDP-Liberale Fraktion, will dies ändern und hat 2018 deshalb eine Motion eingereicht, die die Einführung eines sogenannten Pflegesparkontos fordert. Auf dem Pflegesparkonto kann auf freiwilliger Basis Geld angespart werden, um Pflege und Betreuung im Alter zu finanzieren. Das Guthaben auf dem Pflegesparkonto wäre steuerbefreit und könnte vererbt werden.
Bundesrat stellt sich quer
Dadurch sollen Fehlanreize korrigiert und eigenverantwortliches Sparen gefördert werden. Heute wird ein Grossteil der Pflegeleistungen durch die Ergänzungsleistungen (EL) bezahlt, wofür diese ursprünglich nicht gedacht waren. Ein Pflegesparkonto könnte daher das starke Kostenwachstum bei den EL bremsen und die Krankenkassenprämien entlasten. Doch beim Bundesrat stiess die Motion auf taube Ohren. So befürchtet er, dass das steuerbefreite Pflegesparkonto zu Steuerausfällen bei Bund, Kantonen und Gemeinden führen würde und vor allem wirtschaftlich stärkere Haushalte begünstigt. Diese Argumentation greift zu kurz. Ziel der Einführung eines individuellen Pflegekontos wäre eben gerade, dass der Anteil der Personen sinkt, welche auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Die EL-Kosten würden dann weniger stark steigen, was wiederum den Steuerzahler entlasten würde.
Ebenfalls führt der Bundesrat ins Feld, dass die Anreize für eine freiwillige, zusätzliche Vorsorge bei einkommensschwächeren Personen gering wären. Die Motion der FDP-Fraktion richtet sich aber klar an den Mittelstand. Einkommensschwächere Personen sollen weiterhin Anspruch auf EL haben. Der Bundesrat anerkennt also das Problem, stellt sich aber mit seiner ablehnenden Haltung gegen eine konkrete Lösung. Die Motion für die Einführung eines Pflegesparkontos stellt eine Prinzipien-Frage: Wollen wir das individuelle Sparen für die Pflege fördern oder nicht? Aus Sicht des Nationalrats lautet die Antwort leider Nein. Die Mitte-Fraktion und die GLP schlugen sich auf die Seite von Linksgrün und versenkten die Motion. Mit dieser destruktiven Haltung ist für die herausfordernde Pflegefinanzierung im Alter weiterhin keine Lösung in Sicht.
Regine Sauter, Nationalrätin ZH
