Weil möglicherweise das Ständemehr über das Schicksal dieser Initiative entscheidet, wünsche ich mir, dass mein Kanton, Nidwalden, sich unter den ablehnenden Kantonen mit einer wuchtigen Mehrheit einreiht. Denn die UVI ist gefährlich. Sie will eine komplett neue Konzernhaftung einführen, bei der schweizerische Unternehmen auch bei Fehlverhalten von Tochterfirmen und wirtschaftlich abhängigen Zulieferern im Ausland haften. Die Schweiz würde mit einem solchen Alleingang ihre eigenen Unternehmen diskriminieren, weil man sie im internationalen Wettbewerb schwächt. Schweizer Firmen wären nicht mehr konkurrenzfähig und würden jegliche Rechtsicherheit verlieren. Ständig wären sie in irgendwelche juristische Händel hineingezogen.
Vergessen wir nicht, dass es inzwischen eine internationale Klageindustrie gibt, die sich mit Freuden auf die Schweizer Unternehmen stürzen würde. Stellen Sie sich vor, was das konkret heisst: Nehmen wir an, dass ein Ägyptischer Baumwollhändler, der praktisch ausschliesslich eine Firma in Stans beliefert, wegen Verstössen des schweizerischen Arbeitsgesetzes angeklagt wird. Dann müsste das Stanser Kantonsgericht über den Ägyptischen Baumwollhändler in Stans richten. Absurd!
Das Ziel der Initiative ist sicher unbestritten, aber sie schiesst weit über das Ziel hinaus und verursacht grosse Schäden in der Schweizer Volkswirtschaft. Gewerbe und Industrie droht damit ein juristisches Schwarz-Peter-Spiel. Die Folgen sind unendlicher Papierkram, mehr Überwachung, wachsendes gegenseitiges Misstrauen und hohe Rechts- und Versicherungskosten, die gerade kleinere Unternehmen überproportional treffen. Und das ausgerechnet inmitten der Corona-Krise, der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 50 Jahren. Das ganze Land kämpft nicht nur gegen die Krankheit, sondern auch um weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden.
Die Initianten wollen die Situation der Menschen in den Entwicklungsländern verbessern. Erreichen sie dieses Ziel, wenn sie Schweizer Unternehmen mit ihren bereits hohen Sozial- und Umweltstandards aus diesen Gebieten «vertreiben»? Sicher nicht. Die Konsequenz ist, dass vor Ort entweder wichtige Arbeitsplätze verloren gehen oder die Menschenrechts- und Umweltstandards sinken. Damit schadet die Initiative nicht nur unserem Land, sondern gerade auch den Schwächsten auf dieser Erde.
Also ist diese Initiative auch noch kontraproduktiv. Produktiv ist in dieser ganzen Sache nur der Gegenvorschlag von Parlament und Bundesrat. Dieser nimmt die Schweizer Unternehmen in die Verantwortung, denn er bringt mit einer neuen Berichterstattungspflicht für grössere Konzerne über ihre Tätigkeit in Entwicklungsländern den Menschen vor Ort mehr. Er schafft damit moderne, griffige und international abgestimmte Regeln, die das Anliegen der Initiative aufnimmt und unserer Wirtschaft aber nicht unverhältnismässig schadet.
Die Wirtschaft sind wir alle! Unternehmer erschaffen Arbeitsplätze und ermöglichen damit unseren Wohlstand. Die UVI aber gefährdet diesen Wohlstand. Sie ist nicht nur eine Gefahr für innovative Nidwaldner Unternehmen, sondern auch für den gesamten Schweizer Wirtschaftsstandort!
Hans Wicki, Ständerat NW
