Die Abschaffung der Stempelsteuern ist eine langjährige Forderung der FDP, die auf eine parlamentarische Initiative der FDP-Liberalen Fraktion aus dem Jahr 2009 zurückgeht. Mittlerweile elf Jahre später befasste sich heute der Nationalrat erneut mit diesem wichtigen Anliegen. Auch wenn es die Mitte-Links-Mehrheit nicht wahrhaben will, aber die Dringlichkeit, zumindest bezüglich der Befreiung von der Emissionsabgabe, war selten so hoch wie heute.
Unternehmen brauchen Kapitalerhöhungen
Nachdem Bundesrat und Parlament in den letzten Monaten korrekterweise Dutzende Milliarden Franken zur Liquiditätssicherung und Unterstützung notleidender Unternehmen gesprochen haben, ist es an der Zeit, auch über die Zeit nach der unmittelbaren Krise zu nachzudenken. Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist ein einfaches und wirksames Instrument zur Stärkung der Unternehmen, weil viele von Ihnen in oder nach der Krise ihr Eigenkapital aufstocken müssen oder wollen.
Es ist schon fast zynisch, wenn bei einer solchen Kapitalaufstockung als erstes der Fiskus die hohle Hand macht und die Emissionsabgabe einzieht. Eine veraltete und im internationalen Vergleich einmalige Steuer, die anfällt, wenn jemand in ein Unternehmen investiert. Der Bund nimmt mit dieser Emissionsabgabe jährlich ca. 250 Mio. Fr. ein. Bei einer Abschaffung eindimensional von einem Ausfall zu sprechen, wäre jedoch völlig verfehlt. Denn durch die Abschaffung der Emissionsabgabe werden Anreize für zusätzliche Investitionen in und durch Schweizer Unternehmen geschaffen. Wenn Unternehmen ihr Kapital erhöhen, fliessen diese Mittel in Innovationen und schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand. Darum unterstützte auch der Bundesrat diese Massnahme.
Weg aus der Krise
Zahlreiche Unternehmen in der Schweiz werden die heftigen Auswirkungen der Corona-Pandemie noch lange spüren. Auch wenn wir im Parlament primär damit beschäftigt sind, das Gesundheitssystem zu schützen und kurzfristig unmittelbar bedrohte Arbeitsplätze zu sichern, braucht es nun auch wieder eine langfristigere Perspektive. Ein einfaches, rasches und zielgenaues „Impulsprogramm“ für geschwächte, aber zukunftsfähige Unternehmen wurde heute im Nationalrat vor einer Sistierung bewahrt. Dies ist ein erfreuliches Zeichen für kapital-bedürftige Unternehmen und ein wichtiges Puzzlestück unserer volkswirtschaftlichen Vorwärtsstrategie vom Sommer 2019. Die FDP wird sich nun auch im Ständerat vehement für die Abschaffung dieser Emissionsabgabe einsetzen, damit Schweizer Unternehmen möglichst rasch nach der Krise von unnötigen Abgaben bewahrt bleiben.
Beat Walti, Fraktionspräsident und Nationalrat ZH
