geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat und Parteipräsident FDP.Die Liberalen
An eurem Parteitag habt ihr der Schweiz ein Rezept gegen den starken Franken präsentiert. Bei genauem Hinsehen wird rasch klar: Wird das Menü nach diesen Vorgaben gekocht, gibt's einen faden Eintopf ohne jeglichen Nährwert. In Anbetracht der gewählten Zutaten erstaunt das nicht. Dermassen viel Gleichmacherei verdirbt zwangsläufig den Brei! Und die an eurem Parteitag präsentierten zehn Punkte – unter anderem ein ausgebauter Kündigungsschutz und eine Börsensteuer – verderben das Gericht endgültig. Wer von eurem Eintopf isst, wird nicht satt, sondern krank.
Gerne beklagen sich die Linken, dass die oberen Einkommensschichten – trotz einer Grenzsteuerlast von bis zu 50% (inkl. Sozialversicherungen) - auf Kosten der untersten Schichten verdienen, wobei letztere natürlich gewaltig darunter zu leiden haben. Dass an diesem SP-Argument etwas faul ist, haben wir uns ja schon immer gedacht. Nun haben wir es aber schwarz auf weiss: Eine Studie der überparteilichen Stiftung „CH2048" stellt fest: Staatliche Eingriffe sorgen dafür, dass Haushalte mit tiefem Einkommen besser dastehen, als der Mittelstand. Die Menschen mit den tiefsten Einkommen profitieren am meisten von der massiven Geldumverteilung in der Schweiz. Und diejenigen die am meisten darunter leiden, sind die Angehörigen des Mittelstandes. Sogar der Tagesanzeiger analysiert, dass die SP damit ein Problem mit dem Mittelstand hat und sich fragen muss, für wen die Genossen Politik machen sollen.
Zielgerichtete Unterstützung von Familien statt Giesskannenprinzip
geschrieben von Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP.Die Liberalen Frauen
Nach der gescheiterten SVP Initiative zur steuerlichen Entlastung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen, fordert nun die CVP mit ihrer Initiative „Familie stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszu-lagen" eine weitere steuerliche Entlastung der Familien.
Bei den KESB läuft einiges nicht optimal. Seit der Einführung im 2013 sind die Kosten für die Gemeinden explodiert. Es fliessen keine Informationen mehr von und zu den Gemeinden, sie können nur noch zahlen. Die Professionalisierung war zwar nötig, nur macht die KESB heute zu viel, was vorher zu wenig gemacht wurde. Es gilt, ein vernünftiges Vormundschaftswesen zu erhalten.
Im Sinne einer gesamtheitlichen Betrachtung (Fall-Management) ist es wichtig, dass Betreuer auf Gemeindeebene und Gefährdungsmelder (Gemeinden, Schulen) eine Rückmeldung von der KESB erhalten. Jeder Kanton regelt das Vormundschaftswesen anders, einige besser als andere. Es gilt nun, das wirtschaftlich und sozial beste Modell zu finden. Das verlange ich in meinem Vorstoss „KESB. Umsetzung verbessern".
geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen
Das Jahr 2015 wird ein wichtiges Jahr für die Schweiz und für die FDP. Nicht nur finden am 18. Oktober die nationalen Wahlen statt, erneut müssen wir auch gegen mehrere Volksinitiativen kämpfen, welche das Erfolgsmodell der Schweiz angreifen oder nur halbfertige und schlecht durchdachte Lösungen anbieten.
geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen
Am 9. Februar dieses Jahres hat die Schweizer Bevölkerung entschieden, die Einwanderung eigenständig zu steuern und zu beschränken. Dies ist zu akzeptieren.
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Die in der sogenannten Energie-"Strategie" formulierten Ziele können bekanntlich nicht einmal zur Hälfte erreicht werden und deren Kosten bleiben gänzlich im Dunkeln. Der Name "Strategie" ist deshalb klar fehl am Platz. Was die wirklichen Ziele der Energie-"Strategie" sind, ist der FDP aber durchaus klar:
Der mythische König Midas wünschte sich, dass alles zu Gold werde, was er anfasste. Doch sein Traum wurde bald zum Alptraum, als sogar sein Essen zu Gold wurde. Kurz vor seinem Hungertod musste er die Götter um das Ende dieses Goldrausches anflehen.
geschrieben von François Baur, Präsident FDP International
Unternehmen, die in Luxemburg tiefe Steuern bezahlen, eine SP-Politikerin, deren Ehemann aufgrund eines Einkaufs in die Pensionskasse ihre Einkommenssteuer auf null drückt, das Unwort Steueroptimierung ist in aller Leute Munde. Wenn man den Zeitungskommentaren Glauben will, ist die Empörung über solche Praktiken gross und die Volksseele kocht.
Die Ecopop-Initiative will das Bevölkerungswachstum in der Schweiz beschränken. Sie wirft Asylbewerbende, zurückkehrende Auslandschweizer und ausländische Arbeitskräfte in einen Topf und ist sehr radikal. Die Initiative ist unnötig, der Auftrag an den Bundesrat ist seit der Masseneinwanderungs-Initiative klar. Wir müssen mit unseren Ressourcen sorgfältiger umgehen. Ich bin überzeugt, die Lösung unserer Probleme liegt in mehr Effizienz, technischem Fortschritt und der intensiveren Förderung von Innovation. Innovation passiert nicht, wenn wir die Grenzen hochziehen und uns abschotten. Kein Land ist völlig unabhängig und autonom. Das ist Wunschdenken.
