Die Energie- und Klimapolitik der FDP ist liberal, realistisch und vorausschauend. Wir wollen klare und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen anstatt neue Abgaben und Subventionen, welche den Markt verzerren. Es braucht einen realistischen Blick auf die Energiestrategie 2050, und man muss sich mit Fakten und nicht nur Wünschen beschäftigen. Sich um die Umwelt und Energie zu sorgen heisst nicht, Privaten und Unternehmen das Geld aus den Taschen zu ziehen und dieses grosszügig, aber nicht nachhaltig zu verteilen. Anstelle von zusätzlichen Subventionen und belastenden Steuern brauchen wir auch im Energiebereich mehr Marktwirtschaft. Unsere Forderungen sind konkret. Wir wollen den Übergang von einem Förder- zu einem echten und effizienten Lenkungssystem. Mit einer vollständigen Strommarktliberalisierung – in Kombination mit dem europäischen Marktzutritt für schweizerische Stromproduzenten - können Konsumenten die Anbieter ihren Bedürfnissen entsprechend frei wählen. Indem man effiziente Produzenten belohnt und Anbieter von Abgaben befreit, schaffen wir Anreize für einen sorgsamen Umgang mit unserer Ressourcen. Das bestehende Potenzial muss besser genutzt werden: sei es die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, bei der CO2 Reduktion im Verkehr oder der Förderung von erneuerbaren Energien. So gestalten wir eine ganzheitliche Energiepolitik. Denn eine nachhaltige Energiestrategie kann nicht auf einer staatlichen Doktrin gründen, sondern muss auf Eigenverantwortung und Anreizen fussen.
Ordnungspolitisch ist vom freien Wechselkurs auszugehen und nicht von der Fixierung irgendwelcher minimaler oder maximaler Kurse. Der starke Franken ist auch Ausdruck unserer starken Volkswirtschaft. Die Nachteile müssen nach liberalen Grundsätzen und nicht mit neuen Regulierungen bekämpft werden. Trotz allen Wehklagens über den Nationalbank-Entscheid propagiert die Linke unverdrossen wirtschaftsschädliche Ideen – nach der „1 : 12" – Initiative, der Ferien- und der Mindestlohninitiative folgt nun noch die verheerende Erbschaftssteuerinitiative. Und bereits brüten SP-Funktionäre über eine Volksinitiative zur Einführung maximaler Wochenarbeitszeiten. Leider übt sich auch die SVP darin, populäre Volksinitiativen zu starten, die sich negativ auf die Volkswirtschaft auswirken. Die Bedrohung der bilateralen Abkommen durch die Masseneinwanderungsinitiative ist bekannt; die soeben lancierte „Selbstbestimmungsinitiative" wird im Ausland weitere Zweifel an der Stabilität und Zuverlässigkeit unseres Landes nähren.
Die FDP setzt sich für eine koordinierte Verkehrspolitik ein: Strasse und Bahn müssen gleichzeitig und in einer Gesamtschau betrachtet werden. Wir setzen uns deshalb für eine nachhaltige Finanzierung der Nationalstrassen sowie des Agglomerationsverkehrs ein. Die Milchkuh-Initiative und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemeinsam zu behandeln würde es ermöglichen, effizient voranzuschreiten und widersprüchliche Forderungen der Initiative zu beseitigen. Mit der Ablehnung meines Antrages in der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) und im Ständerat haben wir eine wichtige Chance verpasst.
geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat und Parteipräsident FDP.Die Liberalen
Was versteht die FDP eigentlich unter Gemeinsinn? Ist es das Gemeinwohl für alle, oder sind es doch eher Einzelinteressen, die am Ende vielleicht zum Wohle der Gemeinschaft beitragen? Verstehen wir unter Gemeinsinn eine Politik für wenige statt für alle? Oder geht es nur darum, ein paar Brotkrümel an Arme zu verteilen? Für die FDP bedeutet Gemeinsinn, die Menschen zu befähigen, Eigenverantwortung zu übernehmen und etwas zu leisten. Gemeinsinn bedeutet für uns nicht Umverteilung, wie das die lieben Genossinnen und Genossen so gerne tun.
Die CVP präsentiert auch im Wahljahr als grosse Familien-Partei. Ihre in diesem Zusammenhang lancierten Volksinitiativen bestechen jedoch nicht gerade durch Sinnhaftigkeit. Die Erste fordert einen teuren und systemwidrigen Steuerabzug für diejenigen, die es am wenigsten brauchen. Und die Zweite will die traditionelle Definition der Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern und gleichzeitig die Individualbesteuerung auf alle Zeiten verhindern. Dieser Ansatz ist so konservativ und verkrustet, dass die CVP nun nach einem internen Aufstand versucht zu retten, was noch zu retten ist.
geschrieben von Hans-Peter Portmann, Nationalrat ZH
Eine Studie zum Thema «Flexible neue Arbeitswelt» soll die volkswirtschaftlichen Auswirkungen neuer Arbeitsformen und die damit verbundenen Rahmenbedingungen beleuchten. Ein Konfliktfeld, wo die heute geltenden rechtlichen Voraussetzungen und die effektive Gesellschaftsentwicklung weit auseinanderklaffen. Nehmen wir als Beispiel die seit Jahren schwelenden Auseinandersetzungen zwischen Arbeitsämtern und Unternehmungen bezüglich der Regelungen von Arbeitszeiterfassungen. Dieses nationale Trauerspiel und der Kleingeist einer minutengenauen Arbeitszeitüberwachung passt so gar nicht zum hochgelobten innovativen Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Schweiz.
geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat und Parteipräsident FDP.Die Liberalen
An eurem Parteitag habt ihr der Schweiz ein Rezept gegen den starken Franken präsentiert. Bei genauem Hinsehen wird rasch klar: Wird das Menü nach diesen Vorgaben gekocht, gibt's einen faden Eintopf ohne jeglichen Nährwert. In Anbetracht der gewählten Zutaten erstaunt das nicht. Dermassen viel Gleichmacherei verdirbt zwangsläufig den Brei! Und die an eurem Parteitag präsentierten zehn Punkte – unter anderem ein ausgebauter Kündigungsschutz und eine Börsensteuer – verderben das Gericht endgültig. Wer von eurem Eintopf isst, wird nicht satt, sondern krank.
Gerne beklagen sich die Linken, dass die oberen Einkommensschichten – trotz einer Grenzsteuerlast von bis zu 50% (inkl. Sozialversicherungen) - auf Kosten der untersten Schichten verdienen, wobei letztere natürlich gewaltig darunter zu leiden haben. Dass an diesem SP-Argument etwas faul ist, haben wir uns ja schon immer gedacht. Nun haben wir es aber schwarz auf weiss: Eine Studie der überparteilichen Stiftung „CH2048" stellt fest: Staatliche Eingriffe sorgen dafür, dass Haushalte mit tiefem Einkommen besser dastehen, als der Mittelstand. Die Menschen mit den tiefsten Einkommen profitieren am meisten von der massiven Geldumverteilung in der Schweiz. Und diejenigen die am meisten darunter leiden, sind die Angehörigen des Mittelstandes. Sogar der Tagesanzeiger analysiert, dass die SP damit ein Problem mit dem Mittelstand hat und sich fragen muss, für wen die Genossen Politik machen sollen.
Zielgerichtete Unterstützung von Familien statt Giesskannenprinzip
geschrieben von Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP.Die Liberalen Frauen
Nach der gescheiterten SVP Initiative zur steuerlichen Entlastung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen, fordert nun die CVP mit ihrer Initiative „Familie stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszu-lagen" eine weitere steuerliche Entlastung der Familien.
