Für eine nachhaltige Finanzierung des Strassenverkehrs

 

geschrieben von Georges Theiler, Ständerat LU

 20150409

 

Die FDP setzt sich für eine koordinierte Verkehrspolitik ein: Strasse und Bahn müssen gleichzeitig und in einer Gesamtschau betrachtet werden. Wir setzen uns deshalb für eine nachhaltige Finanzierung der Nationalstrassen sowie des Agglomerationsverkehrs ein. Die Milchkuh-Initiative und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemeinsam zu behandeln würde es ermöglichen, effizient voranzuschreiten und widersprüchliche Forderungen der Initiative zu beseitigen. Mit der Ablehnung meines Antrages in der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) und im Ständerat haben wir eine wichtige Chance verpasst.

 

 

 

Die Milchkuh-Initiative stösst insofern in die falsche Richtung, als sie eine Finanzierungslücke von 1,5 Milliarden Franken im Bundeshaushalt verursacht. Sie würde die koordinierte Verkehrspolitik des Bundes gefährden. Dass der Antrag für eine parallele Behandlung beider Dossiers von der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) nur mit einem Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt wurde, weckt Hoffnungen für eine Annahme im Nationalrat. Deshalb führt die FDP-Deputation nun eine Minderheit an, welche im Nationalrat die Rückweisung an die KVF-N mit entsprechendem Auftrag für eine gemeinsame Behandlung von Milchkuh-Initiative und NAF verlangt.

 

Ein positiver Entscheid wäre von zentraler Bedeutung, sowohl für die Verkehrspolitik als auch für den Gemeinsinn unseres Landes, denn unser Strassen- und Schienennetz trägt massgeblich zum Zusammenhalt der Schweiz bei.