Wirtschaftspolitische Widersprüche von links und rechts

^{geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO}

Ordnungspolitisch ist vom freien Wechselkurs auszugehen und nicht von der Fixierung irgendwelcher minimaler oder maximaler Kurse. Der starke Franken ist auch Ausdruck unserer starken Volkswirtschaft. Die Nachteile müssen nach liberalen Grundsätzen und nicht mit neuen Regulierungen bekämpft werden. Trotz allen Wehklagens über den Nationalbank-Entscheid propagiert die Linke unverdrossen wirtschaftsschädliche Ideen – nach der „1 : 12" – Initiative, der Ferien- und der Mindestlohninitiative folgt nun noch die verheerende Erbschaftssteuerinitiative. Und bereits brüten SP-Funktionäre über eine Volksinitiative zur Einführung maximaler Wochenarbeitszeiten. Leider übt sich auch die SVP darin, populäre Volksinitiativen zu starten, die sich negativ auf die Volkswirtschaft auswirken. Die Bedrohung der bilateralen Abkommen durch die Masseneinwanderungsinitiative ist bekannt; die soeben lancierte „Selbstbestimmungsinitiative" wird im Ausland weitere Zweifel an der Stabilität und Zuverlässigkeit unseres Landes nähren.