In Zeiten von Corona sollen Dividenden verboten werden. Aktuell hört man diese Forderung oft. Aber wie ist sie einzuschätzen? Sinnvoll oder Polemik? Es kommt darauf an, sagt Nationalrätin Regine Sauter.
Langfristiger Schuldenabbauplan notwendig – mit Kraft aus der Krise. Ein Beitrag von Nationalrat Albert Vitali
Die Schuldenbremse hat dafür gesorgt, dass die Schweiz in der Krise besser aufgestellt ist. Wir sind daher gut beraten, die Schuldenbremse auch in Zukunft zu respektieren. Klar ist aber auch: Um die enormen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, müssen wir langfristig die aufgebauten Schulden wieder abbauen.
Warum es eine wissenschaftliche Abstützung und eine verlässliche Teststrategie braucht - Beitrag von Nationalrätin Regine Sauter
Darüber, ob und wie die ergriffenen Massnahmen gegen das Coronavirus wirken, lassen sich keine wirklich belastbaren Aussagen machen. Eine wissenschaftliche Begleitung der bundesrätlichen Politik fehlt bis jetzt. Doch damit die Gesellschaft möglichst bald zu einem «Normal-Zustand» zurückkehren kann, braucht es korrekte Daten. Deshalb fordert die FDP in ihrem Leitlinienpapier repräsentative Tests und die Sicherstellung einer verlässlichen Datenbasis. Die Schweiz muss nun den Blindflug bei Corona beenden.
So konsequent und führungsstark der Bundesrat zu Beginn der Krise aufgetreten ist, so unverständlich und mutlos sind nun die in den letzten Tagen gefällten Entscheidungen. Das Mikromanagement schafft etliche Ungleichbehandlungen in der Wirtschaft und ist zum Scheitern verurteilt. Nun brauchen Gewerbe und Gastronomie schnell eine Perspektive, damit sie langsam und kontrolliert wieder öffnen dürfen. Ansonsten wird die Konkurswelle die Schweiz besonders hart treffen.
In ausserordentlichen Lagen kommen plötzlich neue und grosse Herausforderungen in verschiedensten Bereichen auf uns zu – so auch bei Corona. Umso wichtiger wäre die Schaffung eines wissenschaftlichen Netzwerks, das Wissen und Know-how bündelt und als Entscheidungsgrundlagen für die Behörden zur Verfügung stellen kann.
In der Corona-Krise stehen auch unsere freisinnigen Bundesräte an vorderster Front. Im schriftlichen Interview erzählen Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis, wie sie damit persönlich umgehen und in welchen Bereichen sie nun ganz besonders gefordert sind.
Wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation und ich hoffe, dass keine künftige Parteipräsidentin jemals wieder solche Zeilen schreiben muss. Die Schweiz ist mit der wohl grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Wir alle sind davon betroffen und wir müssen nun zuerst lernen, uns im vorübergehend völlig veränderten Alltag zurechtzufinden. In solchen Zeiten müssen wir füreinander da sein.
Dschihadreisende gefährden die öffentliche Sicherheit in der Schweiz nach wie vor – zu lange wurde das Thema vernachlässigt. Um Terrorismus wirksam zu bekämpfen, müssen die Gesetze angepasst werden. Der Ständerat behandelte zwei wichtige Vorlagen dazu in dieser Session.
Negativzinsen sind kein Allheilmittel. Sie schaden der Rendite und schaffen Systemrisiken. Ohne Negativzinsen kommt es zu einer Überbewertung des Schweizer Frankens. Dies wäre ebenfalls schädlich. Die richtige Antwort ist volkswirtschaftliches Wachstum, nur so kann das Problem gelöst werden.
