Nach einer Phase, in der ausschliesslich der Bundesrat die Geschicke der Schweiz gesteuert hat, konnte das Parlament in den vergangenen Wochen über die Kommissionen und in der ausserordentlichen Session im Parlament endlich wieder seine demokratische Rolle ausüben. Diese Woche haben wir eine wahrlich ausserordentliche Session erlebt. Nicht nur aufgrund der Lokalität und den hygienischen Massnahmen, sondern vor allem, weil es die wohl teuerste Session aller Zeiten war.
Wir haben uns in der Fraktion klar hinter die Nachtragskredite des Bundesrats gestellt, damit die notwendigen Gelder zur Bewältigung der Krise nachträglich bewilligt werden konnten. Der Kollaps der Wirtschaft mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zahlreichen Konkursen muss unbedingt abgewendet werden. Dazu dienen die bewährten Instrumente der Kurzarbeit und der Bürgschaften.
Schlussendlich umfassten diese Kredite einen Umfang von gut 57 Milliarden Franken. Darunter sind beispielsweise die rund 40 Milliarden für die Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU, 6 Milliarden für Kurzarbeitsentschädigung und 5,3 Milliarden Erwerbsersatz für Selbstständige. Ebenfalls zugestimmt hat die Fraktion dem Assistenzdienst der Armee und der Unterstützung der Luftfahrt.
Populistische Entgleisungen verhindert
In den drei Tagen mussten wir aber auch die eine oder andere Entgleisung verhindern. So waren wir die einzige Fraktion, welche sich von Anfang an geschlossen gegen ein populistisches Dividendenverbot für Bezüger von Kurzarbeitsentschädigungen gestellt hat. Teile von CVP und SVP haben hier mit dem Feuer gespielt und das linke Anliegen unterstützt. Ein solches Verbot hätte Entlassungen provoziert und Arbeitsplätze gekostet: Zahlreiche Unternehmen, die gerade ums Überleben kämpfen, wären vor die Wahl gestellt worden, Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen oder Mitarbeitende zu entlassen. Auch unsere Pensionskassen wären gefährdet worden. Zum Glück hat dann der Ständerat dieser Idee ein Ende bereitet.
Mit Kraft aus der Krise kommen
Für die FDP-Liberale Fraktion war schon vor der Session klar, dass die Politik jetzt nicht nur Kredite nachträglich bewilligen und über Kurzfristiges diskutieren darf. Vielmehr muss sie auch die Lehren aus der Krise ziehen und konstruktiv nach vorne schauen. Darum haben wir diverse Fraktionsvorstösse eingereicht. Sie nehmen wichtige Forderungen aus der FDP-Ausstiegsstrategie von Mitte April auf: Wir wollen Innovation und Widerstandsfähigkeit der Unternehmen in der Schweiz sowie die Vernetzung unseres Landes stärken. Nur so kommen wir mit Kraft aus der Krise und stellen die richtigen Weichen für die Zukunft.
Lesen Sie hier den ausführlichen Sessionsbericht.
