Keine Frage: Die Unterstützung der Wirtschaft im Rahmen der Corona-Krise wird die Staatsfinanzen stark belasten. Finanzminister Maurer erwartet für das Jahr 2020 ein Defizit von 30-40 Milliarden Franken. Die Gesamtleistungen des Bundes belaufen sich gemäss Maurer gar auf schlimmstenfalls 70-80 Milliarden Franken.
Die Schweiz steht im internationalen Vergleich zwar finanziell noch vergleichsweise gut da, weil die Schuldenbremse uns seit den 90er-Jahren zu Budgetdisziplin zwingt. Wir konnten unseren Schuldenberg langsam abbauen und sogar Reserven bilden. Doch diese schönen „Polster“ auf dem Reservekonto sind angesichts der hohen ausserordentlichen Ausgaben wegen Corona nun schnell aufgebraucht. Doch immerhin: Viel schlimmer wäre es, wenn wir in einer solchen Krise nicht auf Reserven zurückgreifen könnten.
Wo wären wir jetzt ohne Schuldenbremse?
Wir dürfen nie vergessen, dass wir unsere gute Ausgangslage der Schuldenbremse zu verdanken haben. Die Linke hätte das Geld in den letzten Jahren gerne mit vollen Händen ausgegeben und dadurch die Schulden gesteigert, statt Reserven für schlechte Zeiten anzulegen. Nur dank dem unermüdlichen Einsatz der FDP konnte die Schuldenbremse bisher verteidigt werden. Umso wichtiger ist jetzt, diese auch für die Zukunft zu sichern, damit wir auch in der nächsten Krise gut gewappnet sind. Und wie wir bei Corona sehen können, kann eine solche Krise sehr plötzlich und unerwartet kommen.
Das ist jetzt zu tun
Unsere Eckpunkte einer liberalen Bundesfinanzpolitik sind aufgrund der finanzpolitischen Herausforderungen dringlicher denn je:
- Gebundene Ausgaben sind zu reduzieren. Das gibt uns den nötigen Spielraum, um das Ausgabenwachstum in schlechten Zeiten zu bremsen. Ansonsten steigen die Ausgaben automatisch an - unabhängig davon, wie viel Geld wir (nicht) zur Verfügung haben.
- Systematische Kontrolle der Bundesausgaben. Denn nicht alles, wofür in guten Zeiten Geld ausgegeben wird, ist in der Krise wirklich noch notwendig oder vertretbar.
- Das Sparpotential in Verwaltung und Bundespersonal nutzen. Hier wurden die letzten Jahre Polster angelegt, welche nun wieder abgespeckt gehören.
So oder so: Um Entlastungsmassnahmen werden wir in den nächsten Jahren nicht herumkommen, damit wir wieder zu gesunden Staatsfinanzen zurückfinden. Auch hier sind unsere Eckpunkte zu beachten:
- Im Sinne der Gleichbehandlung trägt jeder Bereich der Bundesfinanzen einen minimalen «Sockelsparbeitrag» mit - auch die Landwirtschaft.
- Fokus setzen. Entlastungen müssen vermehrt dort vorgenommen werden, wo Ausgaben eine umstrittene oder zweifelhafte Wirkung im Ziel haben. Geschont werden sollen dagegen jene Bereiche, welche die Standortbedingungen der Schweiz verbessern, da diese Ausgaben sich für die Schweiz auszahlen und mittelfristigen Mehrwert generieren.
- Dort, wo das Ausgabenwachstum am stärksten war, wird am meisten gekürzt.
Mit diesen Massnahmen, sowie dem Festhalten an der Schuldenbremse, können wir dafür sorgen, dass die Schweiz die finanziellen Folgen der Corona-Krise besser übersteht und sich für die Zukunft wieder wappnen kann. Das ist nicht nur im Interesse der Bundesfinanzen, sondern letztlich im vitalen Interesse aller Steuerzahler.
Diese Forderungen sind Teil unserer Ausstiegsstrategie zu Corona. Lesen Sie alle unsere Forderungen im Detail.