Bis zum 30. November konnten Sie Ihre Krankenkasse wechseln. Haben Sie diese Gelegenheit genutzt? Oder haben Sie bewusst darauf verzichtet, weil ein Wechsel Ihrer Ansicht nach keinen wesentlichen Vorteil darstellen würde? In beiden Fällen hat sich die Frage Ihrer Wahlfreiheit gestellt. Nun will FDP.Die Liberalen ebendiese Freiheit stärken – das sorgt nicht nur für mehr Kosteneffizienz, sondern auch für noch mehr Qualität bei den Leistungen.
Vom Prof. Dr. med. Frank Rühli und NR Philippe Nantermod, Präsident und Vize-Präsident der Fachkommission «Gesundheit» der FDP
von Beat Walti, Nationalrat und Präsident FDP-Liberale Fraktion
Alle wissen es, in der kommenden Wintersession werden zwei neue Mitglieder des Bundesrats gewählt. Doch wir befassen uns noch mit weiteren Themen, wie etwa dem Migrationspakt oder der Klimapolitik.
In unserer Bundesverfassung wird unter Artikel 104 das Tierwohl schon heute geschützt und gefördert. Die Hornkuh-Initiative könnte für das Wohl der Tiere sogar kontraproduktiv sein. Landwirte sollen selbst entscheiden können, es braucht nicht noch mehr Bürokratie und Fehlanreize in der Landwirtschaft. Deshalb ist diese Initiative abzulehnen.
Die Beratung der Totalrevision des CO2-Gesetzes zur Umsetzung der Pariser Klimaübereinkommens wurde nach monatelangem Verhandeln und Debattieren in der vorberatenden Kommission abgeschlossen. Wie bereits bei der Ratifikation des Klimaübereinkommens hat sich die FDP konstruktiv für eine wirksame Erneuerung der Klimapolitik der Schweiz eingesetzt –doch leider nicht immer mit Erfolg. Nun braucht es im Nationalrat noch viele Verbesserungen, damit die Schweiz von einer verhältnismässigen, flexiblen und damit zukunftsgerichteten Klimapolitik profitieren kann.
Mit der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter («Selbstbestimmungs»-Initiative)» wird dem Schweizer Volk mehr Selbstbestimmung in Bezug auf internationale Verträge versprochen. Damit streut man den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen. Die Initiative schränkt die Handlungsfähigkeit der Schweiz in ihrer Wirtschafts- und Aussenpolitik massiv ein. Die «Selbstbestimmungs»-Initiative gefährdet dadurch Wohlstand, Stabilität und Rechtssicherheit.
Am 25. November 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die sogenannte «Selbstbestimmungs-Initiative» (SBI). Die Bundesverfassung soll, mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts, einen generellen Vorrang gegenüber internationalen Verträgen erhalten. Alle bisher getroffenen internationalen Vereinbarungen der Schweiz, welche nicht dem Referendum unterstanden, sollen nur noch unter Vorbehalt gelten. Sollte ein internationaler Vertrag im Widerspruch zur Verfassung stehen, müsste er neuverhandelt oder gekündigt werden. Die Initiative scheitert an den eigenen Widersprüchen.
Am 25. November stimmen wir über das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ab (ATSG). Damit soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Sozialmissbräuche wirkungsvoll zu bekämpfen. Mit dem ATSG sollen Träger der Sozialversicherungen (insbesondere die IV-Stellen, die Suva und private UVG-Versicherer) unter klaren Vorgaben und bei schwerem Missbrauchsverdacht Versicherte besser überwachen können. Für die FDP als Partei des Fortschritts ist die Nutzung moderner Technologie mit richterlicher Genehmigung keine Bedrohung, sondern eine Chance, Sozialmissbrauch wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialversicherungen zu stärken.
Vor zehn Jahren fusionierten die Freisinnig-Demokratische Partei und die Liberale Partei der Schweiz und bilden seither die FDP.Die Liberalen. Fulvio Pelli, der erste Parteipräsident nach der Fusion, blickt zurück auf eine Erfolgsgeschichte.
von Fulvio Pelli, alt Nationalrat TI, alt Parteipräsident
Die Verbindung von massgeschneiderten Steuerinstrumenten für die Kantone mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV wird der Neuauflage der Reform der Unternehmensbesteuerung zum Erfolg verhelfen.
