Die Bunderatsersatzwahl wird uns im Parlament bis zum 5. Dezember zumindest medial intensiv beschäftigen. Die Kandidaten präsentieren sich in den ersten beiden Wochen in Hearings bei den anderen Fraktionen und stellen sich den diversen Fragen der Ratskolleginnen und -Kollegen. Am Abend vor der Wahl müssen sie sich vor der Nacht der langen Messer fürchten, bevor es dann am Mittwochmorgen der zweiten Sessionswoche endgültig ernst gilt. Wir sind stolz, mit Karin Keller-Sutter und Hans Wicki zwei hervorragende Kandidaten ins Rennen schicken zu dürfen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal BR Johannes Schneider-Ammann für seinen unermüdlichen Einsatz für die Schweiz und die FDP danken!
Budgetdisziplin auch in guten Zeiten einhalten
Ebenfalls in beiden Räten omnipräsent ist die Beratung des Voranschlages 2019. Das Budget ist traditionell in der Wintersession in beiden Räten traktandiert und wird uns aufgrund der Differenzbereinigung während drei Wochen auf Trab halten. Die FDP ist über die Haushaltslage des Bundes erfreut, weil sie mit den Vorgaben der Schuldenbremse übereinstimmt. Trotz des guten Ergebnisses wird sich die FDP aber einsetzen, dass keine Begehrlichkeiten und Partikularinteressen überhandnehmen. Die Budgetdisziplin gilt es einzuhalten, auch in wirtschaftlich guten Zeiten.
Der UNO-Migrationspakt muss ins Parlament
Ein besonders umstrittenes Geschäft in der Wintersession ist die Diskussion zum UNO-Migrationspakt. In mehreren von der FDP lancierten Kommissionsvorstössen wird der Bundesrat aufgefordert, dem Parlament eine Mitsprachemöglichkeit bei diesem heiklen Abkommen zu geben. Obwohl der Migrationspakt rechtlich nicht bindend ist, ist aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten. Es ist darum erfreulich, dass der Bundesrat nun beschlossen hat, auf die Teilnahme an der UNO-Konferenz in Marrakesch zu verzichten und die Debatte im Parlament abzuwarten.
Totalrevision des CO2-Gesetzes
Die Beratung der Totalrevision des CO2-Gesetzes zur Umsetzung der Pariser Klimaübereinkommens ist zumindest im Nationalrat eines der umfassendsten Sachgeschäfte der Wintersession. Wie bereits bei der Ratifikation des Klimaübereinkommens hat sich die FDP konstruktiv für eine wirksame Erneuerung der Klimapolitik der Schweiz eingesetzt. Wir unterstützten grundsätzlich das neue Gesetz, denn es birgt im Vergleich zur heutigen, rein inländischen Klimapolitik durchaus eine Chance, um mit flexiblen und wirtschaftsfreundlichen Massnahmen im In- und Ausland den globalen Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Allerdings braucht es nun im Nationalrat noch viele Verbesserungen.
