geschrieben von Christa Markwalder, Nationalrätin BE
Die Volksinitiative mit dem Titel „Pädophile dürfen nicht mehr mit Kindern arbeiten" erweckt selbstverständlich im ersten Augenblick alle Zustimmung. Dennoch ist sie abzulehnen, weil sie unpräzis formuliert, unvollständig ist und über ihr eigentliches Ziel hinausschiesst. Die Initiative fordert, dass „Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben."
Religiös-konservative Kreise verlangen, dass die Kosten für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden. Ihre Argumentation der Kostensenkung und Verringerung der Zahl der Abbrüche ist scheinheilig. Im Kern stellt die Forderung einen gefährlichen Angriff auf die bewährte Fristenregelung dar.
geschrieben von Gabi Huber, Fraktionspräsidentin FDP. Die Liberalen, Nationalrätin UR
Mit dem zu Ende gehenden Jahr stehen wir exakt in der Legislaturhalbzeit - Anlass, die Arbeit der FDP-Liberale Fraktion zu überdenken. Welche Erfolge und Misserfolge haben wir erlebt? Welche Herausforderungen müssen wir uns in den nächsten zwei Jahren stellen?
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Und das nicht etwa, weil wir über ein grosses Arsenal an Rohstoffen und Bodenschätzen verfügen. Unser Erfolgsrezept ist ein anderes: die Bildung. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit der FDP für ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem ein.
Die FDP ist in den Themen Energie und Ökologie sensibilisiert und nimmt diese ernst. Wir wollen ökologischen Themen künftig deutlich mehr Gewicht beimessen. Dabei ist die Energieeffizienz, im Gebäudebereich, Verkehr, aber auch bei elektrischen Geräten, für uns von zentraler Bedeutung. Ebenso wichtig ist, dass das auf lange Sicht nicht über den eingeschlagenen Weg von Subventionensförderungen passieren kann!
geschrieben von Philipp Müller, Präsident der FDP.Die Liberalen Nationalrat AG
Eine Grippe macht nie Freude. Aber sie kann auch ihr Gutes haben: Man hat Zeit für Zeitungen. So habe ich während meiner heutigen Absenz mit Interesse den NZZ-Beitrag „So tickt das Parlament" zum jährlichen Nationalrats-Rating gelesen. Die Studie von Michael Hermann's Forschungsinstitut Sotomo zeigt klar: Die FDP verfolgt seit 16 Jahren von allen Parteien den geradlinigsten Kurs. Zudem hat unsere Fraktion seit 2008 massiv an Geschlossenheit gewonnen und positioniert sich geschlossen und klar von den anderen Parteien differenzierbar rechts der Mitte.
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Heute hat der Bundesrat seine Ablehnung der SVP-Abschottungsinitiative bekräftigt. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Die Initiative hätte gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz: Jeder zweite Franken verdient die Schweiz im Handel mit der EU. Bei Annahme der Initiative würden wir den Verlust der Bilateralen I und damit den für die Schweiz zentralen Marktzugang riskieren. Die FDP wird die Initiative der SVP und die Ecopop-Initiative sowie ein allfälliges Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitglied Kroatien bekämpfen.
geschrieben von François Baur, Präsident FDP. Die Liberalen International
„Was ist denn mit der Schweiz los?", werde ich bei meiner Arbeit als Vertreter des Schweizer Wirtschaftsverbandes in Brüssel von meinen europäischen Kollegen in letzter Zeit immer wieder gefragt. Hatte die massive Annahme der Minderinitiative im Ausland noch ungläubige Zustimmung (und einige Missverständnisse über die Auswirkung der Initiative auf die Unternehmen) ausgelöst, stossen die kommenden Abstimmungsvorlagen auf immer grösseres Unverständnis.
Was will die JUSO mit ihrer 1:12-Initiative erreichen? In einem Unternehmen soll der oder die Bestverdienende in einem Monat nicht mehr verdienen als der- oder diejenige mit dem niedrigsten Lohn in einem Jahr. Dadurch erhoffen sich die übereifrigen Jungsozialisten die Reichen ärmer und die Armen reicher zu machen.
