geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Heute hat der Bundesrat seine Ablehnung der SVP-Abschottungsinitiative bekräftigt. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Die Initiative hätte gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz: Jeder zweite Franken verdient die Schweiz im Handel mit der EU. Bei Annahme der Initiative würden wir den Verlust der Bilateralen I und damit den für die Schweiz zentralen Marktzugang riskieren. Die FDP wird die Initiative der SVP und die Ecopop-Initiative sowie ein allfälliges Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitglied Kroatien bekämpfen.
geschrieben von François Baur, Präsident FDP. Die Liberalen International
„Was ist denn mit der Schweiz los?", werde ich bei meiner Arbeit als Vertreter des Schweizer Wirtschaftsverbandes in Brüssel von meinen europäischen Kollegen in letzter Zeit immer wieder gefragt. Hatte die massive Annahme der Minderinitiative im Ausland noch ungläubige Zustimmung (und einige Missverständnisse über die Auswirkung der Initiative auf die Unternehmen) ausgelöst, stossen die kommenden Abstimmungsvorlagen auf immer grösseres Unverständnis.
Was will die JUSO mit ihrer 1:12-Initiative erreichen? In einem Unternehmen soll der oder die Bestverdienende in einem Monat nicht mehr verdienen als der- oder diejenige mit dem niedrigsten Lohn in einem Jahr. Dadurch erhoffen sich die übereifrigen Jungsozialisten die Reichen ärmer und die Armen reicher zu machen.
geschrieben von Filippo Leutenegger, Nationalrat ZH
Eine «Familieninitiative» klingt gut. Wer möchte nicht Familien unterstützen? Doch schaut man genauer hin, zeigt sich: Die SVP-Initiative wird nicht nur Steuerausfälle von bis zu 1.4 Milliarden Franken verursachen, sondern am bisherigen System der Steuererhebung rütteln.
Mit der Volksinitiative „1:12" soll ein staatliches Lohndiktat eingeführt und damit gleichzeitig das erfolgreiche über 100 Jahre alte System der Sozialpartnerschaft begraben werden. Beamte müssten künftig sicherstellen, dass in keinem Unternehmen der höchste Lohn mehr als zwölfmal so hoch ist wie der niedrigste. Dass die Jungsozialisten diese Initiative ergriffen haben und sie von ihrer Mutterpartei unterstützt wird, ist allerdings nicht mehr als konsequent. Denn schliesslich enthält das Programm dieser Partei neben Forderungen wie EU-Beitritt, Armeeabschaffung und „Steuerwende" eben auch die Forderung nach einem „erwerbslosen Grundeinkommen" und erklärt die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel.
Schulden und defizitäre Staatsfinanzen sind in Europa normal. Auch Deutschland verabschiedet sich nun vom Ziel, die Verschuldung von rund 2.1 Billionen Euro endlich abzubauen.
geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat AG und Präsident FDP.Die Liberalen
Eine Persiflage – oder besser eine Lesehilfe zum Artikel von Urs Paul Engeler in der jüngsten Ausgabe der Weltwoche Nummer 43 vom 24. Oktober 2013. Der notorische Schnellschreiber Urs Paul Engeler steuert die Weltwoche einmal mehr in Richtung Realsatire – er behauptet, seine Artikel entstünden „nicht aus einer inneren Motivation, sondern aus Pflichtgefühl". Was bei ihm exakt das Gegenteil bedeutet: Thesenjournalismus.
Eine unheilige politische Allianz von SVP und Linken macht sich zurzeit für ein Trennbankensystem stark. Was will diese? Die Schweizer Banken müssten das Investmentbanking von den weiteren Bereichen durch einen staatlichen Entscheid trennen und jeweils ein separates Institut schaffen.
geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL
Erfolg und Wohlstand der Schweiz basieren auf der liberalen Wirtschaftsordnung und der globalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Handels- und Gewerbefreiheit, gesunder Wettbewerb. Eigenverantwortung und Leistungswille sind wesentliche und entscheidende Antriebskräfte unserer Gesellschaft. Die Anfang Oktober eingereichte Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens widerspricht diesen bewährten Prinzipien und damit dem Erfolgsmodell Schweiz diametral.
Überlastete Züge und Staus beinahe ohne Ende sind des Pendlers täglich Brot. Was aber tun dagegen? Soll das GA künftig 10'000 Franken kosten? Oder der Liter Benzin 10 Franken? Anstatt die Preise um ein Vielfaches zu erhöhen, ist Augenmass in der Verkehrspolitik gefordert.
Eine «Familieninitiative» klingt gut. Wer möchte nicht Familien unterstützen? Doch schaut man genauer hin, zeigt sich: Die SVP-Initiative wird nicht nur 
