Die Digitalisierung verändert unser Leben nachhaltig und benötigt ein Neudenken von Prozessen und Organisation sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Sektor. Auch die Bundeverwaltung hat die Chancen der Digitalisierung erkannt und bereits einige interessante Projekte lanciert, die sowohl der Bevölkerung, den Unternehmen und den Kantonen Vorteile bringen können, indem Prozesse vereinfacht werden.
Am 7. Oktober wird im Kanton Zug gewählt, und zwar alles: Das kantonale und städtische Parlament, die gemeindlichen Exekutiven und der Regierungsrat. Zur Wahl stellen sich auch viele Freisinnige - eine von ihnen ist Claudia Benninger Brun, die als Gemeindepräsidentin von Hünenberg kandidiert. Im Interview spricht sie über ihre Motivation, die Herausforderungen in ihrer Gemeinde und wie sich Job, Familie und Politik unter einen Hut bringen lassen.
Wir wollen gewinnen und die SP überholen – das ist unser Wahlkampfziel. Unsere grosse Aufgabe ist, das Erfolgsmodell Schweiz für die kommenden Generationen zu sichern. Im Zentrum stehen dabei die Menschen im Mittelstand, denn sie sind das Fundament der Schweiz. Damit wir unsere Ziele auch erreichen können, müssen wir mit anderen Parteien Mehrheiten bilden, ohne unsere liberale Herkunft zu verleugnen.
Mit einer anachronistischen, konservativen Vision von staatsnahen Unternehmen und dem Service public will die SP die Geschichte um 30 Jahre zurückdrehen. Anstatt sich offen für Fortschritt und Digitalisierung zu zeigen, fordert sie aus ideologischen Gründen einen Rückschritt zu einem veralteten, bürokratischen und ineffizienten Modell. Für die FDP ist es absolut zentral, dass die Rahmenbedingungen der staatsnahen Unternehmen an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, damit sie entsprechend flexibel auf die rasanten Veränderungen reagieren können. Mit ihren Forderungen wird die SP zur eigentlichen Totengräberin des Service public, weil sie den Kopf lieber in den Sand steckt, anstatt die Chancen der neuen Technologien und Angebote mit offenen Armen zu empfangen.
Die Unternehmensverantwortungsinitiative ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie entspringt einer fragwürdigen Haltung gegenüber Unternehmen und den Vorschriften anderer Länder. Zudem will sie ein verständliches Ziel mit völlig falschen Instrumenten erreichen. Das ist unverantwortlich.
Mit der Fair-Food-Initiative wollen uns die Grünen mit staatlichen Produktionsvorschriften diktieren, was auf unsere Teller kommt. Die Initiative greift massiv in die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten ein, lässt die Lebensmittelpreise in die Höhe schiessen und kreiert ein riesiges Bürokratiemonster. Dies ist ein starker Widerspruch zu unserer liberalen Gesellschaft und muss verhindert werden.
Der Gotthard steht für mich symbolisch für unsere Beziehungen mit der EU: Wir wollen eine starke, eigenständige und souveräne Schweiz, die aber auch gute und wirtschaftlich blühende Beziehungen zu ihren Nachbarn hat. Und wir wollen bereit sein, uns als Partei der Zukunft nicht zu verschliessen, sondern diese Beziehungen den neuen Gegebenheiten anpassen.
Dies ist eine gekürzte Version der Rede an der FDP-Delegiertenversammlung vom 23. Juni 2018 in Airolo TI. Die Delegierten folgten ihrer Präsidentin mit überwältigender Mehrheit.
Als langjährige Wassersportlerin bin ich den Sprung ins kalte Wasser gewohnt. Während vierzehn Jahren habe ich als Synchronschwimmerin Leistungssport betrieben und war fünf Jahre Mitglied des Schweizer Junioren- und Elitenationalkaders. Ohne politisch aktiv gewesen zu sein, aber immer an der Politik interessiert, bewarb ich mich als Kampagnenpraktikantin, um mehr als nur die Wasseroberfläche zu sehen. Mein Name ist Manuela, ich studiere Politikwissenschaft und öffentliches Recht an der Universität Bern und arbeite seit Februar 2018 bei FDP.Die Liberalen Schweiz. Gerne teile ich meine ersten Eindrücke mit denen, die auch ins Wasser steigen möchten, das Spektakel aber noch vom Beckenrand aus verfolgen.
Die Sommersession 2018 der Bundesversammlung ist zu Ende. Viele wichtige Themen sind behandelt worden – die FDP-Liberale Fraktion brachte sich erfolgreich ein. Wir ziehen für Sie Bilanz und sagen, wo die FDP ihre Ziele erreichen konnte – und wo nicht.
„Switzerland first“, das verspricht die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Was verheissungsvoll tönt, entpuppt sich schnell als Eigengoal. Deshalb sollten wir die Selbstbestimmungs-Initiative ablehnen.
