Die bevorstehende Herbstsession 2018 wird dominiert von der Beratung eines der wichtigsten Geschäfte dieser Legislatur: Der Steuervorlage 17. Für einmal stehen zudem keine Volksinitiativen auf der Traktandenliste, was aber nicht dazu führt, dass uns in den drei Wochen in Bundesbern langweilig werden könnte. Den Beweis dafür liefern einige Beispiele der kommenden Herbstsession:
- Steuervorlage 17: Die SV17 hat in den letzten Wochen und Monaten einigen Staub aufgewirbelt, weil sich sowohl der Ständerat wie auch die Wirtschaftskommissionen beider Räte für eine Kompensation über die AHV ausgesprochen hatten. Bei diesem Kompromissvorschlag zugunsten der dringend notwendigen Reform der Unternehmensbesteuerung wird leider von immer mehr Akteuren vergessen, um was es bei dieser Vorlage geht. Es handelt sich um eine absolut zentrale Anpassung zugunsten des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Scheitert diese Vorlage bereits im Parlament, hat dies unabsehbare, negative Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der Schweiz. Darum wird sich die FDP in der Herbstsession dafür einsetzen, dass eine vernünftige und mehrheitsfähige Vorlage den Weg ins Ziel findet.
- Übernahme EU-Waffenrichtlinie: Die Bereinigung dieser Vorlage wird uns ebenfalls die ganze Session begleiten, da sie so rasch wie möglich fertigberaten werden muss. Letzte Differenzen sind zu bereinigen. Am Ende muss eine Lösung präsentiert werden, die die Schweizer Tradition des Schützensports respektiert und gleichzeitig konform mit dem Schengen-Abkommen ist. Ich bin überzeugt: Wir sind auf gutem Weg.
- Gleichstellungsgesetz: Das Thema Gleichstellung hat uns bereits letzte Session intensiv beschäftigt und bleibt weiterhin ein umstrittenes Dossier. Die vorberatende WBK-N hat sich grossmehrheitlich den Beschlüssen des Ständerates angeschlossen und will verpflichtende Lohnkontrollen ab einer Unternehmensgrösse von 100 Arbeitnehmern einführen. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass solche wirkungslosen, bürokratischen Regulierungen verhindert werden, die nichts zum eigentlichen Ziel der Gleichstellung beitragen.
- Ergänzungsleistungen: Die Reform des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen wird vor allem von links missbraucht, um falsche Informationen über einen angeblichen Abbau von Sozialleistungen zu verbreiten. Die FDP wird im Rat jedoch klar dafür einstehen, dass das starke Ausgabenwachstum gebremst wird. Denn anders als die Linken behaupten, werden die Ergänzungsleistungen nicht abgebaut, im Gegenteil: Ziel der Übung ist, dass deren Zuwachs in vertretbaren Grenzen gehalten wird.
