Die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Die Ehe wird für alle Paare geöffnet, die sich lieben und ein Leben lang zusammenbleiben wollen. Nun haben auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit «richtig» zu heiraten mit allen Rechten und Pflichten und nicht nur ihre Partnerschaft formell «registrieren» zu lassen. Die Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.
Die FDP hat bereits vor Jahren die rasche Abschaffung der Emissionsabgabe gefordert und diese Forderung als wichtiges Puzzlestück unserer volkswirtschaftlichen Vorwärtsstrategie im Sommer 2019 definiert. Mit der heutigen, ultraknappen Entscheidung im Nationalrat gegen eine Sistierung besteht weiterhin Hoffnung, um diese Abgabebefreiung zugunsten der krisengebeutelten Unternehmen in die Realität umzusetzen. Sie wäre speziell in der akuten Krise wichtig, um den Eigenkapitalpuffer über Kapitalerhöhungen wiederherzustellen und möglichst rasch wieder eine solide Basis für kommendes Wachstum zu haben.
Die Rückweisung des Geldwäschereigesetzes an die vorberatende Kommission war nötig, um die Vorlage zu retten. Die FDP wird weiterhin für einen konstruktiven Kompromiss kämpfen.
Der Tourismussektor ist für ein unser Land sehr wichtig. Er beschäftigt sowohl direkt als auch indirekt viele Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt insbesondere für die Alpenkantone, wo ein grosser Teil der Bevölkerung vom Wintertourismus lebt.
Wenn ein Kanton sehr schlechte Erfahrungen mit radikalem Idealismus und politischem missionarischem Eifer gemacht hat, dann ist es der Kanton Nidwalden. Es ist unschwer zu erraten, was ich meine. Diese politische Grundhaltung richtete sich x-Mal gegen die Pilatus-Werke. Sie sind permanente Zielscheibe für ihr Wirken im Ausland. Als jüngstes Beispiel reiht sich die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative, über die wir am 29. November abstimmen, nahtlos in diese Kampagne ein.
Der Zuger Ständerat Matthias Michel schreibt in seinem Blogpost, weshalb er gegen die Konzernverantwortungsinitiative ist. Unter anderem befürchtet Michel, dass von einer Annahme der Initiative nicht nur in Zug ansässige Konzerne, sondern beispielsweise auch ein Zuger Confiseur oder lokale Velohändler betroffen wären.
Individuelle Vorsorge für Pflegedienstleistungen könnte das starke Wachstum der Ausgaben für die Ergänzungsleistungen bremsen. Die FDP-Fraktion setzte sich mit einer Motion für die Einführung eines individuellen und freiwilligen Pflegesparkontos ein, doch Mitte-Links verweigerte sich dem innovativen Vorschlag.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kann ein Risiko für Gesundheit und Umwelt darstellen. Zurecht sind Zulassung und Überwachung deshalb streng reguliert. Zwei Volksinitiativen zum Thema zeigen, dass dies die Bevölkerung bewegt. Das Parlament ist nun auf gutem Weg über die Gesetzesstufe Ziele und Massnahmen festzulegen, um diese Risiken deutlich zu senken. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat den Entwurf des Ständerats beraten. Die FDP unterstützt die Vorlage und begrüsst, dass die Risiken aus dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50% reduziert und auch für Nährstoffverluste (aus Überdüngung) strenge Absenkziele festgelegt werden. Diese Reduktion muss auf wissenschaftlich basierten Fakten erfolgen und besonders auf schädliche Produkte abzielen.
